Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos

Beiträge in chronologischer Reihenfolge

Seit dem Jahre 2014 gibt das Ostinstitut eine wissenschaftliche online Zeitschrift, den Ost/Letter heraus, in dem Aufsätze und Beiträge zur rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in Osteuropa veröffentlicht werden. Der Ost/Letter ist bei der deutschen Nationalbibliothek registriert, so dass die dort erscheinenden Aufsätze zitierfähig sind. Ost/Letter

Bitte wählen Sie Ihr Themengebiet

 

Gesetz über den Verbraucherkredit

Recht Russland

Am 21. Dezember 2013 hat die Duma das lange erwartete Gesetz "Über den Verbraucherkredit" verabschiedet. Das Gesetz ist erkennbar in Kenntnis der europäischen Verbraucherkreditlinie verfasst worden.

Weiterlesen
 

Außenpolitik: Russland China

Politik Russland

Das Gesetz über die Ratifikation der Regierungsvereinbarung über die Ausdehnung der Zusammenarbeit bei dem Handel mit Rohöl mit der Volksrepublik China wurde verabschiedet.

Weiterlesen
 

Amnestie

Politik Russland

Aus Anlass des zwanzigjährigen Bestehens der russischen Verfassung erklärt die Duma eine Amnestie für Strafgefangene. Die Amnestie knüpft in erster Linie an das Alter der Strafgegangenen an und betrifft vornehmlich Jugendliche und Pensionäre.

Weiterlesen
 

Begnadigung Chodorkowskis

Politik Russland

Am 20. Dezember 2013 hat Präsident Putin einen Erlass über die Begnadigung des seit 2003 inhaftierten Ex-Chefs des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, unterzeichnet. Am gleichen Tag traf Chodorkowski in Berlin ein.

Weiterlesen
 

Festlegung des zum Lebensunterhalt notwendigen Betrages

Politik Russland

Gemäß Verordnung Nr. 1173 der russischen Regierung wird der zum Lebensunterhalt notwendige Betrag festgelegt auf 8.014 RUB für Arbeitsfähige, 6.097 RUB für Pensionäre und 7.105 RUB für Kinder.

Weiterlesen
 

Energie: Regeln zur Antimonopolkontrolle im Energiesektor

Russland Wirtschaft

Mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 hat die Regierung auf der Grundlage des Gesetzes "Über die Elektroenergie" die Ausführungsbestimmungen zur Ausübung der Antimonopolkontrolle und Regulierung im Energiesektor bestätigt.

Weiterlesen
 

Außenpolitik: Russland Ukraine

Politik Russland

In Moskau fand das sechste Treffen der russisch-ukrainischen zwischenstaatlichen Kommission unter der Leitung der beiden Präsidenten statt.

Weiterlesen
 

Erläuterung zum Erwerb von Beteiligungen an strategischen Unternehmen

Recht Russland Wirtschaft

Mit Informationsschreiben vom 6. Dezember 2013 hat der Föderale Antimonopoldienst zu einigen strittigen Fragen in Bezug auf die Anwendung des Gesetzes "Über das Verfahren der Durchführung ausländischer Investitionen in Wirtschaftsgesellschaften mit strategischer Bedeutung für die Verteidigung des Landes und die Sicherheit des Staates" Stellung genommen.

Weiterlesen
 

Botschaft des Präsidenten

Politik Russland

Turnusgemäß hat der russische Präsident am 12. Dezember 2013 seine Ansprache vor der russichen Föderalversammlung gehalten, in der er die Leitlinien seiner Politik für das kommende Jahr bekannt gibt. In der Ansprache hob der Präsident mehrere Bereiche hervor, in denen gesetzgeberische Initiativen geplant sind.

Weiterlesen
 

RIA Novosti aufgelöst und durch Rossija Segodnja ersetzt

Politik Russland

Mittels Ukaz vom 9.12.2013 hat der Präsident die Rundfunkstation RIA Novosti aufgelöst. An die Stelle des Senders tritt "Rossija segodnja". Dessen Aufgabe ist die Verbreitung von Informationen über Russland im Ausland. Das Recht zur Ernennung des Vorsitzenden liegt beim Präsidenten.

