Recht

Beiträge zum Ostrecht

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.

 

Elektronisches Register der Vollstreckungsdokumente in Russland

Recht Russland

Das russische Justizministerium hat Änderungen in die Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Schaffung des Registers der Vollstreckungsdokumente - einer elektronischen staatlichen Informationsressource, die für die Erfassung der Vollstreckungsdokumente durch die Parteien der Vollstreckungsverfahren im Zuge der Zwangsvollstreckung bestimmt ist - ausgearbeitet.

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Reformen im Bereich Übernahmen in Russland

Recht Russland

Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung Russlands hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der auf die Verbesserung des Verfahrens zum Erwerb größerer Aktienpakete an öffentlichen Gesellschaften ausgerichtet ist. Das Ziel der vorgeschlagenen Änderungen besteht in der Erhöhung des Schutzes der Rechte der Aktionäre sowie in der Sicherstellung des Ausgleichs der Interessen aller Beteiligten im Übernahmeverfahren.

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Strafe für unrechtmäßige Insolvenz verschärft

Recht Russland

Seit 12. Juli 2021 gelten Änderungen in den Artikeln 195 und 196 Strafgesetzbuch der Russischen Föderation, die die Belangung für eine vorsätzliche Insolvenz unter Missbrauch der Position und für unrechtmäßige Handlungen im Zuge einer Insolvenz betreffen.

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Reform des belarussischen Gesellschaftsrechts

Osteuropa Recht

Auch wenn die umfangreiche Reform des Gesellschaftsrechts, die im Frühjahr verabschiedet wurde, hinter andere Ereignissen zurücksteht, so kann sie andererseits als ein Indiz für Reformdruck gewertet werden.  

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Klimaschutz, ‘Global Governance‘ und Russland

Recht Russland Wirtschaft

Zu der Rolle Russlands im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Reduktion der Treibhausgase.

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Yukos

Recht Russland

Der Generalanwalt der Niederlande hat in seinem Votum in dem Kassationsverfahren vor dem Hoge Raad dem Gericht empfohlen, die Berufung der Russischen Föderation gegen die Bestätigung des Schiedsspruchs im Yukos-Verfahren zurück zu weisen.

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Bank-Melli (Blocking VO)

Recht Russland

Der Generalstaatsanwalt bei dem EuGH hat in seinem Votum zu der Klage der iranischen Bank Melli die Auffassung vertreten, dass eine allein mit der Sanktionsdrohung begründete Kündigung eines Vertragsverhältnisses gegen die EU-Blocking VO verstoße.

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Nord-Stream-2

Recht Russland

In einem Aufsatz in der SchiedsVZ beschreibt Fölsing die Klage der Nord-Stream-2 AG gegen die EU auf Nichtigerklärung der Richtlinie EU 2019/692, durch die die Zuständigkeit der EU-Kommission auf Erdgasleitung aus Drittstaaten erstreckt wird.

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Schiedsgerichtsbarkeit

Recht Russland

Heger, Yusiv, Tarasiuk beschreiben in einem Aufsatz in der SchiedsVZ die Entwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit in Russland.

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Erläuterungen des Steuerdienstes zu den Voraussetzungen für den Erhalt von Steuervorteilen

Recht Russland

Der Föderale Steuerdienst der RF hat ein Schreiben vom 10.03.2021 erlassen, in dem das Verfahren der Anwendung der Bestimmungen des Art. 54.1 des Steuergesetzbuches durch die Steuerbehörden erläutert und ein Algorithmus von Maßnahmen zum Nachweis eines ungerechtfertigten Steuervorteils festgelegt wird.

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Verfassungsgericht zur Vollstreckungsimmunität bzgl. Wohnräumen

Recht Russland

Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation lässt unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung der einzigen, zum ständigen Aufenthalt geeigneten Wohnung des Schuldners zu.

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Schutz der Rechte von Unternehmern im Bereich der Kontrolle und Aufsicht

Recht Russland

In Russland wird die Reform der staatlichen Aufsichtstätigkeit durchgeführt, die 2016 begann und 2025 abgeschlossen sein soll. Die Verstärkung der Schutzorientierung der Kontroll- und Aufsichtsgesetzgebung durch die Verabschiedung des neuen Gesetzes über die Kontrolle und Aufsicht, das am 1. Juli 2021 in Kraft tritt, qualitative Erhöhung der Rolle der Prävention, Einführung des risikoorientierten Ansatzes sollten das Niveau des administrativen Drucks auf Unternehmen reduzieren.

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Vertretung Russlands vor internationalen Gerichten

Recht Russland

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat das Recht erhalten, Russland vor internationalen Gerichten zu vertreten.

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10. Wirt­schafts­poli­tische Gespräche 2021 Zweiter Teil

Politik Recht Russland Video Wirtschaft

Teil 2 der „10. Wirtschaftspolitischen Gespräche“ am 21. Mai 2021 als Aufzeichnung Online-Veranstaltung.

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10. Wirt­schafts­poli­tische Gespräche 2021 Erster Teil

Politik Recht Russland Video Wirtschaft

Teil 1 der „10. Wirtschaftspolitischen Gespräche“ am 21. Mai 2021 als Aufzeichnung Online-Veranstaltung.

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Ukraine: Reform der Prozessgesetzbücher

Osteuropa Recht

Mit Gesetz vom 3.10.2017 hat das ukrainische Parlament umfassende Änderungen in den Prozesskodices vorgenommen, der Zivilprozessordnung, der Wirtschaftsprozessordnung, der Verwaltungsprozessordnung und Strafprozessordnung.

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Digitale Gerichtsverhandlungen in Kasachstan, Deutschland und Russland

Kaukasus & Zentralasien Recht Russland

In dem Beitrag wird dargestellt, was sich in Bezug auf Gerichtsverhandlungen in Deutschland, Russland und Kasachstan nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang 2020 geändert hat.

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Änderungen im Gesetz über staatliche Registrierung

Recht Russland

Am 26. April 2021 sind die Änderungen im Föderalen Gesetz „Über staatliche Registrierung von juristischen Personen und Einzelunternehmern“ in Kraft getreten. Die Liste von ins Staatliche Register einzutragenden Angaben und automatische Registeraktualisierung ist erweitert worden.

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COVID-19: Änderungen in der rechtlichen Regulierung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes in Russland

Recht Russland

Die Übersicht der wichtigsten Änderungen in der rechtlichen Regulierung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes in Russland nach dem Ausbruch der der Corona-Pandemie Anfang 2020

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Patent mit elektronischem Chip in Russland für Angehörige anderer Staaten

Recht Russland

Nach Russland visumfrei einreisende Ausländer, die mindestens 18 Jahre alt sind, dürfen nach allgemeiner Regel einer Arbeitstätigkeit in Russland auf Grundlage eines Patents nachgehen.

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