Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos

Der ukrainische Präsident hat am 25.August 2014 das Parlament, die Verchowna Rada, aufgelöst.

Mit Beschluss Nr. 830 vom 20.08.2014 hat die russische Regierung die Liste der zur Einfuhr nach Russland verbotenen Waren geändert.

Mit Beschluss Nr. 791 vom 11.08.2014 hat die russische Regierung das Zulassungsverbot von Leichtindustriewaren ausländischen Ursprungs bei öffentlichen Ausschreibungen auf födereler Ebene mit Wirkung ab 1.09.2014 eingeführt.

Zur Ausführung des Dekrets von Präsident Putin Nr. 560 vom 6.08.2014 "Über die Anwendung bestimmter besonderen Wirtschaftssanktionen" hat am 7.08.2014 die russische Regierung den entsprechenden Beschluss erlassen. Dem Beschluss ist eine Liste der zur Einfuhr nach Russland vorbotenen Agrarerzeugnisse und Lebensmittel beigefügt.

Am 6.08.2014 hat Präsident Putin das Dekret Nr. 560 "Über die Anwendung bestimmter besonderen Wirtschaftssanktionen zur Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation" unterzeichnet.

Russische Banken - Sberbank, VTB, Bank von Moskau und Rosselhosbank, gegen die die EU und die USA Sanktionen verhängt haben, kommentierten die Situation. Künftig dürfen sie sich am Kapitalmarkt weder Fremd- noch Eigenkapital beschaffen, das eine Laufzeit von mehr als 90 Tagen hat.

Das Verfassungsgericht Russlands hat mit Beschluss vom 17.07.2014 (Nr. 1567-O) eine Beschwerde einer Gruppe von Abgeordneten der Staatsduma zurück gewiesen. Mit ihrer Beschwerde hatten die Abgeordneten beim Verfassungsgericht eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Verfassungsänderungsgesetzes "über das Oberste Gericht" beantragt.

Eine Gruppe von Abgeordneten der Staatsduma hat Ende Juli 2014 einen Gesetzesentwurf in die Regierung zur Stellungnahme sowie in die Duma zur Beratung eingebracht, nach dem Staaten, die Sanktionen gegen Russland verhängen als Aggressoren angesehen werden sollen. Nach dem Entwurf soll es der Regierung überlassen werden, welche Staaten unter den Begriff fallen.

Aufgrund der Verordnung Nr.833/2014 gelten neue Sanktionen.

Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofs

Am 29.07.2014 hat der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag in dem seit 2005 laufenden Verfahren entschieden, dass Russland an die früheren Großaktionäre des Ölkonzerns Yukos Entschädigung i.H.v. 50 Mlrd. $ zahlen soll. Nach Ansicht der Richter hat Russland Yukos absichtlich zerschlagen, dessen Vermögen verstaatlicht und damit die Yukos-Gesellschafter faktisch enteignet.

Am 25.Juli 2014 hat der Rat der Europäischen Union eine Erstreckung der Sanktionen auf weitere Personen ‚und die mit Ihnen in Verbindung stehenden Personen‘ beschlossen.

Eine neue Qualität des Konfliktes zwischen dem Westen und Russland.

Bestandsaufnahme der Argumentationen der Russland-Gegner und derjenigen, die Russland noch verteidigen wollen.

Ein Überblick über die Änderungen im russischen gewerblichen Rechtsschutz.

Eine Analyse des Entwurfs eines Gesetzes „Über das Notariat“, der unlängst in die Duma eingebracht wurde.

Bereits längere Zeit vor Beginn der Ukrainekrise häuften sich Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Westen und Russland zu kulturellen Fragen. Erfahren Sie hier, was sich hinter diesem Streit verbirgt und wie er überwunden werden kann.

Ein Überblick über die jüngste russische Gerichtsreform geben, in deren Rahmen zwei vorher unabhängige Zweige der staatlichen Gerichtsbarkeit – ordentliche Gerichte und Wirtschaftsgerichte – auf der Ebene der höchsten Gerichtsinstanz zusammengelegt werden.

Ein Überblick über die wichtigsten Straftatbestände, die für deutsche Investoren und ihre russischen Mitarbeiter in Russland relevant sind.

Am Donnerstag, den 24.07.2014 haben die Parteien des ukrainischen Parlaments (Verhowna Rada) Udar von Vitali Klitschko sowie die rechtspopulistische und nationalistische Partei Swoboda den Austritt aus der seit Ende Februar bestehenden Mehrheitskoalition erklärt. Sie wollen damit erreichen, dass Präsident Peter Poroschenko das Parlament auflöst und die vorgezogene Neuwahlen ordnet.

Nach Abschluss des Treffens der Außenminister am 22.7.2014 erklärte die amtierende Außenbeauftragte der EU Ashton, dass bis Donnerstag eine Liste der Unternehmen und Personen zusammengestellt werden soll, die von der Unterstützung durch Personen profitieren, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. Damit wird Russland noch einmal die Möglichkeit eingeräumt, den Forderungen zur Kooperation nachzukommen.

Er betonte noch einmal das Interesse Russlands an einer umfassenden Aufklärung und die Bereitschaft Russlands, seinen Teil dazu beizutragen. An die Adresse Kiews gerichtet erhob er den Vorwurf, die Kampfhandlungen in diesen Tagen auch in unmittelbarer Nähe der Absturzstelle fortzusetzen und sich der Aufforderung nach einer Waffenruhe zu widersetzen.