Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos

Beiträge in chronologischer Reihenfolge

Seit dem Jahre 2014 gibt das Ostinstitut eine wissenschaftliche online Zeitschrift, den Ost/Letter heraus, in dem Aufsätze und Beiträge zur rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in Osteuropa veröffentlicht werden. Der Ost/Letter ist bei der deutschen Nationalbibliothek registriert, so dass die dort erscheinenden Aufsätze zitierfähig sind. Ost/Letter

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Die Zentralbank lässt den Rubel fallen - zum Wohle der russischen Wirtschaft?

Russland Wirtschaft

Der russische Rubel steht derzeit unter sehr starkem Druck. Sein Wechselkurs sinkt seit mehreren Wochen. Ein Euro ist nun über 49 Rubel wert so schwach wie noch nie seit der Jahrtausendwende.

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ZGB-Reform, Änderung des Urheberrechts

Recht Russland

Am 17.02.2014 hat die Duma in zweiter Lesung ein weiteres Gesetz zur Änderung des ersten, zweiten und vierten Teils des Zivilgesetzbuches beschlossen. Nach diesem Gesetz soll insbesondere das Verbot der unentgeltlichen Übertragung von ausschließlichen Rechte von einem auf win anderes Unternehmen gelockert werden. Das ZGB lässt nunmehr Ausnahmen zu.

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Billigairline auch in Russland

Russland Wirtschaft

Die Regierung hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der den Flugbetrieb für Billigfluggesellschaften in Russland ermöglichen soll.

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Das Ende des "Rundstempels"

Recht Russland

Das Ministerium für die wirtschaftliche Entwicklung hat einen weiteren Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Registrierungsverfahrens von russischen Gesellschaften mit beschränkten Haftung und Aktiengesellschaften vorbereitet. Gemäß diesem Entwurf soll der so genannte "Rundstempel" der neugegründeten Gesellschaft nicht mehr die Voraussetzung für die staatliche Registrierung sein.

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Es wird immer heißer: die Abschaffung des Obersten Arbitragegerichts

Recht Russland

Am 5.02.2014 hat Präsident Putin das Gesetz "Über die Änderung der Verfassung der Russischen Föderation" sowie das Gesetz "Über das Oberste Gericht RF und die Staatsanwaltschaft RF" unterzeichnet. Gemäß dieser Änderung wird das Oberste - Ordentliche - Gericht der Russischen Föderation das oberste Gericht Russlands auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- (einschließlich Wirtschaftsstreitigkeiten), Straf- und Verwaltungsrechtsverfahren. Im Gesetz ist eine 6-monatige Übergangsfrist festgesetzt, in der das Oberste Arbitragegericht abgeschafft wird.

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Änderungen des Wahlrechts Russlands

Politik Russland

Am 12.02.2014 hat die Duma in der zweiten Lesung ein Gesetz beschlossen, in dem der Übergang zum gemischten Wahlsystem (vergleichbar mit dem deutschen System: Kombination aus Listenplatz und Direktmandat) bei der Dumawahl geregelt ist. Ferner sollen Parteien, die bei der letzten Dumawahl mindestens 3 % der Stimmen auf sich vereinte oder mindestens in einem Landesparlament vertreten sind, keine für die Teilnahme an der Wahl nötigen Unterschriften der Wähler mehr vorlegen müssen.

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Keine Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare und Unverheiratete mehr

Politik Russland

Mit Beschluss Nr. 93 vom 10.02.2014 hat die russische Regierung das Adoptionsverbot für russische Kinder für alle Länder ausgeweitet, in denen gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt sind. Das Verbot betrifft allerdings nur gleichgeschlechtliche Ehepaare als auch Alleinstehende. Bislang galt das Verbot nur für Homosexuelle.

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Weißrussland will Schadensersatz vom Uralkali-Chef V. Baumgartner

Osteuropa Politik Recht Wirtschaft

Weißrussland beabsichtigt den Uralkali-Chef Vladislav Baumgartner auf Schadensersatz für entgangenen Gewinn zu verklagen. Nach Berechnung vom weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko betrage der zu ersetzende Schaden 100 Mio $.

