Recht

Beiträge zum Ostrecht

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.

 

Steuerfandung in der Ukraine

Osteuropa Recht

Ein Überblick über die Struktur der praktischen Steuerfahndung.

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Milderung der Haftung für Verstöße gegen devisenrechtliche Vorschriften

Recht Russland

Am 7. Juli 2020 hat die Staatsduma der Russischen Föderation die Änderungen zum Artikel 15.25 des russischen Ordnungswidrigkeitengesetzbuches, der die Haftung für Verstöße gegen devisenrechtliche Vorschriften festlegt, in der letzten Lesung verabschiedet (Gesetzentwurf Nr. 518084-7).

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Was aus dem Gesetzentwurf über die Telearbeit ausgeklammert wurde

Recht Russland

Am 16. Juni 2020 wurde in die Staatsduma der Entwurf des Föderalen Gesetzes „Über die Einbringung von Änderungen in das Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation in Bezug auf die Regulierung der Telearbeit“ (Nr. 973264-7) eingebracht, der die Änderung des Kapitels 49.1 des russischen Arbeitsgesetzbuchs (nachfolgend ArbGB RF) vorsieht.

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Ukrainische und russische Verfassungsgerichtsbarkeit – Skizze eines Vergleichs

Osteuropa Politik Recht Russland

Vergleichender Überblick über das russische und ukrainische Verfassungsgericht im Hintergrund der jüngeren Verfassungsnovellen in den beiden Ländern.  

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Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten und aktuelle Rechtsprechung

Recht Russland

Ende 2019 hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation die aktuelle Übersicht der Rechtsprechung über Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung oder Beteiligung an Gesellschaften veröffentlicht.

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Änderungen im Verfahren zur migrationsrechtlichen Registrierung und in der Regulierung der rechtlichen Lage ausländischer Staatsangehöriger in Russland

Recht Russland

Am 25. Juni 2020 hat die Regierung der Russischen Föderation die erwarteten Änderungen in die geltende Anordnung Nr. 635-r vom 16. März 2020 eingebracht: Nun sind Arbeitnehmer mit der Arbeitserlaubnis eines hochqualifizierten Spezialisten (HQS) zur einmaligen Einreise nach Russland berechtigt.

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Gerichtsstreitigkeiten: Reaktion auf Sanktionen

Recht Russland

Am 8. Juni 2020 hat der russische Präsident Wladimir Putin das Föderale Gesetz Nr. 171-FZ (im Folgenden „Gesetz“) unterzeichnet, welches Sanktionsstreitigkeiten der ausschließlichen Zuständigkeit russischer Arbitragegerichte (staatliche Wirtschaftsgerichte) zuordnet. Nun sind Unternehmen und natürliche Personen, die ausländischen Sanktionen unterliegen, berechtigt, ihre Interessen vor russischen staatlichen Gerichten zu verteidigen.

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Neustart nach Corona: Wichtige Informationen nach Aufhebung der Einschränkungen

Recht Russland

Am 8. Juni 2020 kündete der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin eine schrittweise Aufhebung der Einschränkungen an, die in Moskau wegen der Verbreitung der Corona-Infektion eingeführt wurden. Die Ausgangsverbote, die Passierscheine und die Zeitpläne für Spaziergänge wurden aufgehoben, und Moskau kehrt allmählich zum alten Leben zurück.

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Vorschriften zur Durchführung von Stresstests für systemrelevante Organisationen

Recht Russland

Um die staatliche Unterstützung gemäß Erlass Nr. 651[1] der Regierung der Russischen Föderation zu erhalten, müssen systemrelevante Organisationen einen Stresstest zur Bewertung ihrer finanziellen Stabilität durchführen. Die entsprechenden Vorschriften zur Durchführung eines Stresstests wurden durch Anordnung Nr. 276 des Ministeriums der Russischen Föderation für Wirtschaftsentwicklung, die am 21. Mai 2020 in Kraft getreten ist, bestätigt.[2]

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Zulassung ausländischer Waren zu staatlichen und kommunalen Ausschreibungen: neue Vorschriften seit 1. Mai 2020

Recht Russland

Die russische Regierung hat die Verbote für die Beschaffung ausländischer Waren für staatliche und kommunale Bedürfnisse unter anderem für die Landesverteidigung und Staatssicherheit vereinheitlicht und angepasst.

