Recht

Beiträge zum Ostrecht

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.

 

Gerichtssitzungen Online

Recht Russland

In Russland werden die durch die Coronavirus-Verbreitung verursachten Einschränkungen in Bezug auf die Arbeit der öffentlichen Anstalten und staatlichen Behörden stufenweise aufgehoben. Die Gerichte sind keine Ausnahme: diese verhandeln die Sachen in Präsenzform seit Mai 2020, dabei bleibt die Möglichkeit der Ferngerichtssitzung behalten.

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Lockerung von Einschränkungen im Zusammenhang mit Corona in Moskau

Recht Russland

Gemäß Verordnung Nr. 5-UM des Moskauer Bürgermeisters vom 27. Januar 2021 wird die Pflicht der Arbeitgeber zur Versetzung von 30 Prozent der Arbeitnehmer in Telearbeit in Moskau aufgehoben. Seit dem 27. Januar 2021 trägt diese Anweisung nur noch Empfehlungscharakter.

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Der Platz der Resozialisierung im System der Einheitlichen Gesetzgebung zur Verbrechensbekämpfung

Recht Russland

Im Aufsatz wird das in der Literatur vorgeschlagene Modell einer einheitlichen Gesetzgebung zur Verbrechensbekämpfung mit einem Kodex über Verbrechensverhütung und Resozialisierung befürwortet sowie die Idee vom „begleitenden“ Charakter der resozialisierenden Hilfe unterstützt.  

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Neue Vorschriften über personenbezogene Daten ab 2021

Recht Russland

Am 30. 12.2020 wurde das Gesetz Nr. 519-FZ[1] verabschiedet, das wesentliche Änderungen in das Föderale Gesetz „Über personenbezogene Daten“ (im Folgenden „Gesetz über personenbezogene Daten“, „Gesetz 152-FZ“) einbringt[2]. Nach Vorstellungen des Gesetzgebers sollen die neuen Vorschriften, deren Hauptteil ab dem 1.3.2021 in Kraft tritt, die unkontrollierte zweckfremde Nutzung der personenbezogenen, darunter im Internet veröffentlichten Daten verhindern.

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Neue Regelungen zum Austritt aus der Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Recht Russland

Am 11. August 2020 sind Änderungen im OOO-Gesetz und ZGB RF[1] in Kraft getreten, die den Austritt eines Gesellschafters[2] aus einer Gesellschaft[3] regeln.

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Rechtsauffassungen des Obersten Gerichts Russlands zur Strafzumessung und Strafvollstreckung

Recht Russland

Die Analyse des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichts Russlands vom 18.12.2018 in Strafsachen betreffend die Praxis der Verhängung von Strafen und der Vollstreckung von Urteilen sowie die Begründung neuer Lösungsansätze für eine Reihe von speziellen Problemen aus dieser Praxis

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Neue Befugnisse des Verfassungsgerichts der RF zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Entscheidungen internationaler Gerichte und Schiedsgerichte

Recht Russland

Der Beitrag analysiert und bewertet die Kompetenzerweiterungen zugunsten des russischen Verfassungsgerichts.

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Russland: Gültigkeit abgelaufener Dokumente ausländischer Staatsangehörigen verlängert

Recht Russland

Präsident Russlands unterzeichnete die Verordnung Nr. 791, nach der die Geltung der Verordnung Nr. 274 vom März 2020 bis zum 15. Juni 2021 verlängert wird. Folglich werden alle abgelaufenen Dokumente ausländischer Staatsangehörigen bis zu diesem Datum ihre Gütltigkeit behalten.

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Die Corona-Pause

Osteuropa Politik Recht Russland Wirtschaft

Zur Aufgabe der Ostforschung vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden geopolitischen Verschiebungen.

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Der Karabach-Konflikt und seine Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen in Aserbaidschan

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht Wirtschaft

Die Sicht auf den Karabach-Konflikt aus aserbaidschanischer Perspektive.

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Ein großer Rechtsreformer

Recht Russland

Nachruf auf Professor Alexander Makowskji, der wie kaum jemand das russische Zivilrecht geprägt hat.

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Investitionsschutz in der GUS

Osteuropa Recht Wirtschaft

In einem Beitrag in der SchiedsVZ 2020, 8 beleuchten Georg Scherpf und Nikita Kondrashov Aspekte des Investitionsschutzes und der Schiedsgerichtsbarkeit in den GUS-Staaten.

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Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde - Rechtskonferenz

Osteuropa Recht Russland

Am 6.11.2020 hat im Online-Format die Rechtskonferenz der DGO zur Zukunft der Ostrecht-Forschung stattgefunden.

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Freihandelszone zwischen Serbien und der Eurasischen Union

Kaukasus & Zentralasien Recht Russland

Ratifizierung des Abkommens über die Freihandelszone der Eurasischen Wirtschaftsunion und Serbien

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Änderung des Verfassungsgerichtsgesetzes

Recht Russland

Das Gesetz über das Verfassungsgericht der RF hat sich am 9.11.2020 erheblich geändert.

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Markierungsverfahren für Medikamente im Zusammenhang mit der Pandemie vereinfacht

Recht Russland

Pflicht zur Markierung von Medikamenten mit digitalen Codes wurde auferlegt, um die Rückverfolgbarkeit pharmazeutischer Produkte sicherzustellen

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Neue Technologien

Recht Russland

Mit Anordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 2871-r vom 5.11.2020 wurde der Maßnahmenplan zur Umsetzung des Mechanismus der Verwaltung der Systemänderungen der normativ-rechtlichen Regelung der unternehmerischen Tätigkeit „Transformation des Geschäftsklimas” „Neue Arten der unternehmerischen Tätigkeit, die auf der Einführung der fortgeschrittenen Technologien basieren" bestätigt.

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Minderung der Treibhausgase

Recht Russland

Mit Erlass vom 04.11.2020 Nr. 666 hat der Präsident der Russischen Föderation die Anweisung erteilt, die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 auf 70 Prozent des Niveaus von 1990 zu gewährleisten, unter Berücksichtigung der maximalen Absorptionskapazität der Wälder und anderer Ökosysteme und vorbehaltlich einer nachhaltigen und ausgewogenen sozioökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation.

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Bildung des Föderationsrates der Russischen Föderation

Recht Russland

I. Der Präsident der Russischen Föderation hat der Staatsduma einen Gesetzentwurf (Nr. 1048141-7) über das Verfahren zur Bildung des Föderationsrates vorgelegt.

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Russland beabsichtigt die Haager Konvention vom 2.7.2019 zu unterzeichnen

Recht Russland

Nach Informationen des russischen Justizministeriums beabsichtigt Russland, der Haager Konvention über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen vom 2. Juli 2019 beizutreten.

Die Konvention soll den internationalen Handel nach den gleichen Regeln erleichtern. Ihre Regeln gelten für Gerichtsentscheidungen über Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen, Schadenersatz, Verbraucherstreitigkeiten usw.

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