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Die Autohändler haben es zurzeit nicht leicht - Autoverkäufe in Russland sinken weiter

Russland Wirtschaft

Der Autoabsatz ist im Januar 2014 in Russland weiter kräftig gesunken.

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Umsetzung des Regelwerkes Basel III

Recht Russland Wirtschaft

Die Zentralbank der RF veröffentlichte Empfehlungen an die Banken, dass diese ab Januar 2014 ihr Eigenkapital und die Liquidität auf der Website der Zentralbank offen legen sollen.

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Anlageberater an die Kette!

Recht Russland

Die "Nationale Assoziation der Börsenteilnehmer Russlands" (NAUFOR) hat im Februar 2014 einen Gesetzentwurf in die Zentralbank der RF zur Abstimmung eingebracht, der die Tätigkeit von Anlageberater regulieren soll. Im Entwurf ist zum ersten Mal der Begriff Anlageberatung eingeführt.

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Zahl der Arbeitslosen gestiegen

Russland Wirtschaft

Die Prognose des Ministers für die wirtschaftliche Entwicklung, Uljukaevs, wonach die Arbeitslosigkeit 2014 steigen werde, scheint sich zu bewahrheiten. Das Arbeitsministerium teilte mit, dass im Januar 2014 die Zahl der Arbeitslosen in Russland gestiegen ist.

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SMS-Ladung zum Gerichtstermin

Recht Russland

Das Oberste Ordentliche Gericht der RF hat mit Beschluss vom 25.12.2013 das neue Reglement verabschiedet, wonach die Ladung der Parteien im Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsverfahren per SMS möglich wird. Gemäß diesem Reglement gelten die Parteien als ordnungsgemäß geladen ab Zugang der SMS-Mitteilung des Gerichts.

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Oppositioneller TV-Sender "Doschd" kämpft ums Überleben

Politik Russland

Der russische oppositionelle Fernsehkanal "Doschd", der Präsident Putin und die Regierung regelmäßig attackiert, steht kurz vor der Pleite. Auslöser der Schwierigkeiten war eine umstrittene Umfrage zum 70. Jahrestag des Endes der Belagerung Leningrads (heute Sankt Petersburg) durch die deutsche Wehrmacht.

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Gesetzentwürfe zur Änderung des GmbH-Rechts

Recht Russland

Anfang Februar 2014 hat die Regierung zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Zivilgesetzbuches und des Gesetzes "Über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung" in die Duma eingebracht, die u.a. die Beschleunigung und die Vereinfachung von Unternehmensgründungen vorsehen.

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Ende der Arbitragegerichte

Recht Russland

Hintergründe der Eingliederung der Arbitragegerichte in ein einheitliches Gerichtssystem Russlands.

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Die große ZGB-Novelle – welche Änderungen sind zu beachten

Recht Russland

Im Laufe des Jahres 2013 sind wichtige Teile des Herzstücks des russischen Wirtschaftsrechts, des Zivilgesetzbuches, novelliert worden. Diese Änderungen betreffen grundlegende Vorschriften aus allen Bereichen des Zivilrechts und gelten als die wichtigste Reform seit Inkrafttreten des Gesetzbuches.

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Das Jahr 2013 – ein rechtspolitischer Rückblick

Recht Russland

Im Jahr 2013 sind eine Reihe wichtiger Gesetze verabschiedet worden, mit Auswirkung sowohl für die Wirtschaft als auch
für die Zivilgesellschaft. Finden Sie hier eine Zusammenstellung dessen, was wichtig war.

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Wenn die Tochter in die Pubertät kommt

Recht Russland

Zum schwierigen Verhältnis deutscher Muttergesellschaften zu ihren russischen Töchtern.

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Die Freilassung Michail Chodorkovskijs und Platon Lebedevs - Akte mit Hypotheken

Politik Russland

Die Freilassung Michail Chodorkovskijs war ein Paukenschlag. Was aber waren die rechtlichen Hintergründe? Wie kam es zu der Entlassung von Chodorkovskijs Geschäftspartner Platon Lebedev? Welchen Einfluss hatte eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte? Und was geschieht mit den 17 Mrd. RUB offenen Steuerforderungen?

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