Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos

Beiträge in chronologischer Reihenfolge

Seit dem Jahre 2014 gibt das Ostinstitut eine wissenschaftliche online Zeitschrift, den Ost/Letter heraus, in dem Aufsätze und Beiträge zur rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in Osteuropa veröffentlicht werden. Der Ost/Letter ist bei der deutschen Nationalbibliothek registriert, so dass die dort erscheinenden Aufsätze zitierfähig sind. Ost/Letter

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Erläuterung zum Erwerb von Beteiligungen an strategischen Unternehmen

Recht Russland Wirtschaft

Mit Informationsschreiben vom 6. Dezember 2013 hat der Föderale Antimonopoldienst zu einigen strittigen Fragen in Bezug auf die Anwendung des Gesetzes "Über das Verfahren der Durchführung ausländischer Investitionen in Wirtschaftsgesellschaften mit strategischer Bedeutung für die Verteidigung des Landes und die Sicherheit des Staates" Stellung genommen.

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Botschaft des Präsidenten

Politik Russland

Turnusgemäß hat der russische Präsident am 12. Dezember 2013 seine Ansprache vor der russichen Föderalversammlung gehalten, in der er die Leitlinien seiner Politik für das kommende Jahr bekannt gibt. In der Ansprache hob der Präsident mehrere Bereiche hervor, in denen gesetzgeberische Initiativen geplant sind.

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RIA Novosti aufgelöst und durch Rossija Segodnja ersetzt

Politik Russland

Mittels Ukaz vom 9.12.2013 hat der Präsident die Rundfunkstation RIA Novosti aufgelöst. An die Stelle des Senders tritt "Rossija segodnja". Dessen Aufgabe ist die Verbreitung von Informationen über Russland im Ausland. Das Recht zur Ernennung des Vorsitzenden liegt beim Präsidenten.

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Banken: Aufsichtsregelungen verschärft

Russland Wirtschaft

Mit Änderungen vom 2. Dezember 2013 gelten ab April 2014 die Art. 44 und 48 des Gesetzes "Über die Versicherung von Einlagen der Bürger in den Banken der Russischen Föderation" in einer neuen Fassung.

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Mindestarbeitslohn ab dem 1.1.2014 bei 5.554,- RUB

Recht Russland Wirtschaft

Ab dem 1. Januar 2014 beträgt die Mindesthöhe des Arbeitslohnes in Russland RUB 5.554,- (knapp EUR 125,-).

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Transport: Geltung der TIR-Konvention bis 1.7.2014 verlängert

Russland Wirtschaft

Nach Auskunft des Föderalen Zolldienstes hat die Russische Föderation die Geltung des Übereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnet TIR vom 14. November 1975 zunächst bis zum 1. Juli 2014 verlängert.

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Exportmonopol von Gazprom für Flüssiggas aufgehoben

Recht Russland Wirtschaft

Aufgrund einer Änderung des Gesetzes "Über den Gasexport" ist es ab dem 1. Dezember 2013 Gesellschaften, die Anlagen zur Erdgasverflüssigung am Stichtag des 1. Januar 2013 betrieben haben oder Gesellschaften, an denen die Russiche Föderation mit mindestens 50 % beteiligt ist, möglich, ein Lizens für den Export für Flüssiggas zu erwerben.

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Einreichung von Schriftsätzen bei den Arbitragegerichten in elektronischer Form

Recht Russland

Am 8. November 2013 hat das Plenum des Obersten Arbitragegerichts die Verfahrensordnung über die Einrichtung von Dokumenten in elektronischer Form verabschiedet. Danach ist es nun möglich, den Schriftverkehr mit den Arbitragegerichten in elektronischer Form abzuwickeln.

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Entwurf eines Gesetzes über das Notariat

Recht Russland

Zurzeit wird die Tätigkeit der Notare in Russland geregelt durch Vorschriften, die noch aus dem Jahr 1993 stammen. Dass es bislang zu keiner Neuregelung gekommen ist, findet seine Ursache auch in tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten über die Funktion eines Notars.

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FinMin bestätigt Vorrang der Entscheidungen der Obersten Gerichte

Recht Russland Wirtschaft

Zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung wird in einem Schreiben des Finanzministeriums vom 17. November 2013, das am 26. November 2013 gemeinsam mit dem Föderalen Steuerdienst verschickt wurde, noch einmal betont, dass die Erläuterungen und Empfehlungen des Föderalen Steuerdienstes sowie die Schreiben des Finanzministeriums nachrangig sind im Fall einer Divergenz mit Entscheidungen, Beschlüssen oder auch Schreiben der Obersten Gerichte.

