Recht

Teil 1 der „10. Wirtschaftspolitischen Gespräche“ am 21. Mai 2021 als Aufzeichnung Online-Veranstaltung.

Mit Gesetz vom 3.10.2017 hat das ukrainische Parlament umfassende Änderungen in den Prozesskodices vorgenommen, der Zivilprozessordnung, der Wirtschaftsprozessordnung, der Verwaltungsprozessordnung und Strafprozessordnung.

In dem Beitrag wird dargestellt, was sich in Bezug auf Gerichtsverhandlungen in Deutschland, Russland und Kasachstan nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang 2020 geändert hat.

Am 26. April 2021 sind die Änderungen im Föderalen Gesetz „Über staatliche Registrierung von juristischen Personen und Einzelunternehmern“ in Kraft getreten. Die Liste von ins Staatliche Register einzutragenden Angaben und automatische Registeraktualisierung ist erweitert worden.

Die Übersicht der wichtigsten Änderungen in der rechtlichen Regulierung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes in Russland nach dem Ausbruch der der Corona-Pandemie Anfang 2020

Nach Russland visumfrei einreisende Ausländer, die mindestens 18 Jahre alt sind, dürfen nach allgemeiner Regel einer Arbeitstätigkeit in Russland auf Grundlage eines Patents nachgehen.

Was muss ein Arbeitgeber im Auge behalten, wenn er Mitarbeiter mit Behinderungen einstellt? Wie wird das in der Russischen Föderation gesetzlich geregelt? Welche Bedingungen sollen für einen Kollegen mit Behinderung geschaffen werden?

Die Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen wurden zu einem ernsten Hindernis für die ökonomischen Aktivitäten sämtlicher Wirtschaftssubjekte. Vielen Unternehmen sind trotz staatlicher Unterstützung Einkommensquellen, ein Teil ihres Gewinns oder Geschäftskontakte abhandengekommen.

Ein Gläubiger hatte in einem gesonderten Verfahren die Haftbarmachung von kontrollierenden Personen einer Gesellschaft verlangt, da diese keinen Insolvenzantrag für ihr Unternehmen eingereicht hatten. Sie hätten dies tun müssen, als das Unternehmen auf unlösbare finanzielle Schwierigkeiten stieß.

In der Staatsduma wurde der Gesetzentwurf über die Verschärfung der Haftung für eine vorsätzliche Insolvenz einer juristischen Person in der ersten Lesung angenommen.

Die Rechtskultur, die historischen Wurzeln und das heutige Profil Russlands sowie Schlüsse zum heutigen Regierungssystem der Präsidentschaft Putins

Die Verfassungsentwicklung und die Hauptentwicklungslinien im Verwaltungs-, Straf- und Zivilrecht seit den neunziger Jahren in Russland.

Die Besonderheiten des Verfahrens der Vollstreckung von Urteilen der  Maritimen Schiedskommission bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation (MAC) sowie die Vollstreckungspraxis von MAC-Entscheidungen außerhalb Russlands am Beispiel eines dänischen Gerichts.

Am 1. Januar 2021 endete in Russland eine Reform - Abschaffung der überflüssigen gesetzlichen Regulierung, die als "regulatorische Guillotine" bezeichnet wurde.

Für ausländische hochqualifizierte Spezialisten (HQS) und deren Familienmitglieder wurde die mehrmalige Einreise in die Russische Föderation gestattet. Eine entsprechende Regierungsverfügung Nr. 258-r wurde am 6. Februar 2021 unterzeichnet.

In Russland, wo der weltweit erste Impfstoff gegen COVID-19 namens Sputnik V entwickelt und registriert wurde, wird der Umlauf von Impfungen gleich auf mehreren Ebenen reguliert. Die Kenntnisse über diese rechtliche Landschaft könnten sowohl für heimische als auch für ausländische Akteure des Arzneimittelmarkts von Nutzen sein.

In Russland werden die durch die Coronavirus-Verbreitung verursachten Einschränkungen in Bezug auf die Arbeit der öffentlichen Anstalten und staatlichen Behörden stufenweise aufgehoben. Die Gerichte sind keine Ausnahme: diese verhandeln die Sachen in Präsenzform seit Mai 2020, dabei bleibt die Möglichkeit der Ferngerichtssitzung behalten.

Gemäß Verordnung Nr. 5-UM des Moskauer Bürgermeisters vom 27. Januar 2021 wird die Pflicht der Arbeitgeber zur Versetzung von 30 Prozent der Arbeitnehmer in Telearbeit in Moskau aufgehoben. Seit dem 27. Januar 2021 trägt diese Anweisung nur noch Empfehlungscharakter.

Im Aufsatz wird das in der Literatur vorgeschlagene Modell einer einheitlichen Gesetzgebung zur Verbrechensbekämpfung mit einem Kodex über Verbrechensverhütung und Resozialisierung befürwortet sowie die Idee vom „begleitenden“ Charakter der resozialisierenden Hilfe unterstützt.  

Am 30. 12.2020 wurde das Gesetz Nr. 519-FZ[1] verabschiedet, das wesentliche Änderungen in das Föderale Gesetz „Über personenbezogene Daten“ (im Folgenden „Gesetz über personenbezogene Daten“, „Gesetz 152-FZ“) einbringt[2]. Nach Vorstellungen des Gesetzgebers sollen die neuen Vorschriften, deren Hauptteil ab dem 1.3.2021 in Kraft tritt, die unkontrollierte zweckfremde Nutzung der personenbezogenen, darunter im Internet veröffentlichten Daten verhindern.