Wirtschaft
Informationen zur Wirtschaft in Osteuropa und insbesondere Russland
Unter dieser Rubrik sind Beiträge und wissenschaftliche Aufsätze hinterlegt, welche die wirtschaftliche Situation in den Staaten Osteuropas und vor allem in Russland beschreiben und insbesondere für dort tätige deutsche Unternehmen von Relevanz sind.

12.Wirtschaftspolitische Gespräche - Panel 1
Panel 1: Der politische Weg der Ukraine nach Europa

12.Wirtschaftspolitische Gespräche - Panel 2
Panel 2: Bestandsaufnahme – die rechtlichen Rahmenbedingungen der Ukraine sowie notwendige Reformen

12.Wirtschaftspolitische Gespräche - Panel 3
Panel 3: Welche Rolle spielen Zentralasien, insbesondere Kasachstan und Usbekistan?

Erweiterung EU-Liste nichtkooperativer Steuergebiete: Folgen für Russlandgeschäfte
Durch Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten wurden am 14.2.2023 vier neue Gebiete zur Liste nichtkooperativer Jurisdiktionen hinzugefügt. Hiervon betroffen sind neben Russland die Britischen Jungferninseln, Costa Rica und die Marshallinseln. Mit der Aufnahme auf die Liste sind für Geschäftsbeziehungen zu diesen Staaten eine verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung, erweiterte Quellensteuerpflichten, ein Dividendenfreistellungs- und Betriebsausgabenabzugsverbot, gesteigerte Mitwirkungs- und DAC 6-Anzeigepflichten zu beachten.

Rückgriff auf russisches Auslandsvermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine?
In zwei Beträgen in der Zeitschrift UKuR untersucht die Generalanwältin am EuGH Kokott die rechtlichen Möglichkeiten, auf russisches Auslandsvermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zuzugreifen.

Yukos-Verfahren: der Hoge Raad hat entschieden
Weitgehend unbemerkt hat eines der wohl aufsehenerregendsten Schiedsverfahren durch ein Urteil des Obersten Gerichts der Niederlande seinen Abschluss gefunden.

Mit scharfen Waffen – Überblick über die Sanktionen der EU gegen Russland nach dem 24. Februar 2022
Seit dem 24. Februar 2022 sind fast monatlich durch die Europäische Union neue Sanktionen gegenüber Russland erlassen worden. Es ist kaum möglich, ein abschließendes Fazit der gegenwärtigen Sanktionen im Hinblick auf Russland zu ziehen.

Kasachstan: Aktuelle Situation
Beitrag zur aktuellen Situation in Kasachstan nach den Unruhen im Januar 2022 sowie zu den Folgen des Konflikts in der Ukraine für Kasachstan und einer neuen wirtschaftlichen Realität

Die heutige geopolitische und ökonomische Komplexität Belarus
Zwei Jahre nach den angefochtenen Präsidentschaftswahlen und mit der hybriden Rolle Belarus in dem ukrainischen Krieg befindet sich die belarussische politische und wirtschaftliche Lage noch in einer hektischen Phase, wo gegenwärtig die diplomatischen Kontakte zwischen der offiziellen Regierung Minsk und der westlichen Staaten praktisch nicht bestehend sind.

Legalisierung von Parallelimporten unter Sanktionen: Problematische Aspekte
Die Frage der Legalisierung von Parallelimporten war in den letzten zehn Jahren eines der meist diskutierten Themen in der russischen Rechtswissenschaft. Besondere Bedeutung hat sie mit der Einführung umfassender antirussischer Sanktionen erlangt.

Russische Gesetzgebung zur Stabilisierung der Wirtschaft
Gegenwärtig haben die U.S.A. und die EU schwerwiegende Sanktionen gegen Russland verhängt. In dem Beitrag wird der Frage nachgegangen, mit welchen rechtlichen Maßnahmen der russische Gesetzgeber versucht, den Sanktionen entgegen zu wirken und den Niedergang der Wirtschaft aufzuhalten.

Liste von Waren für Parallelimport festgelegt
Im Zusammenhang mit dem Verbot der Einfuhr einiger Waren nach Russland hat die Regierung der RF am 29.3.2022 die Anordnung Nr. 506 verabschiedet, die den Parallelimport bestimmter Waren aus „unfreundlichen Staaten“ legalisiert. Am 6.5.2022 hat das Industrie- und Handelsministerium die Liste der Waren veröffentlicht, deren Einfuhr nach Russland ohne Zustimmung des Rechteinhabers erlaubt wird.

Gesetzentwurf über externe Verwaltung von ausländischen Unternehmen
Der Gesetzentwurf über die externe Verwaltung von Unternehmen mit ausländischen Beteiligungen, dessen Prüfung bereits Anfang März 2022 begonnen hat, wurde am 12. April 2022 zur weiteren Prüfung in die untere Kammer des russischen Parlaments eingebracht. Im Vergleich mit der ursprünglichen Fassung weist das aktuelle Dokument einige Unterschiede auf.

Physische Lieferung von Dokumenten nach Russland und elektronischer Dokumentendurchlauf
Im Zusammenhang mit der aktuellen Situation haben mehrere Logistikunternehmen die physische Versendung von Dokumenten nach Russland eingestellt. Das erschwert die Geschäftsführung für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in Russland.

Parallelimport in Russland erlaubt
Die russische Regierung hat beschlossen, die Einfuhr von gefragten, im Ausland hergestellten Originalwaren ins Land ohne Zustimmung der Rechteinhaber zu erlauben und die Haftung für den so genannten Parallelimport aufzuheben.

Neue Einschränkungen: Abschluss von Rechtsgeschäften mit Ausländern und Abzug von Devisen
Ab dem 2. März 2022 wurde in Russland das Genehmigungsverfahren für den Abschluss von Rechtsgeschäften durch Ansässige mit ausländischen Personen sowie Einschränkungen für die Verbringung von Devisen-Barmitteln eingeführt.

Pflicht für russische Exporteure zum Devisen-Verkauf
Am 28.2.2022 hat Präsident Putin Erlass Nr. 79 „Über die „Anwendung von wirtschaftlichen Sondermaßnahmen wegen der unfreundlichen Handlungen der USA und der sich ihnen angeschlossenen ausländischen Staaten und internationalen Organisationen“ unterzeichnet, mit dem u.a. auf Grundlage des Fremdwährungsgesetzes festgelegt wurde, dass russische Unternehmen 80% ihrer Devisen-Erlöse in Rubel konvertieren müssen.

Von der Realität überrollt
Am 14. Februar 2022 fanden die „11. Wirtschaftspolitischen Gespräche“ online statt.

Besonderheiten der Arbeitsverhältnisse während der Verbreitung von COVID-19: Erfahrungen von Russland und Deutschland
Das Arbeitsrecht war einer der ersten Bereiche, der an die im Zusammenhang mit der Verbreitung des COVID-19-Virus rasch geänderten Bedingungen angepasst werden musste. In diesem Artikel werden aktuelle Besonderheiten des Arbeitsrechts aus Sicht von zwei Ländern - Russland und Deutschland - betrachtet.

Neue Markierungsfristen für einige Warenkategorien
Die Regierung der Russischen Föderation hat die Verordnung Nr. 792-r vom 28.04.2018, die die Liste der markierungspflichtigen Erzeugnisse festlegt, an mehreren Stellen geändert.