Moratorium für planmäßige Prüfungen von Kleinunternehmen

Rödl & Partner, Russland

Es wurde eine Verordnung der Regierung der Russischen Föderation über die Verhängung eines Moratoriums für planmäßige Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen und Prüfungen in Bezug auf Kleinunternehmen im Jahre 2022 veröffentlicht. Die Geltung des Dokuments erstreckt sich auf die genannten Maßnahmen und Prüfungen im Rahmen des Föderalen Gesetzes Nr. 248-FZ vom 31. Juli 2020 und des Föderalen Gesetzes Nr. 294-FZ vom 26. Dezember 2008.

Durch die Verordnung ist auch eine Reihe von Kategorien der Subjekte vorgesehen, die von diesen Vergünstigungen nicht umfasst sind. Zu diesen Subjekten gehören insbesondere Unternehmen und Einzelunternehmer, die Objekte des außerordentlich hohen oder hohen Risikos nutzen, Lizenznehmer in Bezug auf die Kontrolle (Aufsicht) über die Einhaltung der Lizenzanforderungen sowie Personen, die im Ergebnis einer Kontroll- bzw. Aufsichtsmaßnahme oder einer Prüfung, die vor weniger als drei Jahren abgeschlossen wurde, ordnungsrechtlich belangt wurden.

Dabei gelten nicht als Ausnahmen die Unternehmen, die im Bereich Gesundheit, Bildung und im sozialen Bereich tätig sind, sowie die anderen in der durch die Regierung bestätigten Liste angegebenen Unternehmen (Verordnung Nr. 944 der Regierung der Russischen Föderation vom 23. November 2009), die nicht unter das Moratorium fallen.

Das Dokument trat am 9. September 2021 in Kraft.

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