Recht

Beiträge zum Ostrecht

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.

 

Eine vor der Einleitung des Insolvenzverfahrens entstandene Geldforderung gilt nicht als laufend

Recht Russland

Oberstes Gericht der RF: Zahlungsaufschub ändert nicht die Qualifikation der Zahlungsforderung gegenüber einer insolventen Person

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Neue Anforderungen an den Verkauf russischer Unternehmen

Recht Russland

Durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation “Über das besondere Verfahren zur Ausübung (Erfüllung) einzelner Arten von Rechtsgeschäften (Transaktionen) zwischen bestimmten Personen” Nr. 618 vom 8. September 2022 wurde eine Reihe neuer Anforderungen an den Verkauf russischer Unternehmen festgelegt.

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Neue Regulierung für Datenverarbeitung

Recht Russland

Neue Änderungen ab dem 1. September 2022, die von den Verantwortlichen für Datenverarbeitung berücksichtigt werden sollten

 

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Neue Regeln für die grenzüberschreitende Datenübermittlung in Russland

Recht Russland

Am 14. Juli 2022 wurden mit föderalem Gesetz Nr. 266 massive Änderungen des föderalen Gesetzes über Personenbezogene Daten vom 27. Juli 2006 Nr. 152-FZ (im Folgenden Gesetz Nr. 152-FZ) vorgenommen. Die Änderungen betreffen insbesondere das Verfahren für die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten. Die diesbezüglichen Neuerungen werden am 1. März 2023 in Kraft treten.

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Auswirkung der Sanktionen auf Durchsetzbarkeit der Schiedsklausel

Recht Russland

Nach Ansicht des Obersten Gerichts der RF ist ein von Sanktionen betroffener Beklagter nicht verpflichtet, die Auswirkung der Sanktionen auf die Durchsetzbarkeit der Schiedsklausel zu beweisen, um ein gerichtliches Verbot der Fortsetzung des Schiedsverfahrens in dem Land, das die Sanktionen eingeführt hat, zu erlangen.

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Zahlungen an Rechteinhaber geistigen Eigentums in Rubel

Recht Russland

Am 27. Mai 2022 wurde durch den Erlass des Präsidenten ein neues Verfahren für die Zahlungen für die Nutzung geistigen Eigentums von bestimmten Rechteinhabern eingeführt.

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Liste von Waren für Parallelimport festgelegt

Recht Russland Wirtschaft

Im Zusammenhang mit dem Verbot der Einfuhr einiger Waren nach Russland hat die Regierung der RF am 29.3.2022 die Anordnung Nr. 506 verabschiedet, die den Parallelimport bestimmter Waren aus „unfreundlichen Staaten“ legalisiert. Am 6.5.2022 hat das Industrie- und Handelsministerium die Liste der Waren veröffentlicht, deren Einfuhr nach Russland ohne Zustimmung des Rechteinhabers erlaubt wird.

 

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Verwaltungsrechts- reformen in Zentralasien und Osteuropa

Kaukasus & Zentralasien Osteuropa Recht

Am 27. und 28. April 2022 hat das Ostinstitut Wismar zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) in den Räumlichkeiten der Hochschule Wismar eine Konferenz zu dem Thema „Verwaltungsreformen in Zentralasien und Osteuropa“ durchgeführt

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Gesetzentwurf über externe Verwaltung von ausländischen Unternehmen

Recht Russland Wirtschaft

Der Gesetzentwurf über die externe Verwaltung von Unternehmen mit ausländischen Beteiligungen, dessen Prüfung bereits Anfang März 2022 begonnen hat, wurde am 12. April 2022 zur weiteren Prüfung in die untere Kammer des russischen Parlaments eingebracht. Im Vergleich mit der ursprünglichen Fassung weist das aktuelle Dokument einige Unterschiede auf.

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Parallelimport in Russland erlaubt

Recht Russland Wirtschaft

Die russische Regierung hat beschlossen, die Einfuhr von gefragten, im Ausland hergestellten Originalwaren ins Land ohne Zustimmung der Rechteinhaber zu erlauben und die Haftung für den so genannten Parallelimport aufzuheben.

