Recht

Beiträge zum Ostrecht

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.

 

Wirksamkeit einer Schiedsklausel

Recht Russland

In einem Verfahren vor dem Kammergericht hat das Gericht die Frage der Wirksamkeit einer Schiedsklausel in einem von Sanktionen betroffen Wartungsvertrag bejaht.

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Hinweis auf den Beitrag von Prof. Otto Luchterhand

Politik Recht Russland

In einem Beitrag zur Gedächtnisschrift für Peter Mankowski geht Prof. Otto Luchterhandt dem Thema des ‚Rechtsnihilismus und weitere prägende Eigenheiten der Rechtskultur Russlands Geschichtliche Wurzeln und heutiges Profil‘ nach.

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Öffentliche Verwaltung

Osteuropa Recht

Umfangreicher Bericht der OECD zum Stand der öffentlichen Verwaltung in der Ukraine veröffentlicht

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Fortschrittsberichte der EU im Hinblick auf die Übernahme des EU-Acquis und die Umsetzung des Assoziationsabkommens

Osteuropa Recht Экономика

Fortschrittsberichte der EU im Hinblick auf die Übernahme des EU-Acquis und die Umsetzung des Assoziationsabkommens

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Vorstellung von Universitäten in Kasachstan

Kaukasus & Zentralasien Recht

Die Kasachische Nationale Universität Al-Farabi, Almaty, gehört zu den ältesten Universitäten in Kasachstan. In diesem Jahr feiert sie ihr 90-jähriges Bestehen.

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Eine Bewertung der Erfolge der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine

Osteuropa Recht

2024 hat die OECD ihren Bericht über die Anti-Korruptionsreformen in der Ukraine im Jahr 2023 veröffentlicht. Finden Sie hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und weiteren Entwicklungen.  

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Präsident ohne Wahl?

Osteuropa Politik Recht

Eigentlich hätten die demokratischen Wahlen in der Ukraine im Jahr 2024 stattfinden müssen, vor allem die Wahl des Präsidenten. Jedoch der Präsident blieb. Ist dies mit dem Demokratieverständnis noch zu vereinbaren?

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Zum Stand der Gerichtsreform in der Ukraine

Osteuropa Recht

Dreh- und Angelpunkt der Rechtsreform in der Ukraine ist die Reform der Justiz. Der Weg dorthin erweist sich jedoch als lang und schwierig. Lesen Sie im folgenden Beitrag eine Analyse von Professor Dr. Joachim Schramm im Hinblick auf die Struktur und Auswirkungen dieser Gerichtsreform.

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Schlaglichter auf das europäische Sanktionsrecht gegenüber Russland

Recht Russland Wirtschaft

Schlaglichter auf das gegenwärtige Sanktionsrecht im Verbund mit der juristischen Spurensuche nach den Gründen, warum die Sanktionen offensichtlich nicht so durchschlagend wirken, wie sie sollten

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Judicial immunity of the state: the opinion of the Supreme Court of Ukraine

Osteuropa Recht

Analysis of the question of the state's judicial immunity

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Probleme bei der Finanzierung von Investitionsprojekten in der Ukraine

Osteuropa Politik Recht Wirtschaft

Übersicht über die Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen in der Ukraine

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Neue höchstrichterliche Rechtsprechung zu grenzüberschreitenden Insolvenzen in Russland

Recht Russland

Das Oberste Gericht Russlands hat die Bedingungen für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegen ausländische Unternehmen festgelegt.

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Rechtsnatur einer Schiedsgerichtsvereinbarung

Recht Russland

Mit dem Artikel wird der Versuch untgernommen, eine der ewigen Fragen der Rechtswissenschaft zu beantworten - die Frage nach der Rechtsnatur einer Schiedsgerichtsvereinbarung

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Entwicklung der ukrainischen Strafprozessgesetzgebung im Bereich des Opferschutzes

Osteuropa Recht

Analyse der Entwicklung der ukrainischen Strafprozessgesetzgebung im Bereich des Opferschutzes sowie der deutschen Erfahrungen diesbezüglich

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Rechtliche Aspekte des Recyclings von E-Schrott in Kasachstan

Kaukasus & Zentralasien Recht

Rechtliche Aspekte des Recyclings von E-Schrott in Kasachstan: Internationale Erfahrungen und Perspektiven im Kontext der Kreislaufwirtschaft

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Herausforderungen und steuerliche Risiken für Unternehmen bei der Entsendung von Personal nach Kasachstan

Kaukasus & Zentralasien Recht

Ein Überblick über die migrationsrechtlichen und steuerlichen Aspekte, die von Unternehmen bei der Entsendung von Personal nach Kasachstan berücksichtigt werden müssen.  

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Die rechtlichen Rahmen-bedingungen für Investitionen in Kasachstan

Kaukasus & Zentralasien Recht Wirtschaft

Am 27. September 2024 wurde an der Hochschule Wismar sowie online der Wirtschafts- und Wissenschaftstag der im vergangenen Jahr vom Ostinstitut zusammen mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gegründeten „Vereinigung der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und der baltischen Staaten" abgehalten. Das Thema der Veranstaltung war "Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in Kasachstan und Usbekistan". Im ersten Abschnitt ging es um die rechtliche und wirtschaftliche Stabilität in Kasachstan.

 

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Die rechtlichen Rahmen-bedingungen für Investitionen in Usbekistan

Kaukasus & Zentralasien Recht Wirtschaft

Am 27. September 2024 wurde an der Hochschule Wismar sowie online  der Wirtschafts- und Wissenschaftstag der im vergangenen Jahr vom Ostinstitut zusammen mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gegründeten „Vereinigung der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und der baltischen Staaten" abgehalten. Das Thema der Veranstaltung war "Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in Kasachstan und Usbekistan" und insbesondere des zweiten Abschnitts -  Usbekistan als ein Hoffnungsträger der Bundesregierung in Zentralasien.

 

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Gesellschaftsrecht in Kasachstan: Gründung und Verwaltung von Unternehmen

Kaukasus & Zentralasien Recht

Ein Überblick über die aktuelle Entwicklung des Gesellschaftsrechts in Kasachstan

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Parlaments- und Kommunalwahlen in Usbekistan: Ein Interview mit Omon Mukhamedzhanov

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht

Am 27. Oktober 2024 findet in Usbekistan die Wahl der Abgeordneten für die Legislativkammer des Oliy Majlis der Republik Usbekistan (Parlament) und der lokalen Kengashes der Volksdeputierten statt. Im folgenden Gespräch kommentiert Omon Mukhamedzhanov, Professor für öffentliches Recht an der Staatlichen juristischen Universität Taschkent, die Organisation und den Ablauf dieses politischen Ereignisses.

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