Weiterlesen
 

Banken: Aufsichtsregelungen verschärft

Russland Wirtschaft

Mit Änderungen vom 2. Dezember 2013 gelten ab April 2014 die Art. 44 und 48 des Gesetzes "Über die Versicherung von Einlagen der Bürger in den Banken der Russischen Föderation" in einer neuen Fassung.

Weiterlesen
 

Mindestarbeitslohn ab dem 1.1.2014 bei 5.554,- RUB

Recht Russland Wirtschaft

Ab dem 1. Januar 2014 beträgt die Mindesthöhe des Arbeitslohnes in Russland RUB 5.554,- (knapp EUR 125,-).

Weiterlesen
 

Transport: Geltung der TIR-Konvention bis 1.7.2014 verlängert

Russland Wirtschaft

Nach Auskunft des Föderalen Zolldienstes hat die Russische Föderation die Geltung des Übereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnet TIR vom 14. November 1975 zunächst bis zum 1. Juli 2014 verlängert.

Weiterlesen
 

Exportmonopol von Gazprom für Flüssiggas aufgehoben

Recht Russland Wirtschaft

Aufgrund einer Änderung des Gesetzes "Über den Gasexport" ist es ab dem 1. Dezember 2013 Gesellschaften, die Anlagen zur Erdgasverflüssigung am Stichtag des 1. Januar 2013 betrieben haben oder Gesellschaften, an denen die Russiche Föderation mit mindestens 50 % beteiligt ist, möglich, ein Lizens für den Export für Flüssiggas zu erwerben.

Weiterlesen
 

Einreichung von Schriftsätzen bei den Arbitragegerichten in elektronischer Form

Recht Russland

Am 8. November 2013 hat das Plenum des Obersten Arbitragegerichts die Verfahrensordnung über die Einrichtung von Dokumenten in elektronischer Form verabschiedet. Danach ist es nun möglich, den Schriftverkehr mit den Arbitragegerichten in elektronischer Form abzuwickeln.

Weiterlesen
 

Entwurf eines Gesetzes über das Notariat

Recht Russland

Zurzeit wird die Tätigkeit der Notare in Russland geregelt durch Vorschriften, die noch aus dem Jahr 1993 stammen. Dass es bislang zu keiner Neuregelung gekommen ist, findet seine Ursache auch in tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten über die Funktion eines Notars.

Weiterlesen
 

FinMin bestätigt Vorrang der Entscheidungen der Obersten Gerichte

Recht Russland Wirtschaft

Zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung wird in einem Schreiben des Finanzministeriums vom 17. November 2013, das am 26. November 2013 gemeinsam mit dem Föderalen Steuerdienst verschickt wurde, noch einmal betont, dass die Erläuterungen und Empfehlungen des Föderalen Steuerdienstes sowie die Schreiben des Finanzministeriums nachrangig sind im Fall einer Divergenz mit Entscheidungen, Beschlüssen oder auch Schreiben der Obersten Gerichte.

Weiterlesen
 

Nawalnij gewählt

Politik Russland

Mit 88 Stimmen von 108 Delegierten hat die neu gegründete Partei "Volksallians" (Narodnij allians) den Rechtsanwalt und Oppositionspolitiker Alexej Navalnij zu ihrem Vorsitzenden gewählt.

Weiterlesen
 

Abfindungen bei Austritt aus einer Gesellschaft unterliegen der ESt

Recht Russland Wirtschaft

Mit Schreiben vom 8. November 2013 hat der Föderale Steuerdienst noch einmal bestätigt, dass Beträge, die beim Austritt aus einer Gesellschaft an einen Gesellschafter ausgezahlt werden, im vollen Umfang der Einkommensteuer der natürlichen Personen nach den allgemeinen Maßstäben in Höhe des tatsächlich ausgezahlten Betrages unterliegen.

Weiterlesen
 

Reaktionen auf die Ausschreitungen in Birjuljowo

Politik Russland

Als eine Konsequenz auf die Ausschreitungen in Birjuljovo hat die Duma die Gesetze "Über die allgemeinen Prinzipien der Organisation der gesetzgebenden und ausführenden Organe der staatlichen Macht der Subjekte in der Russischen Föderation", "Über die allgemeinen Prinzipien der Organisation der lokalen Selbstverwaltung in der Russischen Föderation " sowie die Gesetze "Über den bürgerlichen Dienst" und "Über den munizipalen Dienst" geändert.

Weiterlesen