Osteuropa & Ukraine
Berichte, Analysen, Videos rund um Polen, die baltischen Staaten, Belarus, Moldawien und die Ukraine
Wir lassen neben Russland auch andere osteuropäische Staaten wie Polen, Belarus, Moldau, das Baltikum und vor allem die Ukraine nicht aus dem Blick. Gerade die rechtliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung der Ukraine ist Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen und Veranstaltungen insbesondere seit Beginn der Ukraine-Krise im Jahre 2014, wobei wir mit Experten in Kiew, Poltawa/Charkow sowie Odessa zusammenarbeiten.
Die veröffentlichten wissenschaftlichen Aufsätze finden sich auch in unserem Ost/Letter.
Die aktuelle Herausforderung für Belarus und den Westen, in einer multipolaren Weltordnung zusammenzuarbeiten
Analyse der Ergebnisse der aktuellen Strategie in der europäischen Belarus-Politik
Der heutige Zustand Belarus und die Präsidentschaftswahlen 2025
Überblick über die gegenwärtige geopolitische und ökonomische Lage von Belarus. Stand: Mai 2025
Öffentliche Verwaltung
Umfangreicher Bericht der OECD zum Stand der öffentlichen Verwaltung in der Ukraine veröffentlicht
Entwicklung IT-Sektor
OECD-Bericht zu den Perspektiven der Entwicklung des IT-Sektors in der Ukraine
Fortschrittsberichte der EU im Hinblick auf die Übernahme des EU-Acquis und die Umsetzung des Assoziationsabkommens
Fortschrittsberichte der EU im Hinblick auf die Übernahme des EU-Acquis und die Umsetzung des Assoziationsabkommens
Eine Bewertung der Erfolge der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine
2024 hat die OECD ihren Bericht über die Anti-Korruptionsreformen in der Ukraine im Jahr 2023 veröffentlicht. Finden Sie hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und weiteren Entwicklungen.
Präsident ohne Wahl?
Eigentlich hätten die demokratischen Wahlen in der Ukraine im Jahr 2024 stattfinden müssen, vor allem die Wahl des Präsidenten. Jedoch der Präsident blieb. Ist dies mit dem Demokratieverständnis noch zu vereinbaren?
Zum Stand der Gerichtsreform in der Ukraine
Dreh- und Angelpunkt der Rechtsreform in der Ukraine ist die Reform der Justiz. Der Weg dorthin erweist sich jedoch als lang und schwierig. Lesen Sie im folgenden Beitrag eine Analyse von Professor Dr. Joachim Schramm im Hinblick auf die Struktur und Auswirkungen dieser Gerichtsreform.
Judicial immunity of the state: the opinion of the Supreme Court of Ukraine
Analysis of the question of the state's judicial immunity
Probleme bei der Finanzierung von Investitionsprojekten in der Ukraine
Übersicht über die Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen in der Ukraine
Von Krieg, Korruption und „Hoffnungsträger“ Trump: Orientierungshilfe für in Osteuropa tätige Unternehmen und Institutionen
Eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation, nach Ländern und Themengebieten aufgeteilt
Entwicklung der ukrainischen Strafprozessgesetzgebung im Bereich des Opferschutzes
Analyse der Entwicklung der ukrainischen Strafprozessgesetzgebung im Bereich des Opferschutzes sowie der deutschen Erfahrungen diesbezüglich
Gegenwärtige geopolitische und ökonomische Lage Belarus
Überblick über die gegenwärtige geopolitische und ökonomische Lage von Belarus
Die Befugten zur Durchführung von Steuerfahndung in der Ukraine
Überblick über den gegenwärtigen Stand der Steuerverwaltung in der Ukraine, ihre Struktur, das Steuerverwaltungsverfahren und die gesetzlichen Regelung dessen Durchführung
Panel 1 - die Annäherung der Ukraine an die EU
Am 11. April 2024 Uhr im Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz zu Berlin fanden unsere „13. Wirtschaftspolitischen Gespräche“ unter dem Titel "Die Herausforderungen der EU und Deutschlands in Bezug auf die Ukraine, Zentralasien – und auch auf Russland" statt.
Das Thema des Panels 1 war die Annäherung der EU und der Ukraine.
13. Wirtschaftspolitische Gespräche
Am 11. April 2024 von 9:30 bis 16.30 Uhr in der Bundespressekonferenz zu Berlin fanden unsere „13. Wirtschaftspolitischen Gespräche“ statt. Die Veranstaltung wurde im Hybridmodus (Präsenzveranstaltungen und Übertragung im Livestream) durchgeführt.
1. Sitzung der Vereinigung der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und der baltischen Staaten
Am 12. April 2024 von 10:00 Uhr bis 13.00 Uhr fand die erste ordentliche Sitzung der im letzten Jahr gegründeten Vereinigung der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und der baltischen Staaten in der Repräsentanz der GIZ am Reichpietschufer 20 in Berlin statt.
Aufnahme der Beitrittsverhandlungen beschlossen
Am 14. Dezember 2023 hat der Europäische Rat beschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen. Das Verfahren, das sich hieraus ergibt, wird in einem Beitrag beschrieben.
Die Ukraine – Kristallisationspunkt für Fehleinschätzungen, Planlosigkeit und Hybris des Westens
Die deutsche und europäische Außenpolitik scheint sich damit zufrieden zu geben, den Verlauf des Krieges gegen die Ukraine zu beobachten und gegebenenfalls nach langen Diskussionen ab und an einige Waffen zu schicken. Ein planvolles oder systematisches Handeln ist nicht erkennbar. Dabei wäre es erforderlich, sämtliche Szenarien und ihre möglichen Folgen einmal durch zu spielen – auch solche, die nicht in das ideologische Konzept passen, etwa die Möglichkeit, dass Russland in diesem Krieg obsiegt. Auch die Gefahr einer möglichen Revolution innerhalb der Ukraine wird von niemandem ernsthaft erwogen.
Diese Belanglosigkeit und Fehleinschätzung kann nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch sicherheitspolitisch gravierende Folgen nach sich ziehen.
Das neue Mediengesetz der Ukraine und die EU-Anforderungen an die Pressefreiheit
Entscheidend für die Aufnahme der Ukraine in die EU ist die Erfüllung einer Reihe von Empfehlungen der Europäischen Kommission, zu denen u.a. die Überwindung des Einflusses privater Interessen auf Medien gehört. Dies soll durch die Verabschiedung eines Mediengesetzes erfolgen, das die ukrainische Gesetzgebung an die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste anpasst und einer unabhängigen Medienaufsichtsbehörde Befugnisse einräumt.