Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos
Beiträge in chronologischer Reihenfolge
Seit dem Jahre 2014 gibt das Ostinstitut eine wissenschaftliche online Zeitschrift, den Ost/Letter heraus, in dem Aufsätze und Beiträge zur rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in Osteuropa veröffentlicht werden. Der Ost/Letter ist bei der deutschen Nationalbibliothek registriert, so dass die dort erscheinenden Aufsätze zitierfähig sind. Ost/Letter
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Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion unterzeichnet
Am 29.05.2014 wurde in der kasachischen Hauptstadt Astana durch die Präsidenten Russlands, Weißrusslands und Kasachstans Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko und Nursultan Nasarbaejv der Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion unterzeichnet. Der Vertrag tritt am 1.1.2015 in Kraft.

Rubel erholt sich wieder - China sei Dank
Am 23.05.2014 haben in Russland die ausländischen Währungen (US-Dollar und Euro) fast das "Vor-Krisen-Niveau" erreicht. Der Euro-Kurs sank auf 46,63 Rubel, der Dollar-Kurs auf 34,25 Rubel, was dem höchsten Wert innerhalb der letzten 5 Monaten entspricht.

Neue Regeln zu Sachverständigen im Prozess
Mit Beschluss Nr. 23 vom 4.04.2014 hat das Plenum des Obersten Arbitragegerichts RF seine Erläuterungen zu Fragen der gerichtlichen Rechtspraxis in Bezug auf die Vorschriften über den Beweis durch Sachverständige veröffentlicht.

Pflicht zur Offenlegung einer zweiten Staatsangehörigkeit eingeführt
Am 23.05.2014 hat die russische Staatsduma in der dritten Lesung ein Gesetz "Über die Änderungen des Gesetzes "Über die Staatsangehörigkeit" beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die Verheimlichung einer zweiten (neben der russischen) Staatsangehörigkeit strafbar.

Russischer Venture-Capital-Markt vergrößert sich im Jahr 2013 um über 25 %
Nach Bericht des russischen Consultingunternehmen J´son & Partners (J&P) ist der Venture-Capital-Markt in Russland im Jahr 2013 um 25 % auf 3,2 Milliarden US-Dollars gestiegen.

Die bisherigen Mitteilungen des Obersten Arbitragegerichts bleiben wirksam - bis jetzt zumindest
Die Staatsduma hat am 20.05.2014 in der zweiten Lesung den Gesetzentwurf über die Änderung des Gesetzes "Über das Oberste Gericht der RF" beschlossen. Gemäß diesem Entwurf sollen Erläuterungen des Obersten Arbitragegerichts (OAG) zu Fragen der gerichtlichen Praxis, die für alle Arbitragegerichte in Russland verbindlich sind, auch nach der Abschaffung des OAG wirksam bleiben.

Für Mastercard und Visa wird es schwieriger in Russland
Am 5.05.2014 hat Präsident Putin das Gesetz "Über die Änderungen des Gesetzes "Über das nationale Zahlungssystem" unterzeichnet, das den Aufbau eines nationalen Zahlungssystems vorantreiben soll.

„Schon wieder verloren - wegen Gusev“: Gründe für die Pleite der Nationalmannschaft bei der WM in Brasilien
Nachdem die russische Nationalmannschaft bei der WM in Brasilien wieder mal ein eher bescheidenes Ergebnis erzielt hat und es dem Team nicht gelungen ist, sich in innerhalb einer eher leichten Gruppe für die Play Offs zu qualifizieren, wurde in Russland viel über Gründe der Pleite diskutiert.

Russland will GPS-Stationen auf seinem Territorium abschalten
Der russische Vizepremier Dmitry Rogosin teilte am 13.05.2014 mit, dass ab dem 1.06.2014 Russland den Betrieb der insgesamt 11 GPS-Bodenstationen auf seinem Territorium vorläufig aussetzen werde. Dies sei die Reaktion auf die Weigerung der USA, auf ihrem Territorium die Aufstellung einer Station des russischen Navigationssystems GLONASS zuzulassen.

