Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos

Am 5.05.2014 hat Präsident Putin das Gesetz "Über die Änderungen des Gesetzes "Über das nationale Zahlungssystem" unterzeichnet, das den Aufbau eines nationalen Zahlungssystems vorantreiben soll.

Nachdem die russische Nationalmannschaft bei der WM in Brasilien wieder mal ein eher bescheidenes Ergebnis erzielt hat und es dem Team nicht gelungen ist, sich in innerhalb einer eher leichten Gruppe für die Play Offs zu qualifizieren, wurde in Russland viel über Gründe der Pleite diskutiert.

Der russische Vizepremier Dmitry Rogosin teilte am 13.05.2014 mit, dass ab dem 1.06.2014 Russland den Betrieb der insgesamt 11 GPS-Bodenstationen auf seinem Territorium vorläufig aussetzen werde. Dies sei die Reaktion auf die Weigerung der USA, auf ihrem Territorium die Aufstellung einer Station des russischen Navigationssystems GLONASS zuzulassen.

Für Gaslieferungen im Juni hat der russische Energiekonzern Gazprom der Ukraine vorab 1,66 Milliarden US-Dollars in Rechnung gestellt. Der ukrainische Versorger Naftogaz ist aufgefordert worden, den Betrag bis zum 2.06.2014 zu überweisen. Anderenfalls würde Gazprom der Ukraine den Gashahn zudrehen.

Am 5.05.2014 hat Präsident Putin das Gesetz "Über die Änderung des Artikels 90 des Zivilgesetzbuches (ZGB) und Artikels 16 des russischen GmbH-Gesetzes unterzeichnet, das die Vereinfachung von GmbH-Gründungen vorsieht.

Nach Angaben des russischen Arbeitsministeriums ist die Zahl der Arbeitslosen im April 2014 im Vergleich zum Vormonat um 1,7 % und im Vergleich zum Vorjahresmonat um ca. 12 % auf rund 928.000 gesunken.

Mit Beschluss Nr. 11-P vom 15.04.2014 hat das Verfassungsgericht der Russischen Föderation den Absatz 1 des Artikels 65 des Föderalen Gesetzes "Über die grundlegenden Garantien der Wahlrechte" für verfassungswidrig erklärt.

2014 sind Änderungen im russischen Arbeitsgesetzbuch in Kraft getreten. Arbeitgeber dürfen keine Werk- bzw. Dienstleistungsverträge mehr abschließen, sofern das Beschäftigungsverhältnis einen vollständigen Arbeitsvertrag verlangt.

Am 29.04.2014 fand in der weißrussischen Hauptstadt Minsk die Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftskomitee statt, an der die Präsidenten von Russland (Wladimir Putin), Kasachstan (Nursultan Nasarbajew) und Weißrussland (Alexander Lukaschenko) teilgenommen haben.

Die Baumarktkette OBI hat den ukrainischen Markt verlassen. Alle drei Baumärkte in Charkow, Odessa und Mariupol wurden im Februar 2014 geschlossen.

Nordic Yards von Witali Jussufow wurde von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern als Käufer der seit ca. 20 Monaten insolventen Stralsunder Volkswerft ausgewählt. Für den Erwerb ist noch die Zustimmung des Gläubigerausschusses erforderlich. Erst dann finden die Endverhandlungen statt.

Am 5.05.2014 hat Präsident Putin das Gesetz "Über die Änderungen des Gesetzes "Über die Informationen, Informationstechnologien und den Schutz von Informationen" unterzeichnet. Durch die Änderungen wird eine Meldepflicht für die Betreiber von Blogs und anderen Webseiten mit mehr als 3.000 Besuchern am Tag eingeführt. Die Blogger-Liste wird bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für Massenmedien und Kommunikation (Roskomnadzor) geführt werden.

Am 5.05.2014 hat Präsident Putin das Gesetz "Über die Änderungen einzelner Gesetze der Russischen Föderation" unterzeichnet, welches die Strafbarkeit für eine Rechtfertigung des Nazismus einführt.

Ein Kurzbericht über die 22. olympischen Winterspiele in Sotschi vom 7. bis 23. Februar 2014.

Als eine der Folgen der Krim-Krise zeichnet sich eine Annäherung der Ukraine an den Westen ab. Gleichzeitig ist offenkundig, dass die Ukraine nicht nur weitreichende wirtschaftliche, sondern auch rechtliche Reformen vor sich hat, soll der Aufbau eines funktionierenden Staatswesens gelingen.

Zur zivilrechtlichen Haftung der GmbH-Geschäftsführer nach deutschem und russischem Recht.

Neben der Bezugnahme auf den Einsatz westlicher Staaten auf dem Kosovo verweist die Regierung der Russischen Föderation vor allem auf den Ausgang des auf der Krim durchgeführten Referendums, das sich für den Anschluss der Krim an Russland aussprach. Der folgende Beitrag prüft diese Argumentationslinie aus völkerrechtlicher Sicht.

Zu  den rechtlichen Grundlagen von Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland und möglichen russischen Reaktionen.

In der russischen Politik ist immer wieder das Argument zu hören, dass auch der Westen das Völkerrecht gebrochen habe, als er in der Kosovo-Krise 1999 militärisch gegen Serbien vorging. Kann Russland seine Intervention auf der Krim mit diesem Argument rechtfertigen?

Ein Über- und Einblick in die russische Juristenausbildung.