Recht

Beiträge zum Ostrecht

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.

12.Wirtschaftspoliti­sche Gespräche - Panel 2

Osteuropa Politik Recht Video Wirtschaft

Panel 2: Bestandsaufnahme – die rechtlichen Rahmenbedingungen der Ukraine sowie notwendige Reformen

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12.Wirtschaftspoliti­sche Gespräche - Panel 3

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht Video Wirtschaft

Panel 3: Welche Rolle spielen Zentralasien, insbesondere Kasachstan und Usbekistan?

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Gründung der Vereinigung der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und der baltischen Staaten

Kaukasus & Zentralasien Osteuropa Recht Video

Gründungsveranstaltung der Vereinigung der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und der baltischen Staaten am 4. Mai 2023

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12.Wirtschaftspoliti­sche Gespräche Die Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union – und die Bedeutung Zentralasiens

Kaukasus & Zentralasien Osteuropa Politik Recht

Am 4. Mai 2023 von 10:00 bis 16:00 Uhr finden in der Bundespressekonferenz zu Berlin unsere „12. Wirtschaftspolitischen Gesprächen“ statt. Die Veranstaltung wird nach der Coronakrise wieder im Präsenzmodus durchgeführt.

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7 ukrainische Professorinnen und Professoren sowie eine Anwältin entwerfen neue Regelungen für die Ukraine

Osteuropa Recht

Aufgrund der Finanzierungen durch die VolkswagenStiftung sowie den DAAD können sieben Professorinnen und Professoren aus Charkiw und eine Dozentin aus Kiew Gesetzgebungsprojekte für die Nachkriegsukraine vor Ort in Wismar bis Juli 2023 vorbereiten.

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Gründung der Assoziation der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine und der baltischen Staaten

Kaukasus & Zentralasien Osteuropa Recht

Nach den „12. Wirtschaftspolitischen Gesprächen“ am 4. Mai 2023 in der Bundespressekonferenz in Berlin wird ab 16:30 Uhr die Assoziation der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine und der baltischen Staaten gegründet werden.

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Übersicht der Rechtsprechung zu Insolvenzsachen für 2022

Recht Russland

Das Oberste Gericht Russlands hat die Rechtsprechung des Wirtschaftskollegiums für Insolvenzstreitigkeiten für das Jahr 2022 zusammengefasst. Das Ziel der Übersicht ist Gewährung eines einheitlichen Vorgehens zur Regulierung dieser Kategorie der Streitigkeiten.

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Fortbildungsveranstaltung für Verwaltungsrichter aus Zentralasien

Kaukasus & Zentralasien Recht

Vom 24. April bis zum 5. Mai 2023 führt das Ostinstitut/Wismar gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine Fortbildung im Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht für Richterinnen und Richter aus Kasachstan, Kirgisistan, Turkmenistan und Usbekistan durch.

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Specific features of legal regulation of the lease contract of non-residential premises in Kazakhstan and foreign legislation

Kaukasus & Zentralasien Recht

Überblick über die Besonderheiten der rechtlichen Regelung des Mietvertrags über Nichtwohnräume in Kasachstan im Vergleich zur Regulierung in Deutschland

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Erweiterung EU-Liste nichtkooperativer Steuergebiete: Folgen für Russlandgeschäfte

Recht Russland Wirtschaft

Durch Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten wurden am 14.2.2023 vier neue Gebiete zur Liste nichtkooperativer Jurisdiktionen hinzugefügt. Hiervon betroffen sind neben Russland die Britischen Jungferninseln, Costa Rica und die Marshallinseln. Mit der Aufnahme auf die Liste sind für Geschäftsbeziehungen zu diesen Staaten eine verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung, erweiterte Quellensteuerpflichten, ein Dividendenfreistellungs- und Betriebsausgabenabzugsverbot, gesteigerte Mitwirkungs- und DAC 6-Anzeigepflichten zu beachten.

