Recht

Ausgehend von einem historischen Rückblick untersucht der Verfasser die rechtlichen Grundlagen der Mediation in Russland. Dabei geht er auch auf die Frage der Vollstreckbarkeit ein und weist auf die Möglichkeit hin, derartige Schlichtungssprüche unter bestimmten Voraussetzungen zwangsweise vollstrecken zu lassen.  

Neben den außenpolitischen Spannungen beherrscht die russische Gesetzgebung zu den ‚ausländischen Agenten‘ seit längerer Zeit die Berichterstattung über Russland in seinem Beitrag geht der Verfasser im einzelnen den Voraussetzungen und Konsequenzen dieses Konzepts nach.   

Am 1. Juli 2021 trat der Verwaltungsverfahrens-Verwaltungsprozesskodex der Republik Kasachstan in Kraft, der die Durchführung der internen Verwaltungsverfahren staatlicher und kommunaler Organe, der auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichteten Verwaltungsverfahren sowie das Verwaltungsgerichtsverfahren regelt.

Ab dem 29. Dezember 2021 wird auf der Basis des Einheitlichen Informationssystems der Notare das neue Register von Anordnungen über den Widerruf von Vollmachten funktionieren. Angaben zum Widerruf einfacher und notariell beglaubigter Vollmachten sowie von Vollmachten, die unter Nutzung technischer bzw. elektronischer Mittel ausgestellt wurden, werden in dieses einheitliche Informationssystem eingetragen, das von der Föderalen Notarkammer geführt wird.

Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation war nach Analyse der Bestimmungen des Insolvenzgesetzes zur Schlussfolgerung gekommen, dass u.a. die den Schuldner kontrollierenden Personen bestimmte Rechte von Personen haben, die an der Insolvenzsache beteiligt sind. Sie müssen daher eine Möglichkeit haben, die Höhe der Gläubigerforderungen anzufechten, die im Zeitraum, in dem der Antragsteller den Schuldner kontrollierte, ins Register aufgenommen wurden.

Der russische Justizminister Konstantin Tschujtscheiko unterzeichnete am 17.11.2021 das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in zivil- und handelsrechtlichen Sachen, das im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht verabschiedet wurde.

Das Oberste Gericht Russlands hält die Geldbeitreibung vom fahrlässigen Käufer durch den Zoll für zulässig.

Gemäß den durch die Moskauer Börse vorgeschlagenen Änderungen ins Steuergesetzbuch der RF können Broker und Depositare anfangen, die Funktionen der Steueragenten von privaten Investoren für Dividenden ausländischer Aktien auszuüben. Geplant ist, dass dies die Steuerverwaltung der Transaktionen mit Wertpapieren für natürliche Personen vereinfachen wird

Gemäß Artikel 23 des Föderalen Gesetzes Nr. 248-FZ „Über die staatliche Kontrolle (Aufsicht) und kommunale Kontrolle in Russland“ teilen die Kontrollbehörden alle Arbeitgeber in sechs Schadenrisikogruppen ein. Von der Gruppe, der der Arbeitgeber zugeordnet wird, hängt die Häufigkeit der GIT-Prüfungen ab.

Bestimmungen über das Verfahren zum Übergang des Anteils an Erben der Gesellschafter

Der Wechsel in die Telearbeit und die ständige digitale Kommunikation mit dem Arbeitgeber führen allmählich zu einer unbezahlten Verlängerung des Arbeitstages sowie einer Verwischung der Grenzen zwischen Arbeit und Privatleben. Um den Druck auf die Arbeitnehmer zu reduzieren und flexible Arbeitsweisen von negativen Auswirkungen zu befreien, wird jetzt immer häufiger die Idee diskutiert, dass das Recht auf Offline oder das Recht auf Abschalten gesetzlich verankert werden muss.

Die Analyse der russischen Rechtsprechung zur Anwendung der Vorschriften über höhere Gewalt in arbeitsrechtlichen Beziehungen.

Die Kündigung auf Vereinbarung der Parteien ist eine Kündigung, die von beiden Parteien der Arbeitsverhältnisse gewünscht wird. In der Praxis werden jedoch auch Kündigungen auf dieser Grundlage vor Gericht angefochten. In diesem Beitrag wird analysiert, was in der Aufhebungsvereinbarung festgelegt und wie die Kündigung durchgeführt werden muss, damit die Risiken im Zusammenhang mit gerichtlichen Klagen und Wiedereinstellung minimiert werden.

Seit dem 1. Juli 2021 gelten in Russland umfangreiche Änderungen im Bereich Kontrolle und Aufsicht

In einer der jüngsten Fällen hat der russische Föderale Antimonopoldienst ein Kartell unter sechs russischen Gesellschaften festgestellt, die im Großhandel mit orthopädischen Produkten tätig sind und den multifunktionellen Online-Dienst für die Kontrolle der Marktpreise Z-Price nutzen.

Am 9.9.2021 trat eine Verordnung der Regierung der Russischen Föderation über die Verhängung eines Moratoriums für planmäßige Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen und Prüfungen in Bezug auf Kleinunternehmen im Jahre 2022 in Kraft.

Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat in seinem Beschluss vom 8.7.2021 betreffend ein Insolvenzverfahren auf die Bedeutung der Kontrahentenprüfung hingewiesen.

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der es Aktiengesellschaften erlaubt, eigene Aktien von den Aktionären zurückzukaufen, die keine aktuellen Kontaktdaten und Informationen über ihre Konten vorgelegt haben.

Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung hat eine neue Anordnung vorbereitet, die das Verfahren zur Einsichtnahme jeglicher Personen in Dokumente bestätigt, die mit der Beantragung von Patenten für Erfindungen, Gebrauchsmuster oder Geschmacksmuster verbunden sind.

Ab dem 1. März 2022 wird die Anordnung des Föderalen Aufsichtsdienstes im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation Roskomnadsor in Kraft treten, in der die Regeln für die Arbeit mit dessen neuem Informationssystem zur Einholung von Einwilligungen zur Verarbeitung von Daten, in deren Verbreitung das Subjekt personenbezogener Daten eingewilligt hat, festgelegt werden.