Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos

Beiträge in chronologischer Reihenfolge

Seit dem Jahre 2014 gibt das Ostinstitut eine wissenschaftliche online Zeitschrift, den Ost/Letter heraus, in dem Aufsätze und Beiträge zur rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in Osteuropa veröffentlicht werden. Der Ost/Letter ist bei der deutschen Nationalbibliothek registriert, so dass die dort erscheinenden Aufsätze zitierfähig sind. Ost/Letter

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Register für widerrufende Vollmachten

Recht Russland

Ab dem 29. Dezember 2021 wird auf der Basis des Einheitlichen Informationssystems der Notare das neue Register von Anordnungen über den Widerruf von Vollmachten funktionieren. Angaben zum Widerruf einfacher und notariell beglaubigter Vollmachten sowie von Vollmachten, die unter Nutzung technischer bzw. elektronischer Mittel ausgestellt wurden, werden in dieses einheitliche Informationssystem eingetragen, das von der Föderalen Notarkammer geführt wird.

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Verfassungsgericht auf Seiten der den Schuldner kontrollierenden Personen

Recht Russland

Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation war nach Analyse der Bestimmungen des Insolvenzgesetzes zur Schlussfolgerung gekommen, dass u.a. die den Schuldner kontrollierenden Personen bestimmte Rechte von Personen haben, die an der Insolvenzsache beteiligt sind. Sie müssen daher eine Möglichkeit haben, die Höhe der Gläubigerforderungen anzufechten, die im Zeitraum, in dem der Antragsteller den Schuldner kontrollierte, ins Register aufgenommen wurden.

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Russland unterzeichnet Übereinkommen über die Anerkennung ausländischer Urteile

Recht Russland

Der russische Justizminister Konstantin Tschujtscheiko unterzeichnete am 17.11.2021 das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in zivil- und handelsrechtlichen Sachen, das im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht verabschiedet wurde.

 

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Zur Frage der Zulässigkeit der Geldbeitreibung vom fahrlässigen Käufer durch den Zoll

Recht Russland

Das Oberste Gericht Russlands hält die Geldbeitreibung vom fahrlässigen Käufer durch den Zoll für zulässig.

 

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Änderungen in der Gesetzgebung über Gesellschaftervereinbarungen

Recht Russland

Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung Russlands hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der auf die Ausweitung der Vertragsfreiheit in Gesellschaftervereinbarungen ausgerichtet ist.

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Steuerzahlung auf Dividenden ausländischer Aktien in Russland wird vereinfacht

Recht Russland

Gemäß den durch die Moskauer Börse vorgeschlagenen Änderungen ins Steuergesetzbuch der RF können Broker und Depositare anfangen, die Funktionen der Steueragenten von privaten Investoren für Dividenden ausländischer Aktien auszuüben. Geplant ist, dass dies die Steuerverwaltung der Transaktionen mit Wertpapieren für natürliche Personen vereinfachen wird

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Risikoindikatoren: „highly likely“ Grundlage für Prüfung des Arbeitgebers

Recht Russland

Gemäß Artikel 23 des Föderalen Gesetzes Nr. 248-FZ „Über die staatliche Kontrolle (Aufsicht) und kommunale Kontrolle in Russland“ teilen die Kontrollbehörden alle Arbeitgeber in sechs Schadenrisikogruppen ein. Von der Gruppe, der der Arbeitgeber zugeordnet wird, hängt die Häufigkeit der GIT-Prüfungen ab.

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Vererbung des Anteils am gemeinsamen Unternehmen

Recht Russland

Bestimmungen über das Verfahren zum Übergang des Anteils an Erben der Gesellschafter

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Recht auf Offline: Umsetzung in Russland und im Ausland

Recht Russland

Der Wechsel in die Telearbeit und die ständige digitale Kommunikation mit dem Arbeitgeber führen allmählich zu einer unbezahlten Verlängerung des Arbeitstages sowie einer Verwischung der Grenzen zwischen Arbeit und Privatleben. Um den Druck auf die Arbeitnehmer zu reduzieren und flexible Arbeitsweisen von negativen Auswirkungen zu befreien, wird jetzt immer häufiger die Idee diskutiert, dass das Recht auf Offline oder das Recht auf Abschalten gesetzlich verankert werden muss.