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Neue Beschlussfassungsregelungen für russische Unternehmen mit ausländischer Beteiligung

Recht Russland

Stimmen der mit „unfreundlich eingestellten“ Ländern verbundenen Personen können bei Beschlussfassung in manchen russischen Unternehmen ignoriert werden

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Rückgriff auf russisches Auslandsvermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine?

Osteuropa Recht Russland Wirtschaft

In zwei Beträgen in der Zeitschrift UKuR untersucht die Generalanwältin am EuGH Kokott die rechtlichen Möglichkeiten, auf russisches Auslandsvermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zuzugreifen.

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Der EuGH zum Umgang mit der Blocking-VO

Recht

Auch wenn die Frage aktuell aufgrund des Gleichlaufs der Sanktionen an Brisanz verloren hat, erscheint das Urteil des EuGH zur Wirkung der Blocking-VO beachtenswert.

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Yukos-Verfahren: der Hoge Raad hat entschieden

Recht Russland Wirtschaft

Weitgehend unbemerkt hat eines der wohl aufsehenerregendsten Schiedsverfahren durch ein Urteil des Obersten Gerichts der Niederlande seinen Abschluss gefunden.

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Drittmittelprojekt der Volkswagen-Stiftung und des DAAD in Höhe von rund 200.000 €

Osteuropa Recht

Aufgrund der Finanzierungen durch die Volkswagen-Stiftung und DAAD können sieben Professorinnen und Professoren aus Charkiw sowie eine Rechtsanwältin aus Kiew Gesetzgebungsprojekte für die Nachkriegsukraine vor Ort in Wismar bis Juli 2023 vorbereiten. Es geht vor allem um die Bereiche Strafrecht, Strafprozessrecht, zivilrechtliche Haftung, Arzthaftungsrecht und Straßenverkehrsrecht.

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Rechtliche Schritte der Ukraine auf dem Weg zum EU-Beitritt

Osteuropa Recht

Die Angleichung der ukrainischen Gesetzgebung an die Anforderungen und Standards der EU ist ein sehr wichtiger und schwieriger Weg, bei dem es für ukrainische Juristen wichtig ist, mit europäischen Partnern zusammenzuarbeiten.  Derzeit gibt es immer mehr wichtige Initiativen und Projekte, die darauf abzielen, die Ukraine bei der Umsetzung des europäischen Rechts in nationales Recht zu unterstützen

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Umweltpolitik und Krieg - Gedanken zum Umgang mit Russland

Politik Recht Russland

Der russische Überfall hat auch für die Umwelt viele Folgen. Hier werden einige rechtliche Aspekte zur Diskussion gestellt, nämlich die Auswirkung der Sanktionen und der Isolierung Russlands auf Umweltprojekte und -verhandlungen und die Stellung derer, die sich für Umweltschutz einsetzen.

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Modernisierung des Gesellschaftsrechts der Republik Kasachstan

Kaukasus & Zentralasien Recht

In dem Beitrag wird über die gesetzlichen Grundlagen für die gesellschaftsrechtliche Struktur von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Gesellschaftervereinbarungen (Bedeutung der Rechtssicherheit) in Kasachstan diskutiert.

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Das Problem des rechtlichen Status des internationalen Finanzzentrums Astana und seine Lösung

Kaukasus & Zentralasien Recht

Im Beitrag wird die Auflösung des  Internationalen Finanzzentrums Astana (AIFC) zur Diskussion gestellt.

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Modernisierung der Verfassung Usbekistans: Gründe, Ziele und Wesentliches

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht

Die in den letzten fünf Jahren durchgeführten Reformen haben der Weiterentwicklung des usbekischen Staats- und Rechtssystems einen starken Impuls verliehen. Diese Änderungen sollen nun in der Verfassung rechtlich verankert werden, wobei diese nicht nur die eingetretenen Veränderungen widerspiegeln, sondern auch die neuen Maßstäbe und Ziele für die Gesellschaft festschreiben würden.

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