Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos

Ende Juni - Anfang Juli hat das Meinungsforschungsinstitut 'öffentliche Meinung' eine Umfrage durchgeführt mit der Aufforderung, die Länder zu nennen, zu denen Russland freundschaftliche Beziehungen unterhält und mit denen enge wirtschaftliche Beziehungen bestehen bzw. die für die weitere Entwicklung Russlands von Bedeutung sind

Das letzte Mal, als sich die Zustimmung der Bevölkerung auf diesem Niveau befand, war im Jahr 2008, noch vor der Wirtschaftskrise und vor dem vorläufigen Rücktritt Putins vom Präsidentenamt. 2012-2013 erreichte die Zustimmung lediglich 54 %. Den heutigen Sprung erklären die amerikanischen Forscher mit dem "Anschluss" der Krim.

Der Inhalt der Verordnung 269/2014 wird in dem ersten Erwägungsgrund zusammengefasst.

Zu den Ergebnissen des Gipfels gehört die Erklärung von Fortalezza und die Gründung einer gemeinsamen Entwicklungsbank.

Das für die Durchführung von Sanktionen verantwortliche Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat am 16.Juli eine Liste veröffentlicht, auf der die Personen und Organisationen verzeichnet sind, gegen die Sanktionen verhängt werden.

Von dem zuständigen Gericht wurde diese Verletzung als schwerwiegend gewertet und der Bescheid aufgehoben.

Vom 25. bis 27.06.2014 fand in Wackerbarth, Radebeul, die XXIX. Sitzung der Zukunftswerkstatt des Petersburger Dialogs statt. 30 deutsche und russische Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Medien diskutierten über die Realisierung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zwischen EU und Russland.

Gemäß dem von der Regierung gebilligten Privatisierungsplan 2014 bis 2016 sollen Objekte im staatlichen Eigentum und Aktiva, die staatlichen Holdinggesellschaften und Korporationen gehören, zum Kauf angeboten werden.

Seit dem 1.7.2014 sind die Banken verpflichtet, die Steuerbehörden über jeden Fall der Kontoeröffnung, -schließung und -änderung durch natürliche Personen (Verbraucher) zu informieren.

Im Zollkalender wurden alle wichtigen Änderungen des Zollrechts vorgestellt, die in einem Zeitpunkt vom 1.07.2014 bis zum 30.09.2014 in Kraft treten. Es handelt sich um Änderungen, die im Rahmen der Zollunion auf der föderalen Ebene der Russischen Föderation beschlossen wurden.

Ab dem 1.07.2014 werden in Russland auf der Website der Föderalen Notarkammer (www.notariat.ru) elektronische Register der erloschenen Vollmachten sowie der bestellten Pfandrechte an beweglichen Sachen geführt. Die beiden Register werden frei zugänglich sein. Jedermann wird dann prüfen können, ob die ihm vorgelegte Vollmacht noch wirksam ist oder ob das ihm zum Kauf angebotenes Fahrzeug pfandfrei ist.

Am 27.06.2014 haben die Ukraine, Georgien und Moldawien Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Bereits die Vorbereitung dieser Abkommen stieß auf den Widerstand Russlands und verursachte politischen Unruhen im postsowjetischen Raum.

Ende Mai 2014 hat in Sankt Petersburg das Internationale Wirtschaftsforum stattgefunden, das u.a. die Frage beantworten sollte, ob sich Russland zu einer verstärkten Autarkie wenden wird.

Präsident Putin hat das Gesetz "Über den Beitritt Russlands dem Übereinkommen über internationales Factoring" unterzeichnet. Das Übereinkommen war am 28.05.1988 in Ottawa geschlossen und ist am 1.1.1995 in Kraft getreten. Es wurde von Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien, Lettland und Nigeria ratifiziert.

Im Rahmen der 4. Wirtschaftspolitischen Gespräche des Ostinstituts Wismar am 20.06.2014 in Berlin wurden die jungsten Reformen des russischen Wirtschaftsrechts vorgestellt und bewertet.

Am 16.06.2014 hat Russland die Gaslieferungen in die Ukraine gestoppt. Nach Ablauf der Frist für die Begleichung von Schulden in Milliardenhöhe will der russische Energiekonzern nun noch gegen Vorkasse Gas in die Ukraine liefern. Die beiden Seiten streiten um den Gaspreis.

Wie Gaspreise gebildet werden, erklärt der russische Energiekonzern Gazprom normalerweise nicht. Die konkreten Zahlen werden erst während Gaskonflikten bekannt.

Am 11.06.2014 hat die russische Staatsduma in der ersten Lesung den Entwurf des Gesetzes über den Übergang zum ewigen "Winterzeit" (Normalzeit) beschlossen.

Wie bereits in der Meldung vom 2.05.2014 angekündigt ist am 26.05.2014 der Vertrag zwischen Nordic Yards und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über den Kauf der Stralsunder Volkswerft zustande gekommen.

Anfang Juni 2014 hat die russische Regierung einen Gesetzentwurf über die Ratifizierung des Übereinkommens "Über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen"in die Staatsduma eingebracht.

Das Übereinkommen wurde im Jahr 1988 erstellt. Zurzeit haben es rund 70 Länder unterzeichnet. In 39 Ländern ist das Übereinkommen bereits in Kraft getreten, in den anderen läuft noch der innerstaatliche Ratifizierungsprozess.