Gastransit in die EU gefährdet?
Für Gaslieferungen im Juni hat der russische Energiekonzern Gazprom der Ukraine vorab 1,66 Milliarden US-Dollars in Rechnung gestellt. Der ukrainische Versorger Naftogaz ist aufgefordert worden, den Betrag bis zum 2.06.2014 zu überweisen. Anderenfalls würde Gazprom der Ukraine den Gashahn zudrehen.

Vereinfachung von GmbH-Gründungen
Am 5.05.2014 hat Präsident Putin das Gesetz "Über die Änderung des Artikels 90 des Zivilgesetzbuches (ZGB) und Artikels 16 des russischen GmbH-Gesetzes unterzeichnet, das die Vereinfachung von GmbH-Gründungen vorsieht.

Zahl der Arbeitslosen gesunken
Nach Angaben des russischen Arbeitsministeriums ist die Zahl der Arbeitslosen im April 2014 im Vergleich zum Vormonat um 1,7 % und im Vergleich zum Vorjahresmonat um ca. 12 % auf rund 928.000 gesunken.

Verbot der vorzeitigen Stimmabgabe verfassungswidrig
Mit Beschluss Nr. 11-P vom 15.04.2014 hat das Verfassungsgericht der Russischen Föderation den Absatz 1 des Artikels 65 des Föderalen Gesetzes "Über die grundlegenden Garantien der Wahlrechte" für verfassungswidrig erklärt.

Kampf gegen Scheinwerkverträge
2014 sind Änderungen im russischen Arbeitsgesetzbuch in Kraft getreten. Arbeitgeber dürfen keine Werk- bzw. Dienstleistungsverträge mehr abschließen, sofern das Beschäftigungsverhältnis einen vollständigen Arbeitsvertrag verlangt.

Treffen der Regierungschefs zur Beförderung des Vertrags über die Eurasische Wirtschaftsunion
Am 29.04.2014 fand in der weißrussischen Hauptstadt Minsk die Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftskomitee statt, an der die Präsidenten von Russland (Wladimir Putin), Kasachstan (Nursultan Nasarbajew) und Weißrussland (Alexander Lukaschenko) teilgenommen haben.

OBI schließt in der Ukraine
Die Baumarktkette OBI hat den ukrainischen Markt verlassen. Alle drei Baumärkte in Charkow, Odessa und Mariupol wurden im Februar 2014 geschlossen.
Witali Jussufow kauft die Werft in Stralsund
Nordic Yards von Witali Jussufow wurde von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern als Käufer der seit ca. 20 Monaten insolventen Stralsunder Volkswerft ausgewählt. Für den Erwerb ist noch die Zustimmung des Gläubigerausschusses erforderlich. Erst dann finden die Endverhandlungen statt.

Blogger werden Journalisten gleichgestellt
Am 5.05.2014 hat Präsident Putin das Gesetz "Über die Änderungen des Gesetzes "Über die Informationen, Informationstechnologien und den Schutz von Informationen" unterzeichnet. Durch die Änderungen wird eine Meldepflicht für die Betreiber von Blogs und anderen Webseiten mit mehr als 3.000 Besuchern am Tag eingeführt. Die Blogger-Liste wird bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für Massenmedien und Kommunikation (Roskomnadzor) geführt werden.

Strafbarkeit für die Rechtfertigung von Nazismus
Am 5.05.2014 hat Präsident Putin das Gesetz "Über die Änderungen einzelner Gesetze der Russischen Föderation" unterzeichnet, welches die Strafbarkeit für eine Rechtfertigung des Nazismus einführt.

Sotschi - ein Wintermärchen
Ein Kurzbericht über die 22. olympischen Winterspiele in Sotschi vom 7. bis 23. Februar 2014.