Recht

Beiträge zum Ostrecht

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.

 

Rechtsauffassungen des Obersten Gerichts Russlands zur Strafzumessung und Strafvollstreckung

Recht Russland

Die Analyse des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichts Russlands vom 18.12.2018 in Strafsachen betreffend die Praxis der Verhängung von Strafen und der Vollstreckung von Urteilen sowie die Begründung neuer Lösungsansätze für eine Reihe von speziellen Problemen aus dieser Praxis

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Neue Befugnisse des Verfassungsgerichts der RF zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Entscheidungen internationaler Gerichte und Schiedsgerichte

Recht Russland

Der Beitrag analysiert und bewertet die Kompetenzerweiterungen zugunsten des russischen Verfassungsgerichts.

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Russland: Gültigkeit abgelaufener Dokumente ausländischer Staatsangehörigen verlängert

Recht Russland

Präsident Russlands unterzeichnete die Verordnung Nr. 791, nach der die Geltung der Verordnung Nr. 274 vom März 2020 bis zum 15. Juni 2021 verlängert wird. Folglich werden alle abgelaufenen Dokumente ausländischer Staatsangehörigen bis zu diesem Datum ihre Gütltigkeit behalten.

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Die Corona-Pause

Osteuropa Politik Recht Russland Wirtschaft

Zur Aufgabe der Ostforschung vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden geopolitischen Verschiebungen.

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Der Karabach-Konflikt und seine Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen in Aserbaidschan

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht Wirtschaft

Die Sicht auf den Karabach-Konflikt aus aserbaidschanischer Perspektive.

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Ein großer Rechtsreformer

Recht Russland

Nachruf auf Professor Alexander Makowskji, der wie kaum jemand das russische Zivilrecht geprägt hat.

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Investitionsschutz in der GUS

Osteuropa Recht Wirtschaft

In einem Beitrag in der SchiedsVZ 2020, 8 beleuchten Georg Scherpf und Nikita Kondrashov Aspekte des Investitionsschutzes und der Schiedsgerichtsbarkeit in den GUS-Staaten.

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Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde - Rechtskonferenz

Osteuropa Recht Russland

Am 6.11.2020 hat im Online-Format die Rechtskonferenz der DGO zur Zukunft der Ostrecht-Forschung stattgefunden.

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Freihandelszone zwischen Serbien und der Eurasischen Union

Kaukasus & Zentralasien Recht Russland

Ratifizierung des Abkommens über die Freihandelszone der Eurasischen Wirtschaftsunion und Serbien

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Änderung des Verfassungsgerichtsgesetzes

Recht Russland

Das Gesetz über das Verfassungsgericht der RF hat sich am 9.11.2020 erheblich geändert.

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Markierungsverfahren für Medikamente im Zusammenhang mit der Pandemie vereinfacht

Recht Russland

Pflicht zur Markierung von Medikamenten mit digitalen Codes wurde auferlegt, um die Rückverfolgbarkeit pharmazeutischer Produkte sicherzustellen

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Neue Technologien

Recht Russland

Mit Anordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 2871-r vom 5.11.2020 wurde der Maßnahmenplan zur Umsetzung des Mechanismus der Verwaltung der Systemänderungen der normativ-rechtlichen Regelung der unternehmerischen Tätigkeit „Transformation des Geschäftsklimas” „Neue Arten der unternehmerischen Tätigkeit, die auf der Einführung der fortgeschrittenen Technologien basieren" bestätigt.

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Minderung der Treibhausgase

Recht Russland

Mit Erlass vom 04.11.2020 Nr. 666 hat der Präsident der Russischen Föderation die Anweisung erteilt, die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 auf 70 Prozent des Niveaus von 1990 zu gewährleisten, unter Berücksichtigung der maximalen Absorptionskapazität der Wälder und anderer Ökosysteme und vorbehaltlich einer nachhaltigen und ausgewogenen sozioökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation.

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Bildung des Föderationsrates der Russischen Föderation

Recht Russland

I. Der Präsident der Russischen Föderation hat der Staatsduma einen Gesetzentwurf (Nr. 1048141-7) über das Verfahren zur Bildung des Föderationsrates vorgelegt.

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Russland beabsichtigt die Haager Konvention vom 2.7.2019 zu unterzeichnen

Recht Russland

Nach Informationen des russischen Justizministeriums beabsichtigt Russland, der Haager Konvention über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen vom 2. Juli 2019 beizutreten.

Die Konvention soll den internationalen Handel nach den gleichen Regeln erleichtern. Ihre Regeln gelten für Gerichtsentscheidungen über Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen, Schadenersatz, Verbraucherstreitigkeiten usw.

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Russland: Migrationsrechtlichen Fristen gehemmt

Recht Russland

Welche migrationsrechtlichen Fristen sind im Zusammenhang mit der Pandemie bis zum 15. Dezember 2020 gehemmt?

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Verwaltungsreform in Usbekistan: Zusammenwirken zwischen Staat und Bürger, Verfahren und ihre Umsetzung

Kaukasus & Zentralasien Recht

Der Artikel zeigt einige Aspekte der laufenden Veränderungen im Bereich der Verwaltungsreformen in Usbekistan auf.

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Russland: Verstöße gegen Wettbewerbsgesetzgebung

Recht Russland

Föderaler Antimonopoldienst Russlands befindet ausländische Unternehmen und ihre Tochtergesellschaften immer öfter Gesetzverstößen schuldig.

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Risiko des Marktaustritts wegen drohender Zahlungsunfähigkeit als Bedingung der Zulässigkeit von Zusammenschlüssen (Konzentration) in Russland

Recht Russland

Eine der Folgen der Coronavirus-Pandemie im Bereich Wettbewerb ist der Marktaustritt von Teilnehmern, die vor unüberwindlichen finanziellen Schwierigkeiten stehen.

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Chronik einer an­gekündigten Katas­trophe

Recht

Zusammenfassung der „Causa Nawalny“ und ihre Bedeutung für das deutsch-russische Wirtschaftsverhältnis, insbesondere Nordstream 2

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