Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos

Überblick über die Entwicklung und charakteristische Merkmale der Wahlgesetzgebung Usbekistans

Bei der Prüfung neuer Erläuterungen zur Anwendung von EU-Sanktionen, die am 2. April 2024 veröffentlicht wurden, kann eine recht interessante Konfrontation zwischen der Europäischen Kommission und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) festgestellt werden.  

Im April 2024 bestätigte der Europäische Rat endgültig die vereinheitlichten Regeln zur strafrechtlichen Haftung für Verstöße gegen europäische Sanktionen in den EU-Mitgliedstaaten und verabschiedete die entsprechende Verordnung. Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun ihre Strafgesetzgebung innerhalb von zwölf Monaten an die in der Verordnung festgelegten Grundsätze und Anforderungen anpassen.

Am 11. April 2024 haben in den Räumen des Tagungszentrums im Haus der Bundespressekonferenz die 13. Wirtschaftspolitischen Gespräche des Ostinstitutes Wismar zum Thema " Die Herausforderungen der EU und Deutschlands in Bezug auf die Ukraine, Zentralasien – und auch auf Russland" stattgefunden. Die Veranstaltung hat das geschäftsführende Mitglied des Ostinstitutes Prof. Dr. Andreas Steininger mit einem Einführungswort eröffnet.

Am 11. April 2024 Uhr im Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz zu Berlin fanden unsere „13. Wirtschaftspolitischen Gespräche“ unter dem Titel "Die Herausforderungen der EU und Deutschlands in Bezug auf die Ukraine, Zentralasien – und auch auf Russland" statt.

Das Thema des Panels 1 war die Annäherung der EU und der Ukraine.

Am 11. April 2024 Uhr im Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz zu Berlin fanden unsere „13. Wirtschaftspolitischen Gespräche“ unter dem Titel "Die Herausforderungen der EU und Deutschlands in Bezug auf die Ukraine, Zentralasien – und auch auf Russland" statt.

Das Thema des Panels 2 war "Die EU und Russland: Wie funktionieren die Sanktionen gegenüber Russland und funktionieren sie überhaupt?"

Am 11. April 2024 Uhr im Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz zu Berlin fanden unsere „13. Wirtschaftspolitischen Gespräche“ unter dem Titel "Die Herausforderungen der EU und Deutschlands in Bezug auf die Ukraine, Zentralasien – und auch auf Russland" statt.

Das Thema des Panels 3 war "Die EU und Zentralasien: zur rechtsstaatlichen Entwicklung und den Rahmenbedingungen für den Handel in Zentralasien".

Am 11. April 2024 von 9:30 bis 16.30 Uhr in der Bundespressekonferenz zu Berlin fanden unsere „13. Wirtschaftspolitischen Gespräche“ statt. Die Veranstaltung wurde im Hybridmodus (Präsenzveranstaltungen und Übertragung im Livestream) durchgeführt.

Am 12. April 2024 von 10:00 Uhr bis 13.00 Uhr fand die erste ordentliche Sitzung der im letzten Jahr gegründeten Vereinigung der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und der baltischen Staaten in der Repräsentanz der GIZ am Reichpietschufer 20 in Berlin statt.

In Usbekistan machen junge Menschen unter 30 Jahren heute etwa 60 Prozent der Bevölkerung aus. Sie stellen für Usbekistan eine Art "demografische Dividende" dar, da sie die Kraft sind, die das Land im nächsten Jahrzehnt buchstäblich auf eine neue Ebene der sozioökonomischen Entwicklung bringen wird. Der Beitrag verdeutlicht die Relevanz und Notwendigkeit einer Analyse der staatlichen Jugendpolitik in Usbekistan, um ihren Status, ihre Ergebnisse und ihre Perspektiven unter den derzeitigen Bedingungen zu bestimmen.

Überblick über die rechtliche Regulierung ausländischer Investitionen in Usbekistan

Am 14. Dezember 2023 hat der Europäische Rat beschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen. Das Verfahren, das sich hieraus ergibt, wird in einem Beitrag beschrieben.

