Politik

Berichte und Analysen zur politischen Entwicklung in Osteuropa und insbesondere in Russland

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die wissenschaftliche Befassung mit Osteuropa und vor allem Russland ist ohne Beobachtung der politischen Entwicklung nicht möglich; in dieser Rubrik finden sich daher sämtliche Beiträge zu Politik Osteuropas und insbesondere Russlands.

 

Die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung und geopolitische Rolle von Belarus

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Im Aufsatz wird die wirtschaftliche Lage von Belarus analysiert sowie untersucht, welche geopolitische Strategie der belarussische Staatschef derzeit verfolgt, um sowohl die nationale Wirtschaft zu stabilisieren als auch seine politische Anerkennung auf internationaler Ebene zu festigen

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Welche Zukunft für die Eurasische Wirtschaftsunion?

Osteuropa Politik Russland Wirtschaft

Im Aufsatz wird die Eurasische Wirtschaftsunion analysiert mit dem Ziel, zu verstehen, wie diese internationale Organisation entstanden ist und sich im Laufe der Zeit entwickelt hat. Dabei wird aufgezeigt, welche Entwicklungsperspektiven den Mitgliedstaaten der EAWU heute offenstehen, um ihre ökonomische Position durch diese regionale Organisation zu stärken, und welche Rolle die Union auf dem geopolitischen Schachbrett einnehmen kann.

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14. Wirtschaftspolitische Gespräche

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Am 16. Dezember 2025 fanden im Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz zu Berlin unsere „14. Wirtschaftspolitischen Gespräche“ statt.

Die Veranstaltung stand in diesem Jahr unter der folgenden Überschrift: "Chancen für den Frieden in der Ukraine, insbesondere nach dem 28-Punkte-Plan von Donald Trump? Welche Möglichkeiten für Wiederaufbau und Investitionen ergeben sich? Ein Expertengespräch zu den Rahmenbedingungen für Investitionen in der Ukraine"

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Reform der öffentlichen Verwaltung (PAR), Recht und Fortschritte der EU

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Am 16. Dezember 2025 fanden im Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz zu Berlin unsere „14. Wirtschaftspolitischen Gespräche“ statt. Die Veranstaltung stand in diesem Jahr unter der folgenden Überschrift: "Chancen für den Frieden in der Ukraine, insbesondere nach dem 28-Punkte-Plan von Donald Trump? Welche Möglichkeiten für Wiederaufbau und Investitionen ergeben sich? Ein Expertengespräch zu den Rahmenbedingungen für Investitionen in der Ukraine".

Das Thema des Panels 4 war "Reform der öffentlichen Verwaltung (PAR), Recht und Fortschritte der EU".

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Militärische Kooperationen und gemeinsame Investitionen

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Am 16. Dezember 2025 fanden im Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz zu Berlin unsere „14. Wirtschaftspolitischen Gespräche“ statt. Die Veranstaltung stand in diesem Jahr unter der folgenden Überschrift: "Chancen für den Frieden in der Ukraine, insbesondere nach dem 28-Punkte-Plan von Donald Trump? Welche Möglichkeiten für Wiederaufbau und Investitionen ergeben sich? Ein Expertengespräch zu den Rahmenbedingungen für Investitionen in der Ukraine".

Das Thema des Panels 2 war "Militärische Kooperationen und gemeinsame Investitionen".

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Zu den politischen Rahmenbedingungen: Perspektiven für die EU-Integration und die Vor- und Nachteile von Trumps Europapolitik

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Am 16. Dezember 2025 fanden im Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz zu Berlin unsere „14. Wirtschaftspolitischen Gespräche“ statt. Die Veranstaltung stand in diesem Jahr unter der folgenden Überschrift: "Chancen für den Frieden in der Ukraine, insbesondere nach dem 28-Punkte-Plan von Donald Trump? Welche Möglichkeiten für Wiederaufbau und Investitionen ergeben sich? Ein Expertengespräch zu den Rahmenbedingungen für Investitionen in der Ukraine".

Das Thema des Panels 1 war "Zu den politischen Rahmenbedingungen: Perspektiven für die EU-Integration und die Vor- und Nachteile von Trumps Europapolitik".

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Die aktuelle Herausforderung für Belarus und den Westen, in einer multipolaren Weltordnung zusammenzuarbeiten

Osteuropa Politik Wirtschaft

Analyse der Ergebnisse der aktuellen Strategie in der europäischen Belarus-Politik

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Der heutige Zustand Belarus und die Präsidentschaftswahlen 2025

Osteuropa Politik Wirtschaft

Überblick über die gegenwärtige geopolitische und ökonomische Lage von Belarus. Stand: Mai 2025

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Proteste in Georgien

Kaukasus & Zentralasien Politik

Seit Wochen erreichen uns beunruhigende Nachrichten aus Georgien. In diesem Kurzbeitrag sollen ein paar Hintergrundinformationen zusammengetragen werden.

