Millionenbußgelder für Nichtlöschen der Webseiten mit verbotenen Informationen

Ilia Lokhanin, Rödl & Partner Moskau

Es wurde das Gesetz über die Einbringung von Änderungen in das Ordnungswidrigkeitengesetzbuch der Russischen Föderation unterzeichnet, das neue Bußgelder für einige Verstöße im Bereich der Verbreitung von Informationen im Internet vorsieht. Insbesondere werden Sanktionen für Besitzer von Webseiten und Online-Informationsressourcen im Falle des Nichtlöschens von Seiten mit gesetzwidrigen Informationen eingeführt. Die Neuerungen treten ab 10. Januar 2022 in Kraft.

Die neuen Bußgelder werden von Hunderttausenden bis mehreren Millionen Rubel betragen:

       - für verantwortliche Personen beträgt das Bußgeld von 200.000 bis 400.000 Rubel für den ersten Verstoß und von 500.000 bis 800.000 Rubel für einen wiederholten Verstoß;

       - für juristische Personen sind die Sanktionen härter: das Bußgeld für den ersten Verstoß beträgt von 800.000 bis 4 Mio. Rubel und das Bußgeld für einen wiederholten Verstoß hängt von dem gesamten Jahreserlös ab (jedoch nicht weniger als 4 Mio. Rubel).

Das Gesetz sieht ähnliche Sanktionen für Hosting-Anbieter vor. Ihnen werden Bußgelder verhängt, wenn sie keine Maßnahmen zur Einschränkung des Zugangs zur Webseite mit verbotenen Informationen treffen.

Das Dokument sieht auch höhere Bußgelder in den Fällen vor, in denen die gesetzwidrigen Informationen besonderer Kategorien nicht gelöscht werden (z.B. extremistische Aufrufe oder Informationen über die Herstellung von Drogen).