Russland

Im Aufsatz wird die Eurasische Wirtschaftsunion analysiert mit dem Ziel, zu verstehen, wie diese internationale Organisation entstanden ist und sich im Laufe der Zeit entwickelt hat. Dabei wird aufgezeigt, welche Entwicklungsperspektiven den Mitgliedstaaten der EAWU heute offenstehen, um ihre ökonomische Position durch diese regionale Organisation zu stärken, und welche Rolle die Union auf dem geopolitischen Schachbrett einnehmen kann.

In einem Verfahren vor dem Kammergericht hat das Gericht die Frage der Wirksamkeit einer Schiedsklausel in einem von Sanktionen betroffen Wartungsvertrag bejaht.

In einem Beitrag zur Gedächtnisschrift für Peter Mankowski geht Prof. Otto Luchterhandt dem Thema des ‚Rechtsnihilismus und weitere prägende Eigenheiten der Rechtskultur Russlands Geschichtliche Wurzeln und heutiges Profil‘ nach.

Schlaglichter auf das gegenwärtige Sanktionsrecht im Verbund mit der juristischen Spurensuche nach den Gründen, warum die Sanktionen offensichtlich nicht so durchschlagend wirken, wie sie sollten

Das Oberste Gericht Russlands hat die Bedingungen für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegen ausländische Unternehmen festgelegt.

Mit dem Artikel wird der Versuch untgernommen, eine der ewigen Fragen der Rechtswissenschaft zu beantworten - die Frage nach der Rechtsnatur einer Schiedsgerichtsvereinbarung

Überblick über Änderungen in der russischen Gesetzgebung im Bereich Unternehmertum in den letzten zwei Jahren

Bei der Prüfung neuer Erläuterungen zur Anwendung von EU-Sanktionen, die am 2. April 2024 veröffentlicht wurden, kann eine recht interessante Konfrontation zwischen der Europäischen Kommission und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) festgestellt werden.  

Im April 2024 bestätigte der Europäische Rat endgültig die vereinheitlichten Regeln zur strafrechtlichen Haftung für Verstöße gegen europäische Sanktionen in den EU-Mitgliedstaaten und verabschiedete die entsprechende Verordnung. Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun ihre Strafgesetzgebung innerhalb von zwölf Monaten an die in der Verordnung festgelegten Grundsätze und Anforderungen anpassen.

Am 11. April 2024 Uhr im Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz zu Berlin fanden unsere „13. Wirtschaftspolitischen Gespräche“ unter dem Titel "Die Herausforderungen der EU und Deutschlands in Bezug auf die Ukraine, Zentralasien – und auch auf Russland" statt.

Das Thema des Panels 2 war "Die EU und Russland: Wie funktionieren die Sanktionen gegenüber Russland und funktionieren sie überhaupt?"

Am 11. April 2024 von 9:30 bis 16.30 Uhr in der Bundespressekonferenz zu Berlin fanden unsere „13. Wirtschaftspolitischen Gespräche“ statt. Die Veranstaltung wurde im Hybridmodus (Präsenzveranstaltungen und Übertragung im Livestream) durchgeführt.

Seit Februar 2022 haben einige westliche Unternehmen den russischen Markt verlassen, was zu einem Anstieg der M&A-Transaktionen zum Verkauf russischer Tochtergesellschaften geführt hat. Es wurde deswegen das Erfordernis der Notwendigkeit der Einholung einer Genehmigung der Regierungskommission zur Durchführung von M&A-Transaktionen unter Beteiligung von Parteien aus „unfreundlichen“ Ländern eingeführt. Einzelheiten hierzu lesen Sie in dem Aufsatz von Aleksei Kokorion

Am 8. August 2023 trat die Verordnung Nr. 585 des Präsidenten der Russischen Föderation über die Aufhebung der Gültigkeit der Bestimmungen von Doppelbesteuerungsabkommen mit „unfreundlichen“ Staaten in Kraft. Die Änderungen betreffen 38 Staaten, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz.

Am 4.8.2023 wurde das neue Gesetz „Über die Besonderheiten der Regulierung gesellschaftsrechtlicher Beziehungen in Wirtschaftsgesellschaften, die wirtschaftlich bedeutsame Organisationen sind“ unterzeichnet, das Regeln einführt, die es gestatten, die Möglichkeiten ausländischer Eigentümer bestimmter russischer Unternehmen zur Umsetzung der ihnen gehörenden gesellschaftsrechtlichen Rechte einzuschränken.

Rechtsprechung: Arbitrageberufungsgericht hat Rechte des Käufers bei Vertragsverletzung durch seinen Lieferanten infolge des Ausstiegs aus russischem Markt geschützt. Seiner Ansicht nach stellt der Aktivitätenstopp in Russland infolge von den gegen Russland eingeführten Wirtschaftssanktionen eine ausreichende Grundlage für gerichtliche Kündigung des Vertrags und Entschädigung dar.

Am 16.5.2023 wies das 9. Arbitrageberufungsgericht (Moskau) die Berufungsklage von "Siemens" zurück und bestätigte den Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts, gemäß dem der deutsche Konzern seine Verpflichtungen gegenüber der "RZhD (Russischen Eisenbahnen)" zur Wartung und Reparatur von „Sapsan“-Hochgeschwindigkeitszügen erfüllen muss.

Das Oberste Gericht Russlands hat die Rechtsprechung des Wirtschaftskollegiums für Insolvenzstreitigkeiten für das Jahr 2022 zusammengefasst. Das Ziel der Übersicht ist Gewährung eines einheitlichen Vorgehens zur Regulierung dieser Kategorie der Streitigkeiten.

Durch Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten wurden am 14.2.2023 vier neue Gebiete zur Liste nichtkooperativer Jurisdiktionen hinzugefügt. Hiervon betroffen sind neben Russland die Britischen Jungferninseln, Costa Rica und die Marshallinseln. Mit der Aufnahme auf die Liste sind für Geschäftsbeziehungen zu diesen Staaten eine verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung, erweiterte Quellensteuerpflichten, ein Dividendenfreistellungs- und Betriebsausgabenabzugsverbot, gesteigerte Mitwirkungs- und DAC 6-Anzeigepflichten zu beachten.

Stimmen der mit „unfreundlich eingestellten“ Ländern verbundenen Personen können bei Beschlussfassung in manchen russischen Unternehmen ignoriert werden

Nach einer Neuausrichtung des Ostinstitutes auf Zentralasien und die Ukraine sowie einigen Umstrukturierungen, freuen wir uns, die Tradition des Ost/Letters wieder aufzunehmen und Beobachtungen und Analysen zu aktuellen Themen aus Wirtschaft, Recht und Politik zu publizieren.