Politik
Berichte und Analysen zur politischen Entwicklung in Osteuropa und insbesondere in Russland
Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die wissenschaftliche Befassung mit Osteuropa und vor allem Russland ist ohne Beobachtung der politischen Entwicklung nicht möglich; in dieser Rubrik finden sich daher sämtliche Beiträge zu Politik Osteuropas und insbesondere Russlands.

Proteste in Georgien
Seit Wochen erreichen uns beunruhigende Nachrichten aus Georgien. In diesem Kurzbeitrag sollen ein paar Hintergrundinformationen zusammengetragen werden.

Hinweis auf den Beitrag von Prof. Otto Luchterhand
In einem Beitrag zur Gedächtnisschrift für Peter Mankowski geht Prof. Otto Luchterhandt dem Thema des ‚Rechtsnihilismus und weitere prägende Eigenheiten der Rechtskultur Russlands Geschichtliche Wurzeln und heutiges Profil‘ nach.

Präsident ohne Wahl?
Eigentlich hätten die demokratischen Wahlen in der Ukraine im Jahr 2024 stattfinden müssen, vor allem die Wahl des Präsidenten. Jedoch der Präsident blieb. Ist dies mit dem Demokratieverständnis noch zu vereinbaren?

Probleme bei der Finanzierung von Investitionsprojekten in der Ukraine
Übersicht über die Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen in der Ukraine

Von Krieg, Korruption und „Hoffnungsträger“ Trump: Orientierungshilfe für in Osteuropa tätige Unternehmen und Institutionen
Eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation, nach Ländern und Themengebieten aufgeteilt

Parlaments- und Kommunalwahlen in Usbekistan: Ein Interview mit Omon Mukhamedzhanov
Am 27. Oktober 2024 findet in Usbekistan die Wahl der Abgeordneten für die Legislativkammer des Oliy Majlis der Republik Usbekistan (Parlament) und der lokalen Kengashes der Volksdeputierten statt. Im folgenden Gespräch kommentiert Omon Mukhamedzhanov, Professor für öffentliches Recht an der Staatlichen juristischen Universität Taschkent, die Organisation und den Ablauf dieses politischen Ereignisses.

Parlamentswahlen im Kontext der Entwicklung des Wahlrechts in Usbekistan
Überblick über die Entwicklung und charakteristische Merkmale der Wahlgesetzgebung Usbekistans

Gegenwärtige geopolitische und ökonomische Lage Belarus
Überblick über die gegenwärtige geopolitische und ökonomische Lage von Belarus

Panel 1 - die Annäherung der Ukraine an die EU
Am 11. April 2024 Uhr im Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz zu Berlin fanden unsere „13. Wirtschaftspolitischen Gespräche“ unter dem Titel "Die Herausforderungen der EU und Deutschlands in Bezug auf die Ukraine, Zentralasien – und auch auf Russland" statt.
Das Thema des Panels 1 war die Annäherung der EU und der Ukraine.

Die staatliche Jugendpolitik und einige Fragen ihrer Umsetzung in Usbekistan
In Usbekistan machen junge Menschen unter 30 Jahren heute etwa 60 Prozent der Bevölkerung aus. Sie stellen für Usbekistan eine Art "demografische Dividende" dar, da sie die Kraft sind, die das Land im nächsten Jahrzehnt buchstäblich auf eine neue Ebene der sozioökonomischen Entwicklung bringen wird. Der Beitrag verdeutlicht die Relevanz und Notwendigkeit einer Analyse der staatlichen Jugendpolitik in Usbekistan, um ihren Status, ihre Ergebnisse und ihre Perspektiven unter den derzeitigen Bedingungen zu bestimmen.

Aufnahme der Beitrittsverhandlungen beschlossen
Am 14. Dezember 2023 hat der Europäische Rat beschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen. Das Verfahren, das sich hieraus ergibt, wird in einem Beitrag beschrieben.

Die Ukraine – Kristallisationspunkt für Fehleinschätzungen, Planlosigkeit und Hybris des Westens
Die deutsche und europäische Außenpolitik scheint sich damit zufrieden zu geben, den Verlauf des Krieges gegen die Ukraine zu beobachten und gegebenenfalls nach langen Diskussionen ab und an einige Waffen zu schicken. Ein planvolles oder systematisches Handeln ist nicht erkennbar. Dabei wäre es erforderlich, sämtliche Szenarien und ihre möglichen Folgen einmal durch zu spielen – auch solche, die nicht in das ideologische Konzept passen, etwa die Möglichkeit, dass Russland in diesem Krieg obsiegt. Auch die Gefahr einer möglichen Revolution innerhalb der Ukraine wird von niemandem ernsthaft erwogen.
Diese Belanglosigkeit und Fehleinschätzung kann nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch sicherheitspolitisch gravierende Folgen nach sich ziehen.

Aktuelle Wirtschaftsstrategie und die Multivektor-Außenpolitik Belarus
Alessandro Tripolone erläutert in seinem Aufsatz die aktuelle ökonomische und politische Strategie Belarus gegenüber den Sanktionen, welche Bedeutung die Beziehung mit Russland, insbesondere während des Kriegs in der Ukraine, hat sowie wie aktuell die geopolitische Position Belarus auf dem Weltschachbrett aussieht.

12.Wirtschaftspolitische Gespräche - Panel 1
Panel 1: Der politische Weg der Ukraine nach Europa

12.Wirtschaftspolitische Gespräche - Panel 2
Panel 2: Bestandsaufnahme – die rechtlichen Rahmenbedingungen der Ukraine sowie notwendige Reformen

12.Wirtschaftspolitische Gespräche - Panel 3
Panel 3: Welche Rolle spielen Zentralasien, insbesondere Kasachstan und Usbekistan?

12.Wirtschaftspolitische Gespräche Die Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union – und die Bedeutung Zentralasiens
Am 4. Mai 2023 von 10:00 bis 16:00 Uhr finden in der Bundespressekonferenz zu Berlin unsere „12. Wirtschaftspolitischen Gesprächen“ statt. Die Veranstaltung wird nach der Coronakrise wieder im Präsenzmodus durchgeführt.

Der unbedingte Wille zur Veränderung
Durch Putins Überfall hat in der Ukraine eine endgültige Konstitution eines neuen Staates stattgefunden. Ein Staat, dessen Bürger motiviert sind, in Zukunft eine andere Lebensweise zu pflegen, als sie von Russland oktroyiert würde.

Triumph und Tragik
Darauf hinzuweisen, dass sich die Organisation, die sich in Deutschland mit Russland befassen, in den vergangenen Jahren in zwei Gruppen aufgeteilt haben („Russlandversteher“ und Russland-Kritiker) ist wohlfeil. Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine ist diese Eingruppierung überholt.

Mit scharfen Waffen – Überblick über die Sanktionen der EU gegen Russland nach dem 24. Februar 2022
Seit dem 24. Februar 2022 sind fast monatlich durch die Europäische Union neue Sanktionen gegenüber Russland erlassen worden. Es ist kaum möglich, ein abschließendes Fazit der gegenwärtigen Sanktionen im Hinblick auf Russland zu ziehen.