Neueste Entwicklung in der Ukraine-Ernsthafte Spaltungsgefahr

Die Abspaltungstendenzen in der Ukraine verstärken sich. Am letzten Donnerstag, dem 27.02.2014, hat das prorussische Parlament der autonomen Region Krim die Regionalregierung entlassen und sich für ein Referendum über den Status der Halbinsel ausgesprochen. Damit ist die Volksvertretung den Forderungen der auf dem zentralen Platz der Krim-Hauptstadt Simferopol  versammelten prorussischen Demonstranten nachgekommen. Die Mehrheit der Krim-Bevölkerung (knapp 60 %) sind ethnische Russen. Sie halten die neue ukrainische Führung für illegitim und streben eine „Rückkehr“ der Halbinsel nach Russland an.

Bis 1954 gehörte die Krim zur sowjetischen Teilrepublik Russland. Danach übergab der sowjetische Parteiführer Nikita Chrutschschev die Halbinsel der Ukraine, die ebenfalls eine sowjetische Teilrepublik war, als Geschenk. Wenn zu den Sowjetzeiten die Zugehörigkeit zu der einen oder anderen Teilrepublik eher Nebensache war, sorgte Chrutschschevs Entscheidung nach dem Zerfall der UdSSR für viel Spannung sowohl unmittelbar auf der Kriminsel  als auch in den bilateralen Beziehungen zwischen dem mittlerweile unabhängigen Russland und der Ukraine.

Während der ukrainische Bevölkerungsanteil knapp 25 % beträgt stellen die Krimtataren mit ca 12 % die dritttgrößte Bevölkerungsgruppe. Auch sie sind auf die Straßen gegangen. Die Krimtataren haben jedoch die neue Macht in Kiew bereits anerkannt und wollen keine Spaltung der Ukraine zulassen. 1944 waren die Krimtataren von Stalin wegen des Vorwurfs der Kollaboration mit dem Dritten Reich von der Krim deportiert worden. Seit der Rückkehr aus dem Exil im Jahr 1989 sind sie immer wieder in Konflikte geraten, insbesondere mit den „Russischen Kosaken“. Sie bekamen auch die versprochene Entschädigung für die Deportation nur in geringem Umfang. Aus diesen Gründen fühlen sich die Krimtataren sozial und wirtschaftlich ausgegrenzt. Diese Ausgrenzung sowie die Erinnerungen an die Deportation machen aus den Krimtataren Unterstützer der ukrainischen Maidan-Revolutionäre.

Interessant ist, zu welchen Taten Russland in dieser Situation bereit sein wird. Einerseits kann Russland die Abspaltung der Krim von der Ukraine nicht provozieren, weil es sonst  mit politischen und wirtschaftlichen Komplikationen zu rechnen hat, was die Erfahrung mit Südossetien und Abchasien bereits gezeigt hat. Andererseits muss Russland auf den Machtwechsel in der Ukraine reagieren, will es das Projekt der Eurasischen Union nicht aufgeben.

So versucht zum einem die russische Regierung  ein im Jahr 2013 zusammen mit der seinerzeitigen ukrainischen Regierung ausgearbeitetes Investitionsprojekt ins Leben zu rufen, wonach etwa 5 Milliarden Dollar in die Wirtschaft der Krim investiert werden sollten. Die Investitionen sollen durch das Wirtschaftsministerium Russlands unterstützt werden. Das Ministerium sucht jetzt Unternehmer, die bereit sind, sich daran zu beteiligen. Die Erfolgsaussichten der Pläne sind allerdings sehr zweifelhaft, zumindest bis die politische Stabilität und Klarheit auf der Halbinsel hergestellt werden. Daher betrachtet man diese Aktivität der russischen Regierung nur als eine politische Geste.

Zum anderen ist auch die russische Duma aktiv geworden. Am 28.02.2014 haben die Abgeordneten der Oppositionspartei „Gerechtes Russland“  im Hinblick auf die Krim einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Anschlussverfahrens für neue Föderationssubjekte sowie zur Vereinfachung des Einbürgerungsverfahrens für Bürger der GUS-Staaten in die Duma eingebracht. Diese Initiative wird eher nicht zu einer Entspannung der Krise beitragen.

Fotoquelle: www.segodnya.ua