Neue Regeln der Einsichtnahme in Patentdokumente

Ilya Lokhanin, Rödl & Partner Russland

Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung hat eine neue Anordnung vorbereitet, die das Verfahren zur Einsichtnahme jeglicher Personen in Dokumente bestätigt, die mit der Beantragung von Patenten für Erfindungen, Gebrauchsmuster oder Geschmacksmuster verbunden sind. Die Wirkung des Dokuments erstreckt sich nicht auf Informationen mit beschränktem Zugang.

Die Anordnung sieht ein Verfahren zur Einsichtnahme in die Antragsunterlagen und sonstige Dokumente vor, bestätigt neue Formblätter für Anfragen über Einsichtnahme und Aushändigung von Kopien der genannten Unterlagen usw. Die Anordnung bestimmt auch die Besonderheiten der Erstellung digitaler Anfragen: gemäß den neuen Regeln müssen sie die E-Mail-Adresse des Antragstellers enthalten und in meisten Fällen mit der qualifizierten elektronischen Unterschrift versehen werden.

Nun besteht auch die Möglichkeit, die Methode der Einsichtnahme in die Dokumente zu wählen: Dies kann im Laufe eines Termins bei Rospatent (dann werden die Dokumente in Papierform vorbereitet) oder online (die Dokumente werden in Form von nicht beglaubigten digitalen Kopien per E-Mail versendet) erfolgen.

Die Anordnung sieht auch andere Neuerungen vor und tritt am 23. August 2021 in Kraft.

Quelle: Anordnung des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung Nr. 306 vom 03.06.2021