Recht

Beiträge zum Ostrecht

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.

 

Zur Frage der Klassifizierung des Rechts in öffentliches und privates in Usbekistan

Kaukasus & Zentralasien Recht

Gegenwärtiger Stand und Perspektiven der Entwicklung.  

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Über ein Zwischenstadium im russischen Sachenrecht

Recht Russland

Blättern in Literatur zum Pfandrechtsregister

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Vladimir Putin schafft Klarheit: Präsident Russlands de facto auf Lebenszeit - Teil 1

Politik Recht Russland

Die Beschreibung des Verfahrens zur Verfassungsreform beginnend mit der traditionellen Botschaft des russischen Präsidenten am 15. Januar 2020 und endend mit der Verabschiedung der Verfassungsreform am 10. März 2020 sowie die Analyse der Hintergründe, juristischer Rahmenbedingungen und Rechtsfolgen.  

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Plenum des Obersten Gerichtshofs Russlands zu Korruptionsdelikten

Recht Russland

Mit Beschluss vom 9. Juli 2013 N 24 hat das Plenum des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation zur gerichtlichen Praxis in Bestechungsfällen und anderen Korruptionsdelikten erläuternd Stellung genommen.

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Gerichtliche Normenkontrolle über die behördliche Normsetzung

Recht Russland

Das russische Justizministerium führt eine umfangreiche Arbeit zur Feststellung untergesetzlicher normativer Akte durch, die unter Verletzung der Regeln und Methoden der Rechtstechnik entwickelt wurden und hiermit nicht der Gesetzgebung Russlands entsprechen.

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Russische Gegensanktionen

Recht Russland Video Wirtschaft
Teil 3 der Video-Serie: Russische Gegensanktionen und Lokalisierungspolitik
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Praxis der Vollstreckung von Schiedsurteilen

Recht Russland

In einem Beitrag für die Zeitschrift Zakon untersuchen Mukhametshin und Sarvarov die Praxis der Versagung der Vollstreckung von Schiedsurteilen unter Verweis auf die öffentliche Ordnung.

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Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

Recht Russland

Das Ministerium für Arbeit und Sozialschutz der Russischen Föderation hat eine Reihe neuer Empfehlungen zur Bekämpfung der Korruption in Unternehmen entwickelt, darunter die Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in Organisationen, Empfehlungen zur Durchführung von Korruptions-Risikobewertungen und das Merkblatt über die Pflichten der für die Korruptionsprävention verantwortlichen Mitarbeiter, die Verantwortung und Stimulierung von Mitarbeitern.

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Umsetzung von Entscheidungen des EGMR in Russland

Recht Russland

In der Juni-Ausgabe der Zeitschrift Zakon beschreiben die beiden Verfassungsrichter Aranovskij und Knyazev die Praxis des russischen Verfassungsgerichts im Hinblick auf die Frage der Umsetzung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Russland.

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Russland: Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft

Recht Russland

Die Gerichte können das Vermögen von Beamten und deren Familienangehörigen sowie auch deren Freunde oder Bekannten einziehen und ins Eigentum des Staates übergeben, falls die Personen den rechtmäßigen Erwerb des Vermögens nicht beweisen können. Dies ergibt sich aus den aktuellen Beschlüssen des russischen Verfassungsgerichts, das Beschwerden des wegen Korruption verurteilten Ex-Polizeibeamten Dmitrij Sachartschenko, seiner Familienangehörigen und Bekannten zurückgewiesen hat.

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Kurzynsky-Singer zur Problematik des Prozessbetrugs in Russland

Recht Russland

Eugenia Kurzynsky-Singer berichtet in der RIW von den Voraussetzungen, einen Schadensersatzanspruch wegen eines Prozessbetrugs nach russischem Recht geltend zu machen.

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Reform des Bodenrechts in der Ukraine

Osteuropa Recht

Am 13. Und 14. November 2019 hat die Verchovna Rada in erster Lesung verschiedene Gesetze angenommen, mit denen die Bodenreform auf den Weg gebracht werden soll.

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Praxis der Gerichte zur Haftung der Geschäftsführer

Recht Russland

In der Nr. 37 der Zeitschrift Ekonomika i Zhizn wird die jüngere Entwicklung der Rechtsprechung in der Frage der Haftung der Geschäftsführer zusammengefasst. Die Autoren weisen darauf hin, dass seit 2013 sich Aussichten, einen Haftungsprozess zu gewinnen, entschieden verbessert haben und zitieren verschiedene Beispiele.

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Rechtsoziologische Betrachtungen

Recht Russland

In einer Serie von Beiträgen in der Zeitschrift Zakon beschreibt Vogelson die Praxis der Anwendung von Normen des Zivilgesetzbuches. Dabei untersucht er insbesondere unbestimmte Rechtsbegriffe wie den der ‚guten Sitten‘.

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Der Start des ukrainischen Präsidenten Zelenskij

Osteuropa Politik Recht

Zu Kompetenzen des neu gewählten ukrainischen Präsidenten aus dem Blickwinkel der ukrainischen Verfassung.

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Liquidationsfristen der Unternehmen oder warum eine „dringende“ Liquidation nie endet

Recht Russland Wirtschaft

Analyse der Liquidationsfristen des Unternehmens an dem Beispiel der russischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung.  

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Russland: Oberstes Gericht zum internationalen Privatrecht

Recht Russland

Das internationale Privatrecht, das heißt die Regelungeт, die bei Sachverhalten mit Auslandsberührung das anwendbare Recht bestimmen, sind in Russland im VI.Abschnitt, Art. 1186 bis 1224 des Zivilgesetzbuches geregelt. Zu diesen Bestimmungen hat das Oberste Gericht mit der Postanovlenie Nr. 24 vom 9.Juli 2019 erstmals erläuternd Stellung genommen. Auch wenn die Ausführungen überwiegend wiederholender Natur und wenig konkret sind, so enthalten sie doch gelegentlich Neuerungen.

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Eine neue Systematik: die Sichtweise des Obersten Gerichtshofes der Russischen Föderation auf den gewerblichen Rechtsschutz

Recht Russland

Analyse des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichtshofs Russlands Nr. 10 vom 23.4.2019 „Über die Anwendung des 4.Teils des Zivilgesetzbuchs der RF“, in dem eine Systematisierung der bestehenden Rechtspraxis in Fragen des geistigen Eigentums dargestellt wird.

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Nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine

Osteuropa Politik Recht

Ein Interview mit  Roman Melnyk, Professor an der Taras-Shevchenko-Universität, über die Aufgaben, die den neuen Präsidenten im Hinblick auf die Gesetzgebung erwarten.

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Update der Reformen in Usbekistan

Kaukasus & Zentralasien Recht Wirtschaft

Beschreibung des Fortgangs der Reformen in Usbekistan seit Dezember 2018.

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