Recht

Beiträge zum Ostrecht

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.

 

Steuerzahlung auf Dividenden ausländischer Aktien in Russland wird vereinfacht

Recht Russland

Gemäß den durch die Moskauer Börse vorgeschlagenen Änderungen ins Steuergesetzbuch der RF können Broker und Depositare anfangen, die Funktionen der Steueragenten von privaten Investoren für Dividenden ausländischer Aktien auszuüben. Geplant ist, dass dies die Steuerverwaltung der Transaktionen mit Wertpapieren für natürliche Personen vereinfachen wird

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Risikoindikatoren: „highly likely“ Grundlage für Prüfung des Arbeitgebers

Recht Russland

Gemäß Artikel 23 des Föderalen Gesetzes Nr. 248-FZ „Über die staatliche Kontrolle (Aufsicht) und kommunale Kontrolle in Russland“ teilen die Kontrollbehörden alle Arbeitgeber in sechs Schadenrisikogruppen ein. Von der Gruppe, der der Arbeitgeber zugeordnet wird, hängt die Häufigkeit der GIT-Prüfungen ab.

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Vererbung des Anteils am gemeinsamen Unternehmen

Recht Russland

Bestimmungen über das Verfahren zum Übergang des Anteils an Erben der Gesellschafter

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Recht auf Offline: Umsetzung in Russland und im Ausland

Recht Russland

Der Wechsel in die Telearbeit und die ständige digitale Kommunikation mit dem Arbeitgeber führen allmählich zu einer unbezahlten Verlängerung des Arbeitstages sowie einer Verwischung der Grenzen zwischen Arbeit und Privatleben. Um den Druck auf die Arbeitnehmer zu reduzieren und flexible Arbeitsweisen von negativen Auswirkungen zu befreien, wird jetzt immer häufiger die Idee diskutiert, dass das Recht auf Offline oder das Recht auf Abschalten gesetzlich verankert werden muss.

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Höhere Gewalt in arbeitsrechtlichen Beziehungen

Recht Russland

Die Analyse der russischen Rechtsprechung zur Anwendung der Vorschriften über höhere Gewalt in arbeitsrechtlichen Beziehungen.

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Kündigung auf Vereinbarung der Parteien

Recht Russland

Die Kündigung auf Vereinbarung der Parteien ist eine Kündigung, die von beiden Parteien der Arbeitsverhältnisse gewünscht wird. In der Praxis werden jedoch auch Kündigungen auf dieser Grundlage vor Gericht angefochten. In diesem Beitrag wird analysiert, was in der Aufhebungsvereinbarung festgelegt und wie die Kündigung durchgeführt werden muss, damit die Risiken im Zusammenhang mit gerichtlichen Klagen und Wiedereinstellung minimiert werden.

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Neue Regeln für Prüfung von Unternehmen

Recht Russland

Seit dem 1. Juli 2021 gelten in Russland umfangreiche Änderungen im Bereich Kontrolle und Aufsicht

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Gemeinsame Nutzung von Preis-Aggregatoren als Beweis eines Kartells

Recht Russland

In einer der jüngsten Fällen hat der russische Föderale Antimonopoldienst ein Kartell unter sechs russischen Gesellschaften festgestellt, die im Großhandel mit orthopädischen Produkten tätig sind und den multifunktionellen Online-Dienst für die Kontrolle der Marktpreise Z-Price nutzen.

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Moratorium für planmäßige Prüfungen von Kleinunternehmen

Recht Russland Wirtschaft

Am 9.9.2021 trat eine Verordnung der Regierung der Russischen Föderation über die Verhängung eines Moratoriums für planmäßige Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen und Prüfungen in Bezug auf Kleinunternehmen im Jahre 2022 in Kraft.

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Von der Bedeutung der Kontrahentenprüfung

Recht Russland

Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat in seinem Beschluss vom 8.7.2021 betreffend ein Insolvenzverfahren auf die Bedeutung der Kontrahentenprüfung hingewiesen.

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Rückkauf der Aktien von „verschwundenen“ Inhabern

Recht Russland

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der es Aktiengesellschaften erlaubt, eigene Aktien von den Aktionären zurückzukaufen, die keine aktuellen Kontaktdaten und Informationen über ihre Konten vorgelegt haben.

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Neue Regeln der Einsichtnahme in Patentdokumente

Recht Russland

Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung hat eine neue Anordnung vorbereitet, die das Verfahren zur Einsichtnahme jeglicher Personen in Dokumente bestätigt, die mit der Beantragung von Patenten für Erfindungen, Gebrauchsmuster oder Geschmacksmuster verbunden sind.

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Regeln für die Arbeit mit dem neuen Informationssystem von Roskomnadsor

Recht Russland

Ab dem 1. März 2022 wird die Anordnung des Föderalen Aufsichtsdienstes im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation Roskomnadsor in Kraft treten, in der die Regeln für die Arbeit mit dessen neuem Informationssystem zur Einholung von Einwilligungen zur Verarbeitung von Daten, in deren Verbreitung das Subjekt personenbezogener Daten eingewilligt hat, festgelegt werden.

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Millionenbußgelder für Nichtlöschen der Webseiten mit verbotenen Informationen

Recht Russland

Es wurde das Gesetz über die Einbringung von Änderungen in das Ordnungswidrigkeitengesetzbuch der Russischen Föderation unterzeichnet, das neue Bußgelder für einige Verstöße im Bereich der Verbreitung von Informationen im Internet vorsieht.

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Suspendierung von nicht geimpften Mitarbeitern in Russland

Recht Russland

Im Schreiben Nr. 1811-TZ vom 13. Juli 2021 hat das Arbeitsministerium der Russischen Föderation seine Position zur Suspendierung von nicht gegen COVID-19 geimpfte Mitarbeiter erläutert.

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Elektronisches Register der Vollstreckungsdokumente in Russland

Recht Russland

Das russische Justizministerium hat Änderungen in die Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Schaffung des Registers der Vollstreckungsdokumente - einer elektronischen staatlichen Informationsressource, die für die Erfassung der Vollstreckungsdokumente durch die Parteien der Vollstreckungsverfahren im Zuge der Zwangsvollstreckung bestimmt ist - ausgearbeitet.

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Reformen im Bereich Übernahmen in Russland

Recht Russland

Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung Russlands hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der auf die Verbesserung des Verfahrens zum Erwerb größerer Aktienpakete an öffentlichen Gesellschaften ausgerichtet ist. Das Ziel der vorgeschlagenen Änderungen besteht in der Erhöhung des Schutzes der Rechte der Aktionäre sowie in der Sicherstellung des Ausgleichs der Interessen aller Beteiligten im Übernahmeverfahren.

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Strafe für unrechtmäßige Insolvenz verschärft

Recht Russland

Seit 12. Juli 2021 gelten Änderungen in den Artikeln 195 und 196 Strafgesetzbuch der Russischen Föderation, die die Belangung für eine vorsätzliche Insolvenz unter Missbrauch der Position und für unrechtmäßige Handlungen im Zuge einer Insolvenz betreffen.

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Reform des belarussischen Gesellschaftsrechts

Osteuropa Recht

Auch wenn die umfangreiche Reform des Gesellschaftsrechts, die im Frühjahr verabschiedet wurde, hinter andere Ereignissen zurücksteht, so kann sie andererseits als ein Indiz für Reformdruck gewertet werden.  

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Klimaschutz, ‘Global Governance‘ und Russland

Recht Russland Wirtschaft

Zu der Rolle Russlands im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Reduktion der Treibhausgase.

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