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Russland: Zollregister von Objekten Geistigen Eigentums

Recht Russland

Wie Verluste und das Risiko der Haftung für die Qualität der Waren mithilfe des Zollregisters von Objekten Geistigen Eigentums abgewendet werden können.

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Kasachstan: Entwicklungen im Gesellschaftsrecht

Kaukasus & Zentralasien Recht Wirtschaft

Zur Modernisierung der gesetzlichen Bestimmungen über die Unternehmensstruktur und die Bildung von Aufsichtsräten von Gesellschaften im Rahmen der Reform der kasachischen Unternehmensgesetzgebung

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Regeln des internationalen Schiedsgerichts an der Handelskammer der RF

Recht Russland

Mit Anordnung vom 13.05.2020 Nr. 499-r hat das Justizministerium Russlands angeordnet, folgende Regeln des internationalen Handelsschiedsgerichts an der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation zu deponieren.

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Russland: Klagen durch Wettbewerber und andere Dritte bei Zusammenschlüssen (Konzentration)

Recht Russland

Das Wettbewerbsschutzgesetz der Russischen Föderation (Nr. 135-FZ vom 26.7.2006) wurde seit dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens mehrmals geändert. Die Anfechtung von Fusionsbeschlüssen des Föderalen Antimonopoldienstes Russlands (FAS Russlands) und seiner regionalen Behörden durch Dritte, einschließlich Wettbewerber, bleibt jedoch nach wie vor seit dem ersten Geltungstag des Wettbewerbsschutzgesetzes möglich.

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Ausschluss eines Gesellschafters aus einer russischen OOO: Neue Position des Obersten Gerichts Russlands

Recht Russland

In Joint Ventures ist es für die Gesellschafter nicht immer möglich, interne Konflikte und Streitigkeiten ganz zu vermeiden. Insbesondere kann dies angesichts des Übergangs auf die Telearbeit auftreten, in der oft dringend Angelegenheiten entstehen, für deren Lösung schnelle Handlungen und Entscheidungen der Gesellschafter wie zum Beispiel eine Gesellschafterversammlung oder die Abstimmung über wichtige Fragen erforderlich sind. Um die Rechte und Interessen von redlichen Gesellschaftern zu schützen, sind manchmal Ausnahmemaßnahmen nötig. Eine dieser Maßnahmen ist der Ausschluss eines Gesellschafters.

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Russland: Steuerung von Löhnen und Gehältern in Zeiten des Coronavirus

Recht Russland

Kostenoptimierung ist eine der Richtungen, in der unter den aktuellen Bedingungen praktisch jedes Unternehmen arbeitet. Um die Lebensfähigkeit des Unternehmens zu stärken, bemühen sich die Geschäftsführer, die Arbeit ihrer Unternehmen an die neuen Bedingungen anzupassen, unter anderem durch Optimierung von Löhnen und Gehältern. Im Folgenden wird analysiert, welche Mechanismen zur Reduzierung von Personalkosten durch die Gesetzgebung vorgesehen sind.

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Russland: Systemrelevante Unternehmen: Kriterien und Fördermaßnahmen

Recht Russland

Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie hat der russische Staat eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen umgesetzt, indem die Kategorien kleiner und mittelständischer Unternehmen und Bereiche, die durch die Folgen der Pandemie besonders betroffen sind, sowie systemrelevante Unternehmen bestimmt wurden.

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Beschluss des Plenums des Obersten Gerichts Russlands zur Gerichtspraxis in Fällen von Korruptionsdelikten

Recht Russland

Lücken und Widersprüche der neuen Version, Aussichten auf deren Überwindung

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Musste das wirklich sein?

Politik Recht Russland Wirtschaft

Ein Kommentar zur Verfassungsreform in Russland und die möglichen Folgen.

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Rule of Law Index 2020 veröffentlicht

Recht Russland

Im März 2020 hat das World Justice Project, das überwiegend, aber nicht ausschließlich von U.S.-amerikanischen Geldgebern finanziert wird, den jährlich publizierten Rule of Law Index 2020 herausgegeben. Das Projekt untersucht die Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien in allen Staaten der Welt und setzt sie in ein Ranking um. Grundlage des Berichts sind Fragebögen, die 340 Fragen enthalten und an eine repräsentative Zahl von Personen in den Ländern geschickt werden.

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