Recht

Beiträge zum Ostrecht

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.

 

Verfassungsgericht zur Vollstreckungsimmunität bzgl. Wohnräumen

Recht Russland

Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation lässt unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung der einzigen, zum ständigen Aufenthalt geeigneten Wohnung des Schuldners zu.

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Schutz der Rechte von Unternehmern im Bereich der Kontrolle und Aufsicht

Recht Russland

In Russland wird die Reform der staatlichen Aufsichtstätigkeit durchgeführt, die 2016 begann und 2025 abgeschlossen sein soll. Die Verstärkung der Schutzorientierung der Kontroll- und Aufsichtsgesetzgebung durch die Verabschiedung des neuen Gesetzes über die Kontrolle und Aufsicht, das am 1. Juli 2021 in Kraft tritt, qualitative Erhöhung der Rolle der Prävention, Einführung des risikoorientierten Ansatzes sollten das Niveau des administrativen Drucks auf Unternehmen reduzieren.

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Vertretung Russlands vor internationalen Gerichten

Recht Russland

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat das Recht erhalten, Russland vor internationalen Gerichten zu vertreten.

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10. Wirt­schafts­poli­tische Gespräche 2021 Zweiter Teil

Politik Recht Russland Video Wirtschaft

Teil 2 der „10. Wirtschaftspolitischen Gespräche“ am 21. Mai 2021 als Aufzeichnung Online-Veranstaltung.

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10. Wirt­schafts­poli­tische Gespräche 2021 Erster Teil

Politik Recht Russland Video Wirtschaft

Teil 1 der „10. Wirtschaftspolitischen Gespräche“ am 21. Mai 2021 als Aufzeichnung Online-Veranstaltung.

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Ukraine: Reform der Prozessgesetzbücher

Osteuropa Recht

Mit Gesetz vom 3.10.2017 hat das ukrainische Parlament umfassende Änderungen in den Prozesskodices vorgenommen, der Zivilprozessordnung, der Wirtschaftsprozessordnung, der Verwaltungsprozessordnung und Strafprozessordnung.

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Digitale Gerichtsverhandlungen in Kasachstan, Deutschland und Russland

Kaukasus & Zentralasien Recht Russland

In dem Beitrag wird dargestellt, was sich in Bezug auf Gerichtsverhandlungen in Deutschland, Russland und Kasachstan nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang 2020 geändert hat.

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Änderungen im Gesetz über staatliche Registrierung

Recht Russland

Am 26. April 2021 sind die Änderungen im Föderalen Gesetz „Über staatliche Registrierung von juristischen Personen und Einzelunternehmern“ in Kraft getreten. Die Liste von ins Staatliche Register einzutragenden Angaben und automatische Registeraktualisierung ist erweitert worden.

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COVID-19: Änderungen in der rechtlichen Regulierung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes in Russland

Recht Russland

Die Übersicht der wichtigsten Änderungen in der rechtlichen Regulierung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes in Russland nach dem Ausbruch der der Corona-Pandemie Anfang 2020

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Patent mit elektronischem Chip in Russland für Angehörige anderer Staaten

Recht Russland

Nach Russland visumfrei einreisende Ausländer, die mindestens 18 Jahre alt sind, dürfen nach allgemeiner Regel einer Arbeitstätigkeit in Russland auf Grundlage eines Patents nachgehen.

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Einstellung von Mitarbeitern mit Behinderungen

Recht Russland

Was muss ein Arbeitgeber im Auge behalten, wenn er Mitarbeiter mit Behinderungen einstellt? Wie wird das in der Russischen Föderation gesetzlich geregelt? Welche Bedingungen sollen für einen Kollegen mit Behinderung geschaffen werden?

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Folgen der Covid-Pandemie: Gerichte kommen den betroffenen Unternehmen entgegen

Recht Russland

Die Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen wurden zu einem ernsten Hindernis für die ökonomischen Aktivitäten sämtlicher Wirtschaftssubjekte. Vielen Unternehmen sind trotz staatlicher Unterstützung Einkommensquellen, ein Teil ihres Gewinns oder Geschäftskontakte abhandengekommen.

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Gericht erläutert Verfahren zur Berechnung der Höhe der subsidiären Haftung

Recht Russland

Ein Gläubiger hatte in einem gesonderten Verfahren die Haftbarmachung von kontrollierenden Personen einer Gesellschaft verlangt, da diese keinen Insolvenzantrag für ihr Unternehmen eingereicht hatten. Sie hätten dies tun müssen, als das Unternehmen auf unlösbare finanzielle Schwierigkeiten stieß.

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Strafrechtliche Haftung für vorsätzliche Insolvenz einer Gesellschaft wird verschärft

Recht Russland

In der Staatsduma wurde der Gesetzentwurf über die Verschärfung der Haftung für eine vorsätzliche Insolvenz einer juristischen Person in der ersten Lesung angenommen.

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Russlands Rückkehr zur Autokratie: Verfassung, Recht und Rechtskultur in der Ära „Putin“ - Teil 2

Politik Recht Russland

Die Rechtskultur, die historischen Wurzeln und das heutige Profil Russlands sowie Schlüsse zum heutigen Regierungssystem der Präsidentschaft Putins

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Russlands Rückkehr zur Autokratie: Verfassung, Recht und Rechtskultur in der Ära „Putin“ - Teil 1

Recht Russland

Die Verfassungsentwicklung und die Hauptentwicklungslinien im Verwaltungs-, Straf- und Zivilrecht seit den neunziger Jahren in Russland.

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Vollstreckung von Entscheidungen der Maritimen Schiedskommission bei der Handels- und Industriekammer der RF in Russland und im Ausland

Recht Russland

Die Besonderheiten des Verfahrens der Vollstreckung von Urteilen der  Maritimen Schiedskommission bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation (MAC) sowie die Vollstreckungspraxis von MAC-Entscheidungen außerhalb Russlands am Beispiel eines dänischen Gerichts.

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Regulatorische Guillotine in Russland

Recht Russland

Am 1. Januar 2021 endete in Russland eine Reform - Abschaffung der überflüssigen gesetzlichen Regulierung, die als "regulatorische Guillotine" bezeichnet wurde.

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Aktuelle Änderungen im Migrationsrecht Russlands

Recht Russland

Für ausländische hochqualifizierte Spezialisten (HQS) und deren Familienmitglieder wurde die mehrmalige Einreise in die Russische Föderation gestattet. Eine entsprechende Regierungsverfügung Nr. 258-r wurde am 6. Februar 2021 unterzeichnet.

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Rechtliche Regulierung des Umlaufs von COVID-Impfungen in Russland

Recht Russland

In Russland, wo der weltweit erste Impfstoff gegen COVID-19 namens Sputnik V entwickelt und registriert wurde, wird der Umlauf von Impfungen gleich auf mehreren Ebenen reguliert. Die Kenntnisse über diese rechtliche Landschaft könnten sowohl für heimische als auch für ausländische Akteure des Arzneimittelmarkts von Nutzen sein.

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