Weißrussland will Schadensersatz vom Uralkali-Chef V. Baumgartner

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Weißrussland beabsichtigt den Uralkali-Chef Vladislav Baumgartner auf Schadensersatz für entgangenen Gewinn zu verklagen. Nach Berechnung vom weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko betrage der zu ersetzende Schaden 100 Mio $.

Vladislav Baumgartner wurde am 26.08.2013 auf dem Flughafen von Minsk verhaftet, nach dem er vom weißrussischen Regierungschef Michail Mjasnikovich zu einem Gespräch eingeladen wurde. Grund für das Treffen war die Aufkündigung der Vertriebsallianz zwischen dem russischen Unternehmen Uralkali und dem weißrussischen Staatskonzern Belaruskali, was eine Krise auf dem internationalen Kali-Markt provozierte. Vor der Krise garantierte allein Belaruskali 25 % aller Einnahmen der weißrussischen Staatskasse.

Baumgartner wurde in Weißrussland vorgeworfen, durch die Aufkündigung der Vertriebsallianz seine Befugnisse missbraucht und dadurch erheblichen Schaden dem weißrussischen Staat eingefügt zu haben. Im November 2013 wurde Baumgartner nach Initiative der russischen Regierung nach Russland ausgeliefert, wo gegen ihn ein gleiches Strafverfahren eingeleitet wurde.

Es ist noch unklar, welches Gericht für die Schadensersatzklage örtlich zuständig ist. Auf jeden Fall scheint die Klage nur in einem weißrussischen Gericht Aussichten auf Erfolg zu haben. Voraussetzung für die Vollstreckung eines solchen weißrussischen Urteils in Russland ist gemäß dem Übereinkommen über die Rechtshilfe zwischen Russland und Weißrussland  die wirksame Verurteilung von Baumgartner im Rahmen eines Strafverfahrens wegen der ihm vorgeworfenen Tat.

Fotoquelle: www.president.gov.by

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