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Russlandpolitik nach der Bundestagswahl 2021

Politik Russland Video

Ein Interview mit Prof. Hans-Henning Schröder zur Frage, wie sich die maßgeblichen politischen Parteien voraussichtlich gegenüber Russland verhalten werden.

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Sichtweise Russlands auf die politische Situation in Deutschland

Politik Russland Video

Eine erste Einschätzung von Alexander Rahr zur Sichtweise Russlands auf die politische Situation in Deutschland nach der Bundestagswahl 2021

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Höhere Gewalt in arbeitsrechtlichen Beziehungen

Recht Russland

Die Analyse der russischen Rechtsprechung zur Anwendung der Vorschriften über höhere Gewalt in arbeitsrechtlichen Beziehungen.

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Kündigung auf Vereinbarung der Parteien

Recht Russland

Die Kündigung auf Vereinbarung der Parteien ist eine Kündigung, die von beiden Parteien der Arbeitsverhältnisse gewünscht wird. In der Praxis werden jedoch auch Kündigungen auf dieser Grundlage vor Gericht angefochten. In diesem Beitrag wird analysiert, was in der Aufhebungsvereinbarung festgelegt und wie die Kündigung durchgeführt werden muss, damit die Risiken im Zusammenhang mit gerichtlichen Klagen und Wiedereinstellung minimiert werden.

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Neue Regeln für Prüfung von Unternehmen

Recht Russland

Seit dem 1. Juli 2021 gelten in Russland umfangreiche Änderungen im Bereich Kontrolle und Aufsicht

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Schirmbürgschaft für die Kredite für kleine und mittelständische Unternehmen

Russland Wirtschaft

Im Rahmen des nationalen Projekts zur Unterstützung von Unternehmen hat die russische Regierung ein neues Instrument der finanziellen Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen ausgearbeitet: die „Schirmbürgschaft“, die für die Kredite kleiner und mittelständischer Unternehmen bei Einhaltung einiger Bedingungen gewährt wird.

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Gemeinsame Nutzung von Preis-Aggregatoren als Beweis eines Kartells

Recht Russland

In einer der jüngsten Fällen hat der russische Föderale Antimonopoldienst ein Kartell unter sechs russischen Gesellschaften festgestellt, die im Großhandel mit orthopädischen Produkten tätig sind und den multifunktionellen Online-Dienst für die Kontrolle der Marktpreise Z-Price nutzen.

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Moratorium für planmäßige Prüfungen von Kleinunternehmen

Recht Russland Wirtschaft

Am 9.9.2021 trat eine Verordnung der Regierung der Russischen Föderation über die Verhängung eines Moratoriums für planmäßige Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen und Prüfungen in Bezug auf Kleinunternehmen im Jahre 2022 in Kraft.

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Von der Bedeutung der Kontrahentenprüfung

Recht Russland

Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat in seinem Beschluss vom 8.7.2021 betreffend ein Insolvenzverfahren auf die Bedeutung der Kontrahentenprüfung hingewiesen.

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Rückkauf der Aktien von „verschwundenen“ Inhabern

Recht Russland

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der es Aktiengesellschaften erlaubt, eigene Aktien von den Aktionären zurückzukaufen, die keine aktuellen Kontaktdaten und Informationen über ihre Konten vorgelegt haben.

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Neue Regeln der Einsichtnahme in Patentdokumente

Recht Russland

Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung hat eine neue Anordnung vorbereitet, die das Verfahren zur Einsichtnahme jeglicher Personen in Dokumente bestätigt, die mit der Beantragung von Patenten für Erfindungen, Gebrauchsmuster oder Geschmacksmuster verbunden sind.

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