Recht

Beiträge zum Ostrecht

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.

 

Entwicklungen im GmbH-Recht

Recht Russland

Die GmbH ist auch in Russland die häufigste Gesellschaftsform. In dem Bericht wird auf einige neue Entwicklungen eingegangen.

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Yukos-Verfahren in der nächsten Runde

Recht Russland

Das Schiedsurteil im Yukos-Verfahren, das Russland zur Zahlung von 50 Mrd. USD verpflichtet hat, wurde vom Bezirksgericht in Den Haag für unwirksam erklärt. Nunmehr hat das Berufungsgericht dieses Urteil aufgehoben.

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Verfassungsgericht erklärt die Änderungen des Gesetzes über die Richterschaft und den Status der Richter für verfassungswidrig

Osteuropa Recht

In seiner Entscheidung vom 11. März 2020 hat das ukrainische Verfassungsgericht eine Ergänzung des Gesetzes, in der die Zahl der Richter des Obersten Gerichts von 200 auf 100 reduziert wird, für verfassungswidrig erklärt.

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Bodenreform in der Ukraine

Osteuropa Recht

In der Ukraine wurde Ende März, auch auf Druck des IWF, das Gesetz zu Privatisierung landwirtschaftlichen Bodens verabschiedet.

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Korruptionswahrnehmungsindex 2019 (CPI 2019)

Recht Russland

Anfang des Jahres 2020 hat Transparency Internatinal den Korroptionswahrnehmungsindex 2019 veröffentlicht. Errechnet wird dieser Index aufgrund der Daten aus bis zu 10 unabhängigen Quelle, darunter Bertelsmann, Economist , Feedom House, Weltbank, World Economic Forum und andere.

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Veranstaltungen zur Zeit der Corona-Krise – benötigen wir wirklich alle Veranstaltungen?

Osteuropa Recht Russland

Wenn man schon längere Zeit im Bereich der Osteuropaforschung tätig ist, so kennt man den Reigen der alljährlichen Veranstaltungen von Ostausschuss (OA), AHK Moskau, Deutsch-Russischen Forum, DRWB, DRJV, DGO, ZOIS und nicht zuletzt unserem Institut auch. Bis Ende Februar haben die meisten Veranstaltungen auch noch stattgefunden, dann allerdings kam der Einbruch mit der Corona-Krise: viele Veranstaltungen wurden abgesagt.

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Muminov zum Investitionsschutz in den Ländern Zentralasien

Kaukasus & Zentralasien Osteuropa Recht

In seinem Beitrag zur Russian Law Review stellt der Autor die wesentlichen Inhalte des Investitionsschutzes in den Ländern Zentralasiens vor.

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EAWU-Abkommen zum Markenschutz

Recht Russland

Die Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (nachfolgend EAWU) haben ein Abkommen zur Regelung der Beziehungen hinsichtlich der Eintragung, des Schutzes und der Verwendung von Marken, Dienstleistungsmarken und Ursprungsbezeichnungen von EAWU-Waren geschlossen. Das Abkommen wurde am 03.02.2020 in Moskau unterzeichnet.

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Reformierung der Gesetzgebung über Ordnungswidrigkeiten

Recht Russland

Das russische Justizministerium hat die Entwürfe der föderalen Gesetze "Gesetzbuch der Russischen Föderation über Ordnungswidrigkeiten" (nachfolgend KoAP) und " Prozessgesetzbuch der Russischen Föderation über Ordnungswidrigkeiten" (nachfolgend PKoAP) erarbeitet und zur öffentlichen Diskussion veröffentlicht.

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Russland: bezahlter Urlaub bis zum 30. April 2020

Recht Russland

Mit Dekret vom 2.4.2020 Nr. 239 hat Präsident Putin zum Zwecke der Gewährleistung des sanitär-epidemiologischen Wohlergehens der Bevölkerung auf dem Territorium der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Ausbreitung einer neuen Coronavirus-Infektion (COVID-19) beschlossen, arbeitsfreie Tage vom 4. bis zum 30. April 2020 einschließlich festzulegen. Die Gehälter werden weitergezahlt.

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Maßnahmen der russischen Regierung zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Überblick

Recht Russland

Angesichts der ungünstigen Situation im Hinblick auf die neue Coronavirus-Infektion ergreift der russische Staat besondere Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung und Wirtschaftszweige, die gefährdet sind.

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Besonderheiten der aktuellen Reformen des Privatrechts in der Ukraine

Osteuropa Recht

Ein Überblick über die Reformprojekte im Zivil- und Handelsrecht, im Arbeitsrecht, im Investitionsrecht und Grundstücksrecht.

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Rechtliche Regulierung des ukrainischen Gesundheitssystems: Gewährleistung des Schutzes vor COVID-19

Osteuropa Recht Wirtschaft

Ein Überblick über die Situation mit dem Coronovirus in der Ukraine, insbesondere über das ukrainische Gesundheitssystem.

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Quo vadis Lex orientis

Kaukasus & Zentralasien Osteuropa Recht Russland

Bericht von einem Runden Tisch an der Hochschule Wismar zu den Perspektiven der Rechtsentwicklung der Nachfolgestaaten der Sowjetunion

 

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COVID-2019 und die Einhaltung von vertraglichen Verpflichtungen in Russland

Recht Russland Wirtschaft

Zu der Frage, wie mit Verträgen umzugehen ist, deren Einhaltung aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Virus unmöglich wird.

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Das Ende der Tradition des Deržavnoe-Rechts als ein Hindernis für die Eurasische Integration aufgrund der Rechtsprechung des Gerichts der Eurasischen Wirtschaftsunion

Politik Recht Russland Wirtschaft

Die Analyse der Entwicklung des Verständnisses des Rechts als Herrschaftsinstruments in Russland

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Deliktsrecht Russlands: moderne Herausforderungen und Perspektiven der Entwicklung

Recht Russland

Entwicklungsperspektiven des russischen Deliktsrechts im Zusammenhang mit der Harmonisierung des Deliktsrechts der europäischen kontinentalen Rechtsordnungen

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SPIK 2.0 (russische Sonderinvestitionsvereinbarungen reloaded)

Recht Russland Wirtschaft

Im Dezember 2019 traten Änderungen des Gesetzes „Über die Industriepolitik in der RF“ in Kraft, welche die Rahmenbedingungen für das Zustandekommen von Sonderinvestitionsvereinbarungen wesentlich ändern.

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Vladimir Putin schafft Klarheit: Präsident Russlands de facto auf Lebenszeit - Teil 2

Politik Recht Russland

Die Beschreibung und Analyse der Diskussion über die Verfassungsreform 2020 in der Duma, des Auftritts der Kosmonautin Tereškova und ihrer Plädoyer für den Verbleib Putins im Amt, der Bestätigung durch das Verfassungsgericht sowie zusammenfassende Schlussfolgerungen.

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Satzung ändern - ruhig arbeiten

Recht Russland

Über eine Alternative zum notariellen Beurkundungsverfahren bezüglich der Bestätigung gefasster GmbH-Beschlüsse und des Gesellschafterbestandes.

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