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Hinweis auf den Beitrag von Prof. Otto Luchterhand

Politik Recht Russland

In einem Beitrag zur Gedächtnisschrift für Peter Mankowski geht Prof. Otto Luchterhandt dem Thema des ‚Rechtsnihilismus und weitere prägende Eigenheiten der Rechtskultur Russlands Geschichtliche Wurzeln und heutiges Profil‘ nach.

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Präsident ohne Wahl?

Osteuropa Politik Recht

Eigentlich hätten die demokratischen Wahlen in der Ukraine im Jahr 2024 stattfinden müssen, vor allem die Wahl des Präsidenten. Jedoch der Präsident blieb. Ist dies mit dem Demokratieverständnis noch zu vereinbaren?

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Probleme bei der Finanzierung von Investitionsprojekten in der Ukraine

Osteuropa Politik Recht Wirtschaft

Übersicht über die Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen in der Ukraine

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Von Krieg, Korruption und „Hoffnungsträger“ Trump: Orientierungshilfe für in Osteuropa tätige Unternehmen und Institutionen

Osteuropa Politik Wirtschaft

Eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation, nach Ländern und Themengebieten aufgeteilt

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Parlaments- und Kommunalwahlen in Usbekistan: Ein Interview mit Omon Mukhamedzhanov

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht

Am 27. Oktober 2024 findet in Usbekistan die Wahl der Abgeordneten für die Legislativkammer des Oliy Majlis der Republik Usbekistan (Parlament) und der lokalen Kengashes der Volksdeputierten statt. Im folgenden Gespräch kommentiert Omon Mukhamedzhanov, Professor für öffentliches Recht an der Staatlichen juristischen Universität Taschkent, die Organisation und den Ablauf dieses politischen Ereignisses.

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Parlamentswahlen im Kontext der Entwicklung des Wahlrechts in Usbekistan

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht

Überblick über die Entwicklung und charakteristische Merkmale der Wahlgesetzgebung Usbekistans

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Gegenwärtige geopolitische und ökonomische Lage Belarus

Osteuropa Politik Wirtschaft

Überblick über die gegenwärtige geopolitische und ökonomische Lage von Belarus

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Panel 1 - die Annäherung der Ukraine an die EU

Osteuropa Politik Recht Video Wirtschaft

Am 11. April 2024 Uhr im Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz zu Berlin fanden unsere „13. Wirtschaftspolitischen Gespräche“ unter dem Titel "Die Herausforderungen der EU und Deutschlands in Bezug auf die Ukraine, Zentralasien – und auch auf Russland" statt.

Das Thema des Panels 1 war die Annäherung der EU und der Ukraine.

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Die staatliche Jugendpolitik und einige Fragen ihrer Umsetzung in Usbekistan

Kaukasus & Zentralasien Politik

In Usbekistan machen junge Menschen unter 30 Jahren heute etwa 60 Prozent der Bevölkerung aus. Sie stellen für Usbekistan eine Art "demografische Dividende" dar, da sie die Kraft sind, die das Land im nächsten Jahrzehnt buchstäblich auf eine neue Ebene der sozioökonomischen Entwicklung bringen wird. Der Beitrag verdeutlicht die Relevanz und Notwendigkeit einer Analyse der staatlichen Jugendpolitik in Usbekistan, um ihren Status, ihre Ergebnisse und ihre Perspektiven unter den derzeitigen Bedingungen zu bestimmen.

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Aufnahme der Beitrittsverhandlungen beschlossen

Osteuropa Politik

Am 14. Dezember 2023 hat der Europäische Rat beschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen. Das Verfahren, das sich hieraus ergibt, wird in einem Beitrag beschrieben.

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Die Ukraine – Kristallisationspunkt für Fehleinschätzungen, Planlosigkeit und Hybris des Westens

Osteuropa Politik

Die deutsche und europäische Außenpolitik scheint sich damit zufrieden zu geben, den Verlauf des Krieges gegen die Ukraine zu beobachten und gegebenenfalls nach langen Diskussionen ab und an einige Waffen zu schicken. Ein planvolles oder systematisches Handeln ist nicht erkennbar. Dabei wäre es erforderlich, sämtliche Szenarien und ihre möglichen Folgen einmal durch zu spielen – auch solche, die nicht in das ideologische Konzept passen, etwa die Möglichkeit, dass Russland in diesem Krieg obsiegt. Auch die Gefahr einer möglichen Revolution innerhalb der Ukraine wird von niemandem ernsthaft erwogen.

Diese Belanglosigkeit und Fehleinschätzung kann nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch sicherheitspolitisch gravierende Folgen nach sich ziehen.

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