Politik

Panel 1: Der politische Weg der Ukraine nach Europa

Panel 2: Bestandsaufnahme – die rechtlichen Rahmenbedingungen der Ukraine sowie notwendige Reformen

Panel 3: Welche Rolle spielen Zentralasien, insbesondere Kasachstan und Usbekistan?

Am 4. Mai 2023 von 10:00 bis 16:00 Uhr finden in der Bundespressekonferenz zu Berlin unsere „12. Wirtschaftspolitischen Gesprächen“ statt. Die Veranstaltung wird nach der Coronakrise wieder im Präsenzmodus durchgeführt.

Durch Putins Überfall hat in der Ukraine eine endgültige Konstitution eines neuen Staates stattgefunden. Ein Staat, dessen Bürger motiviert sind, in Zukunft eine andere Lebensweise zu pflegen, als sie von Russland oktroyiert würde.

Darauf hinzuweisen, dass sich die Organisation, die sich in Deutschland mit Russland befassen, in den vergangenen Jahren in zwei Gruppen aufgeteilt haben („Russlandversteher“ und Russland-Kritiker) ist wohlfeil. Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine ist diese Eingruppierung überholt.

Seit dem 24. Februar 2022 sind fast monatlich durch die Europäische Union neue Sanktionen gegenüber Russland erlassen worden.  Es ist kaum möglich, ein abschließendes Fazit der gegenwärtigen Sanktionen im Hinblick auf Russland zu ziehen.

Karl der Große, die Wut der Ukrainer und die Stimmung in Russland und –  unsere Handlungsalternativen.

Zwischen dem 14. und dem 17. September 2022 griffen die tadschikischen Streitkräfte ein Dutzend weit auseinander liegender grenznaher Ortschaften des Gebiets Batken im Südwesten Kyrgyzstans fast auf der gesamten Länge der Grenze des Gebiets mit Tadschikistan an. Wie sind die aktuellen Gründe und geschichtlichen Ursachen?

Der russische Angriff auf die Ukraine bedeutet eine Zäsur für die Beziehungen zu Russland. Für das Deutsch-Russische Forum e.V., das sich der Völkerverständigung verpflichtet fühlt, hat dieser Einschnitt existenzielle Dimensionen. Alle Projekte und Veranstaltungen sind ausgesetzt. Was heißt das für das Deutsch-Russische Forum? War die Arbeit der vergangenen Jahrzehnte vergebens? Ist das Deutsch-Russische Forum nun überflüssig geworden?

Der russische Überfall hat auch für die Umwelt viele Folgen. Hier werden einige rechtliche Aspekte zur Diskussion gestellt, nämlich die Auswirkung der Sanktionen und der Isolierung Russlands auf Umweltprojekte und -verhandlungen und die Stellung derer, die sich für Umweltschutz einsetzen.

Beitrag zur aktuellen Situation in Kasachstan nach den Unruhen im Januar 2022 sowie zu  den Folgen des Konflikts in der Ukraine für Kasachstan und einer neuen wirtschaftlichen Realität

Die in den letzten fünf Jahren durchgeführten Reformen haben der Weiterentwicklung des usbekischen Staats- und Rechtssystems einen starken Impuls verliehen. Diese Änderungen sollen nun in der Verfassung rechtlich verankert werden, wobei diese nicht nur die eingetretenen Veränderungen widerspiegeln, sondern auch die neuen Maßstäbe und Ziele für die Gesellschaft festschreiben würden.

Zwei Jahre nach den angefochtenen Präsidentschaftswahlen und mit der hybriden Rolle Belarus in dem ukrainischen Krieg befindet sich die belarussische politische und wirtschaftliche Lage noch in einer hektischen Phase, wo gegenwärtig die diplomatischen Kontakte zwischen der offiziellen Regierung Minsk und der westlichen Staaten praktisch nicht bestehend sind.

Prof. Dr. Andreas Steininger im Interview zum Ukraine-Krieg und zur Arbeit des Ostinstituts

In Russland ist eine Reihe neuer Gesetze in Kraft getreten, darunter insbesondere das Föderale Gesetz Nr. 32-FZ vom 4. März 2022 „Über Änderungen des Strafgesetzbuches der RF und Art. 31, 151 Strafprozessgesetzbuches der RF“, das zum einen Äußerungen über die Situation in der Ukraine zum Gegenstand hat und zum anderen den Rückzug von Unternehmen aus dem russischen Markt betrifft.