Recht

Beiträge zum Ostrecht

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.

 

Minderung der Treibhausgase

Recht Russland

Mit Erlass vom 04.11.2020 Nr. 666 hat der Präsident der Russischen Föderation die Anweisung erteilt, die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 auf 70 Prozent des Niveaus von 1990 zu gewährleisten, unter Berücksichtigung der maximalen Absorptionskapazität der Wälder und anderer Ökosysteme und vorbehaltlich einer nachhaltigen und ausgewogenen sozioökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation.

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Bildung des Föderationsrates der Russischen Föderation

Recht Russland

I. Der Präsident der Russischen Föderation hat der Staatsduma einen Gesetzentwurf (Nr. 1048141-7) über das Verfahren zur Bildung des Föderationsrates vorgelegt.

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Russland beabsichtigt die Haager Konvention vom 2.7.2019 zu unterzeichnen

Recht Russland

Nach Informationen des russischen Justizministeriums beabsichtigt Russland, der Haager Konvention über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen vom 2. Juli 2019 beizutreten.

Die Konvention soll den internationalen Handel nach den gleichen Regeln erleichtern. Ihre Regeln gelten für Gerichtsentscheidungen über Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen, Schadenersatz, Verbraucherstreitigkeiten usw.

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Russland: Migrationsrechtlichen Fristen gehemmt

Recht Russland

Welche migrationsrechtlichen Fristen sind im Zusammenhang mit der Pandemie bis zum 15. Dezember 2020 gehemmt?

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Verwaltungsreform in Usbekistan: Zusammenwirken zwischen Staat und Bürger, Verfahren und ihre Umsetzung

Kaukasus & Zentralasien Recht

Der Artikel zeigt einige Aspekte der laufenden Veränderungen im Bereich der Verwaltungsreformen in Usbekistan auf.

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Russland: Verstöße gegen Wettbewerbsgesetzgebung

Recht Russland

Föderaler Antimonopoldienst Russlands befindet ausländische Unternehmen und ihre Tochtergesellschaften immer öfter Gesetzverstößen schuldig.

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Risiko des Marktaustritts wegen drohender Zahlungsunfähigkeit als Bedingung der Zulässigkeit von Zusammenschlüssen (Konzentration) in Russland

Recht Russland

Eine der Folgen der Coronavirus-Pandemie im Bereich Wettbewerb ist der Marktaustritt von Teilnehmern, die vor unüberwindlichen finanziellen Schwierigkeiten stehen.

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Chronik einer an­gekündigten Katas­trophe

Recht

Zusammenfassung der „Causa Nawalny“ und ihre Bedeutung für das deutsch-russische Wirtschaftsverhältnis, insbesondere Nordstream 2

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Die USA zwischen Wirtschafts­imperialis­mus und Völker­rechts­verstoß

Recht

Die neuen Auslegungsvorschriften des CAATSA und ihre Bedeutung

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Anforderungen des Antimonopoldienstes Russlands an Angaben über von ausländischen Produzenten hergestellte Waren

Recht Russland

Im Dezember 2019 wurden Vorwürfe des Föderalen Antimonopoldienstes Russlands (FAS Russlands) gegenüber einigen ausländischen Produzenten wegen „Doppelstandards“ für die Qualität ihrer Waren öffentlich.

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Ergebnisse des „Steuermanövers“ im IT-Bereich: Anpassungsbedarf bei konzerninternen IT-Dienstleistungen

Recht Russland Wirtschaft

Kommentierung zum neuen Gesetz vom Juli 2020 über Besteuerungsverfahren für russische IT-Unternehmen

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Arbitragegerichtspraxis in Verfahren zur Anfechtung von Schiedssprüchen

Recht Russland Wirtschaft

Überblick über die rechtliche Regulierung und Praxis russischer staatlicher Arbitragegerichte in Verfahren zur Anfechtung von Schiedssprüchen.

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Russische Juristen über die Verfassungsreform in Russland

Recht Russland

Stimmen russischer Juristen, die sich zum Inhalt und zum Verfahren der Änderung der russischen Verfassung 2020 geäußert haben.

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Russland: Rückkehr ins Büro - Übersicht der aktuellen Gesetzgebung

Recht Russland

Seit dem 13. Juli 2020 wurden mit der Verordnung Nr. 77-UM des Moskauer Bürgermeisters vom 7. Juli 2020 die wesentlichen durch die Verordnung Nr. 12-UM vom 5. März 2020 vorgesehenen Einschränkungen aufgehoben.

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Russland: Pflicht zur Rückkehr ins Büro

Recht Russland

Die stufenweise Aufhebung der Einschränkungen, die in Bezug auf Personen und Unternehmen im Zusammenhang mit den Risiken der Verbreitung der Coronavirus-Infektion galten, führt zur Aufhebung der Telearbeit und zur Rückkehr der Arbeitnehmer an ihre Arbeitsplätze.

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Kontrolle der Einhaltung der Sanitäranforderungen in Geschäftsräumen

Recht Russland

Die Normen des russischen Arbeitsrechts erlegen dem Arbeitgeber die Verpflichtung zur Gewährleistung einer sicheren Arbeit auf.

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Wie die Büroarbeit der Mitarbeiter organisiert werden muss

Recht Russland Wirtschaft

Nach mehreren Monaten der Telearbeit haben viele Arbeitgeber in Russland eine Entscheidung über die Rückkehr ihrer Arbeitnehmer in Präsenzarbeit getroffen. In dem Artikel wird analysiert, welche Maßnahmen durch den Arbeitgeber zu treffen sind.

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Neue Regelungen zum Austritt aus der Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Recht Russland

Die Analyse der am 11. August 2020 in Kraft getretenen Änderungen im OOO-Gesetz und im ZGB RF, die den Austritt eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft regeln.

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Europäische Union – Opfer von Sanktionen

Politik Recht Russland Wirtschaft

Die amerikanische Sanktionspolitik gegenüber Russland.

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Repatriierung von Erlös aus dem Ausland und Haftung für Unterlassung

Recht Russland Wirtschaft

Vermutlich mit Blick auf die Begrenzung der Kapitalflucht hat man in Russland ein Unterlassen der Repatriierung von Geldern im Ausland in die RF trotz eines Anspruchs auf eine Rückführung zu einer Ordnungswidrigkeit erklärt.

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