Die deutsche und europäische Außenpolitik scheint sich damit zufrieden zu geben, den Verlauf des Krieges gegen die Ukraine zu beobachten und gegebenenfalls nach langen Diskussionen ab und an einige Waffen zu schicken. Ein planvolles oder systematisches Handeln ist nicht erkennbar. Dabei wäre es erforderlich, sämtliche Szenarien und ihre möglichen Folgen einmal durch zu spielen – auch solche, die nicht in das ideologische Konzept passen, etwa die Möglichkeit, dass Russland in diesem Krieg obsiegt. Auch die Gefahr einer möglichen Revolution innerhalb der Ukraine wird von niemandem ernsthaft erwogen.

Diese Belanglosigkeit und Fehleinschätzung kann nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch sicherheitspolitisch gravierende Folgen nach sich ziehen.

Entscheidend für die Aufnahme der Ukraine in die EU ist die Erfüllung einer Reihe von Empfehlungen der Europäischen Kommission, zu denen u.a. die Überwindung des Einflusses privater Interessen auf Medien gehört. Dies soll durch die Verabschiedung eines Mediengesetzes erfolgen, das die ukrainische Gesetzgebung an die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste anpasst und einer unabhängigen Medienaufsichtsbehörde Befugnisse einräumt.

Im Gegensatz zur deutschen Rechtsordnung ist es für Belarus typisch, die Grundsätze in einem extra dafür vorgesehenen Artikel des ZGB festzulegen, so z.B. in Art. 2 mit dem Titel "Grundprinzipien des Zivilrechts". Im Beitrag wird der belarussische Ansatz zur Diskussion dadurch gestellt, dass die jüngsten Gesetzesänderungen auf ihre Übereinstimmung mit den normativ festgelegten Grundprinzipien überprüft werden.

Alessandro Tripolone erläutert in seinem Aufsatz die aktuelle ökonomische und politische Strategie Belarus gegenüber den Sanktionen, welche Bedeutung die Beziehung mit Russland, insbesondere während des Kriegs in der Ukraine, hat sowie wie aktuell die geopolitische Position Belarus auf dem Weltschachbrett aussieht.

Angesichts der aktuellen Situation in der Ukraine steht die Relevanz des Themas des Wiederaufbaus der Ukraine mit internationalen Investitionsmitteln, einschließlich der Nutzung des Instituts der "öffentlich-privaten Partnerschaft", außer Zweifel. In diesem Aufsatz wird die Möglichkeit des Abschlusses von Investitionsvereinbarungen zwischen ausländischen Investoren und lokalen Behörden in der Ukraine zur Wiederherstellung von Vermögenswerten der territorialen Gemeinden im Rahmen von "PPP" untersucht.

Seit Februar 2022 haben einige westliche Unternehmen den russischen Markt verlassen, was zu einem Anstieg der M&A-Transaktionen zum Verkauf russischer Tochtergesellschaften geführt hat. Es wurde deswegen das Erfordernis der Notwendigkeit der Einholung einer Genehmigung der Regierungskommission zur Durchführung von M&A-Transaktionen unter Beteiligung von Parteien aus „unfreundlichen“ Ländern eingeführt. Einzelheiten hierzu lesen Sie in dem Aufsatz von Aleksei Kokorion

Kasachstan ist nach wie vor ein höchst attraktives Land, wenn es um insbesondere ausländische Investitionen geht. Dies gilt nicht zuletzt wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen, was Kasachstan zum neuen wirtschaftlichen Hub in Zentralasien gemacht hat.  Die Attraktivität, die Kasachstan innehat, wird vor allem dadurch gestärkt, dass durch rechtliche Rahmenbedingungen ein attraktives Investitionsklima erzeugt wird.

Im folgenden Beitrag wird eine Analyse der ukrainischen Gesetzgebung in Bezug auf die Problematik der rechtlichen Regulierung der Aktivitäten von Oligarchen sowie eine Analyse der rechtlichen Auswirkungen auf die Verhinderung von Korruption und Verstößen gegen die Anti-Monopol-Gesetzgebung vorgenommen