Recht

Beiträge zum Ostrecht

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.

 

Rechtsoziologische Betrachtungen

Recht Russland

In einer Serie von Beiträgen in der Zeitschrift Zakon beschreibt Vogelson die Praxis der Anwendung von Normen des Zivilgesetzbuches. Dabei untersucht er insbesondere unbestimmte Rechtsbegriffe wie den der ‚guten Sitten‘.

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Der Start des ukrainischen Präsidenten Zelenskij

Osteuropa Politik Recht

Zu Kompetenzen des neu gewählten ukrainischen Präsidenten aus dem Blickwinkel der ukrainischen Verfassung.

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Liquidationsfristen der Unternehmen oder warum eine „dringende“ Liquidation nie endet

Recht Russland Wirtschaft

Analyse der Liquidationsfristen des Unternehmens an dem Beispiel der russischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung.  

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Russland: Oberstes Gericht zum internationalen Privatrecht

Recht Russland

Das internationale Privatrecht, das heißt die Regelungeт, die bei Sachverhalten mit Auslandsberührung das anwendbare Recht bestimmen, sind in Russland im VI.Abschnitt, Art. 1186 bis 1224 des Zivilgesetzbuches geregelt. Zu diesen Bestimmungen hat das Oberste Gericht mit der Postanovlenie Nr. 24 vom 9.Juli 2019 erstmals erläuternd Stellung genommen. Auch wenn die Ausführungen überwiegend wiederholender Natur und wenig konkret sind, so enthalten sie doch gelegentlich Neuerungen.

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Eine neue Systematik: die Sichtweise des Obersten Gerichtshofes der Russischen Föderation auf den gewerblichen Rechtsschutz

Recht Russland

Analyse des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichtshofs Russlands Nr. 10 vom 23.4.2019 „Über die Anwendung des 4.Teils des Zivilgesetzbuchs der RF“, in dem eine Systematisierung der bestehenden Rechtspraxis in Fragen des geistigen Eigentums dargestellt wird.

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Nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine

Osteuropa Politik Recht

Ein Interview mit  Roman Melnyk, Professor an der Taras-Shevchenko-Universität, über die Aufgaben, die den neuen Präsidenten im Hinblick auf die Gesetzgebung erwarten.

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Update der Reformen in Usbekistan

Kaukasus & Zentralasien Recht Wirtschaft

Beschreibung des Fortgangs der Reformen in Usbekistan seit Dezember 2018.

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Richtungsentscheidung in der Ukraine

Osteuropa Politik Recht Wirtschaft

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Parlamentswahlen in der Ukraine vor dem Hintergrund von Krieg und Reformen.

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Nichtvermögensgüter, Ersatz des moralischen Schadens und digitale Rechte

Osteuropa Recht Russland

Eine rechtsvergleichende Betrachtung zwischen deutschem, russischem und ukrainischem Zivilgesetzbuch zu Fragen der Generierung persönlicher Daten.

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Rechtliche Rahmenbedingungen des Internets und des Internet-Handels in Russland

Recht Russland Wirtschaft

Angesichts der räumlichen Ausdehnung Russlands liegt die Annahme nahe, dass dem Handel über das Internet eine besondere Bedeutung zukommt. Der nachfolgende Beitrag geht vor diesem Hintergrund der Frage nach, welche Rahmenbedingungen für den Handel über das Internet in Russland herrschen.

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Russlands Politik der Importsubstitution Lokalisierung der Produktion auf dem Prüfstand

Recht Russland Wirtschaft

Zur der Frage, ob die Russlands Politik der Importsubstitution bzw. Lokalisierung tatsächlich die Wettbewerbsfähigkeit der russischen Produktion verbessert.

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Der neue Staatspräsident der Ukraine, Volodymyr Zelen`skyj, und dessen Machtbefugnisse

Osteuropa Politik Recht

Analyse der Bestimmungen der ukrainischen Verfassung zu den Befugnissen des Präsidenten der Ukraine.

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Über den Dächern von Charkiw oder ein Tag in der Ost-Ukraine

Osteuropa Politik Recht

Persönlicher Eindruck von der Lage der Ukraine im Angesicht entscheidender Wahlen.

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Zur Registrierung von Miet- und Pachtverträgen

Recht Russland

Seit dem Inkrafttreten Art. 433 Abs. 3 ZGB RF, dem 1.6.2015 gilt eine neue Regelung, wonach der der staatlichen Registrierung unterliegende Vertrag für Dritte erst ab dem Zeitpunkt der Registrierung als abgeschlossen gilt. Somit wurde eine Wende des russischen Zivilrechts auf dem Gebiet der staatlichen Registrierung zum französischen Modell beschlossen.

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Anordnung des internationalen Seegerichtshofes

Osteuropa Politik Recht Russland

Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat von Russland die umgehende Freilassung von 24 festgesetzten ukrainischen Seemänner verlangt, die nahe der Halbinsel Krim im November 2018 festgenommen wurden. Ebenso urteilten die Richter, dass Russland die beschlagnahmten Schiffe an die Ukraine zurückgeben muss.

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Klage der PrivatBank gegen ihren ehemaligen Eigentümer Kolomoijskij

Osteuropa Recht Wirtschaft

Die ukrainische staatliche „Privatbank“ hat vor einem US-Gericht Schadensersatzklage gegen die ehemaligen Aktionäre Igor Kolomojskij, Gennadij Bogoljubov sowie deren Investitionsfirmen erhoben. Es geht um den Ersatz von Schäden i.H.v. mehreren Hundert  Millionen USD, die der Bank durch betrügerische Aktivitäten der ehemaligen Eigentümer zugefügt worden sein sollen.

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Anti-Monopol-Politik in Russland

Recht Russland

In der russischen Zeitschrift "Zakon" Nr. 12/2017 haben die Autoren, Maxim Bashkatov und Ekaterina Galkova,die Entwicklung der Anti-Monopol-Gesetzgebung in der Russischen Föderation unter der Prämisse untersucht, dass ein dominierendes Unternehmen seine Monopolstellung bei Verhandlungen einsetzt, um mögliche Konkurrenz vom Markt, durch ungünstige Bedingungen, zu halten.

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Zweifacher Verkauf

Recht Russland

Alexander Latyev, Partner der Unternehmensgruppe Intellekt-S, kommentiert im Aufsatz „Wann der zweifache Verkauf kein Grund für die Ungültigkeit von Verträgen ist“ Beschluss des Obersten Gerichts Russlands vom 19. Juni 2018, Nr.18-KG 18-92.

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Russisches Deliktsrecht: rein wirtschaftliche Verlüste

Recht Russland

Rechtsanwalt Radik Lugmanov thematisiert in einem Aufsatz im „Informationsblatt der russischen Justiz“ (Februar 2019) die sogenannten rein wirtschaftlichen Verluste. Im englischsprachigen Raum wird der Terminus „purely economic losses“ verwendet. Unter dem Begriff sind die Schäden bzw. Verluste zu definieren, die durch das Verhalten oder Handlungen einer anderen Person entstehen, jedoch nicht als Folge von Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen aufzufassen sind.

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Association Agreement Implementation Report 2018

Osteuropa Politik Recht

Der „Association Agreement Implementation Report 2018“ stellt eine Kurzfassung des Berichts der ukrainischen Vertragspartei dar und enthält einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen und Ergebnisse der Umsetzung des Assoziierungsabkommens.

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