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Krisenkommunikation im Zuge der aktuellen Situation

Politik Recht Russland

In Russland ist eine Reihe neuer Gesetze in Kraft getreten, darunter insbesondere das Föderale Gesetz Nr. 32-FZ vom 4. März 2022 „Über Änderungen des Strafgesetzbuches der RF und Art. 31, 151 Strafprozessgesetzbuches der RF“, das zum einen Äußerungen über die Situation in der Ukraine zum Gegenstand hat und zum anderen den Rückzug von Unternehmen aus dem russischen Markt betrifft.

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Sanktionsrechtliche Haftung der Müttergesellschaft für ihre russischen Töchter

Recht Russland

Die Wertminderung des Rubels und die allgemeine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Russland kann zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Kennzahlen russischer Unternehmen (u.a. mit ausländischer Beteiligung) führen. In diesem Zusammenhang wird die Frage der Haftung der Müttergesellschaften für Schulden ihrer Töchtergesellschaften noch wichtiger.

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Änderungen im russischen Gesellschaftsrecht

Recht Russland

Durchführung von Jahresversammlungen über Telekommunikationsmittel und Optimierung der Anforderungen an Satzungen von Aktiengesellschaften

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Besonderheiten der Arbeitsverhältnisse während der Verbreitung von COVID-19: Erfahrungen von Russland und Deutschland

Recht Russland Wirtschaft

Das Arbeitsrecht war einer der ersten Bereiche, der an die im Zusammenhang mit der Verbreitung des COVID-19-Virus rasch geänderten Bedingungen angepasst werden musste. In diesem Artikel werden aktuelle Besonderheiten des Arbeitsrechts aus Sicht von zwei Ländern - Russland und Deutschland - betrachtet.

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Neue Benachrichtigungspflicht bei ausländischen Unternehmen in Russland

Recht Russland

Im Januar 2022 sind Gesetzänderungen in Kraft getreten, die für ausländische Gesellschaften die Pflicht einführen, im Falle einer steuerlichen Registrierung in Russland bei der Steuerbehörde bestimmte Angaben einzureichen bzw. bestimmte Informationen offenzulegen.

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Neuerungen in der Regulierung der Arbeitsschutzverwaltung und Informierung von Mitarbeitern

Recht Russland

Am 1.3.2022 tritt die Verordnung Nr. 776n des Arbeitsministeriums Russlands „Über Mustervorschriften über das System der Arbeitsschutzverwaltung“ vom 29.10.2021 in Kraft. Am selben Tag tritt außerdem die Verordnung Nr. 773n des Arbeitsministeriums Russland „Über die Formen (Methoden) zur Informierung von Arbeitnehmern über ihre Arbeitsrechte“ vom 29.10.2021 in Kraft.

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Liquidation des Gläubigers ist keine Grundlage für die Streichung seiner Forderung aus dem Register

Recht Russland

Das Oberste Gericht Russlands hat am 20.12.2021 in einem Verfahren über die Möglichkeit der Streichung von Forderungen aus dem Register für Gläubigerforderungen infolge einer Liquidation des Gläubigers entschieden.

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Elektronischer Dokumentendurchlauf im Arbeitsverhältnis: wichtige Aspekte für Arbeitgeber

Recht Russland

Der elektronische Dokumentendurchlauf wird zur Automatisierung und Beschleunigung der HR-Prozesse, Erhöhung der Effektivität des Personalverwaltungssystems beim Unternehmen eingeführt.

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Gesetzentwurf zur Reform der Gesellschafterverträge

Recht Russland

Das Wirtschaftsministerium Russlands hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Neufassung der Bestimmungen zu den Gesellschaftervereinbarungen zum Gegenstand hat.

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Übersicht über die Berücksichtigung internationaler Normen in Strafverfahren

Recht Russland

Am 8. Dezember 2021 hat das Präsidium des Obersten Gerichts der RF eine Übersicht über Praxis der Rechtsprechung im Hinblick auf die Berücksichtigung von Normen des internationalen Rechts veröffentlicht.  

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