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Nawalnij gewählt

Politik Russland

Mit 88 Stimmen von 108 Delegierten hat die neu gegründete Partei "Volksallians" (Narodnij allians) den Rechtsanwalt und Oppositionspolitiker Alexej Navalnij zu ihrem Vorsitzenden gewählt.

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Abfindungen bei Austritt aus einer Gesellschaft unterliegen der ESt

Recht Russland Wirtschaft

Mit Schreiben vom 8. November 2013 hat der Föderale Steuerdienst noch einmal bestätigt, dass Beträge, die beim Austritt aus einer Gesellschaft an einen Gesellschafter ausgezahlt werden, im vollen Umfang der Einkommensteuer der natürlichen Personen nach den allgemeinen Maßstäben in Höhe des tatsächlich ausgezahlten Betrages unterliegen.

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Reaktionen auf die Ausschreitungen in Birjuljowo

Politik Russland

Als eine Konsequenz auf die Ausschreitungen in Birjuljovo hat die Duma die Gesetze "Über die allgemeinen Prinzipien der Organisation der gesetzgebenden und ausführenden Organe der staatlichen Macht der Subjekte in der Russischen Föderation", "Über die allgemeinen Prinzipien der Organisation der lokalen Selbstverwaltung in der Russischen Föderation " sowie die Gesetze "Über den bürgerlichen Dienst" und "Über den munizipalen Dienst" geändert.

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Energie: Neuregelung zur Verpachtung der lokalen Leitungsnetze

Recht Russland

Nach der bisherigen Regelung des Gesetzes "Über die Energetik' war es dem föderalen Netzbetreiber möglich, die lokalen Netze an einen lokalen Netzbetreiber zu verpachten. Aufgrund der Neuregelung des Art. 8 setzt dies nunmehr in vielen Gebieten die Zustimmung des Endverbrauchers voraus.

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Leasing: OAG eröffnet Diskussion um die Qualifikation des Leasings mit Kaufoption

Recht Russland Wirtschaft

Zu den Verfahrensweisen des Obersten Arbitragegerichts gehört es, die Entwürfe von Gesetzeserläuterungen vorab zu veröffentlichen. Dadurch soll gesamte Fachöffentlichkeit in die Diskussion mit eingebunden werden.

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Höhe der Arbeitslosenunterstützung unverändert

Politik Russland

Gemäß Beschluss der Regierung Nr. 973 vom 30. Oktober 2013  beträgt die Höhe der Arbeitlosenunterstützung im Jahr 2014 wie im Vorjahr zwischen RUB 850,- und RUB 4.900,-.    

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Änderung Vermögensbesteuerung

Recht Russland Wirtschaft

Aufgrund des Gesetzes Nr. 307-FZ vom 2. November 2013 kommt es zu einer Änderung der Vermögensbesteuerung, insbesondere der von Immobilien.

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Energie: Ergänzung der Verordnung "Über Preisbildung in der Elektroenergie"

Russland Wirtschaft

Durch Regierungsverordnung Nr. 953 vom 24. Oktober 2013 wurde die Verordnung Nr. 1178 vom 29. Dezember 2011 "Über die Preisbildung auf dem Gebiet der regulierten Preise (Tarife) in der Elektroenergie' ergänzt. Ziel ist die weitere Ausdifferenzierung der Regelung des Übergangs zu einer langfristigen und kostenbasierten Preisberechnung.

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Verfassungsgericht stärkt Selbstverwaltungsrechte der Gewerkschaften

Recht Russland

MIt Entscheidung Nr. 22-P vom 24. Oktober 2013 hat das Verfassungsgericht eine Norm des Gesetzes "Über die Gewerkschaften", ihre Rechte und die Garantien ihrer Tätigkeit  insoweit  für verfassungswidrig erklärt,  als ihr eine abschließende Liste gesetzlich zulässiger Organisationsformen und interner Strukturen entnommen wird.

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Umstrittene Abwrackprämie wird auf inländische Hersteller erstreckt

Recht Russland Wirtschaft

Aufgrund der internationalen Kritik und angesichts eines anlaufenden Streitschlichtungsverfahrens vor der WTO hat die Duma ein Gesetz verabschiedet, das die Gleichbehandlung von in - und ausländischen Herstellern hinsichtlich der umstrittenen Abwrackprämie zum Gegenstand hat.

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