Recht

Beiträge zum Ostrecht

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.

 

Der hybride Krieg zwischen der EU und Belarus

Osteuropa Politik Recht Wirtschaft

In seinem Beitrag beschreibt der Verfasser die wechselseitigen Sanktionen zwischen der EU und Belarus und ihre tatsächlichen Auswirkungen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sich gegenwärtig ein Patt eingestellt hat, das sich nur auflösen lässt, wenn die EU für die Zeit nach Lukaschenko ein Konzept vorweisen kann, dass die Interessen aller Betroffenen, und damit auch der russischen, in Rechnung stellt.

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Als Tiger gesprungen...zur Diskussion um die Reform des russischen Sachenrechts

Recht Russland

Die Bemühungen zu einer Reform des Zivilgesetzbuches in der Russischen Föderation reichen bis in das Jahr 2008 zurück. Nachdem der Versuch einer großen Reform in einem ersten Anlauf gescheitert ist, hat man die Reformen in verschiedene ’Blöcke‘ aufgeteilt. Von diesen haben mittlerweile fast alle den parlamentarischen Prozess durchlaufen. Lediglich die Diskussion um die Reform des Sachenrechts kommt nicht voran. Unlängst wurde ein abermals abgespeckter Entwurf auf den Weg gebracht. In dem Beitrag werden die Hintergründe und der aktuelle Stand der Entwicklung erläutert.

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Mediation and amicable dispute resolution in Russian legal and cultural traditions

Recht Russland

Ausgehend von einem historischen Rückblick untersucht der Verfasser die rechtlichen Grundlagen der Mediation in Russland. Dabei geht er auch auf die Frage der Vollstreckbarkeit ein und weist auf die Möglichkeit hin, derartige Schlichtungssprüche unter bestimmten Voraussetzungen zwangsweise vollstrecken zu lassen.  

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Der Stein des Anstoßes: die Regelungen zu den „ausländischen Agenten“

Politik Recht Russland

Neben den außenpolitischen Spannungen beherrscht die russische Gesetzgebung zu den ‚ausländischen Agenten‘ seit längerer Zeit die Berichterstattung über Russland in seinem Beitrag geht der Verfasser im einzelnen den Voraussetzungen und Konsequenzen dieses Konzepts nach.   

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Kasachstan: Neuer Verwaltungsverfahrens-Verwaltungsprozesskodex seit dem 1.7.2021 in Kraft

Kaukasus & Zentralasien Recht

Am 1. Juli 2021 trat der Verwaltungsverfahrens-Verwaltungsprozesskodex der Republik Kasachstan in Kraft, der die Durchführung der internen Verwaltungsverfahren staatlicher und kommunaler Organe, der auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichteten Verwaltungsverfahren sowie das Verwaltungsgerichtsverfahren regelt.

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Register für widerrufende Vollmachten

Recht Russland

Ab dem 29. Dezember 2021 wird auf der Basis des Einheitlichen Informationssystems der Notare das neue Register von Anordnungen über den Widerruf von Vollmachten funktionieren. Angaben zum Widerruf einfacher und notariell beglaubigter Vollmachten sowie von Vollmachten, die unter Nutzung technischer bzw. elektronischer Mittel ausgestellt wurden, werden in dieses einheitliche Informationssystem eingetragen, das von der Föderalen Notarkammer geführt wird.

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Verfassungsgericht auf Seiten der den Schuldner kontrollierenden Personen

Recht Russland

Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation war nach Analyse der Bestimmungen des Insolvenzgesetzes zur Schlussfolgerung gekommen, dass u.a. die den Schuldner kontrollierenden Personen bestimmte Rechte von Personen haben, die an der Insolvenzsache beteiligt sind. Sie müssen daher eine Möglichkeit haben, die Höhe der Gläubigerforderungen anzufechten, die im Zeitraum, in dem der Antragsteller den Schuldner kontrollierte, ins Register aufgenommen wurden.

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Russland unterzeichnet Übereinkommen über die Anerkennung ausländischer Urteile

Recht Russland

Der russische Justizminister Konstantin Tschujtscheiko unterzeichnete am 17.11.2021 das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in zivil- und handelsrechtlichen Sachen, das im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht verabschiedet wurde.

 

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Zur Frage der Zulässigkeit der Geldbeitreibung vom fahrlässigen Käufer durch den Zoll

Recht Russland

Das Oberste Gericht Russlands hält die Geldbeitreibung vom fahrlässigen Käufer durch den Zoll für zulässig.

 

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Steuerzahlung auf Dividenden ausländischer Aktien in Russland wird vereinfacht

Recht Russland

Gemäß den durch die Moskauer Börse vorgeschlagenen Änderungen ins Steuergesetzbuch der RF können Broker und Depositare anfangen, die Funktionen der Steueragenten von privaten Investoren für Dividenden ausländischer Aktien auszuüben. Geplant ist, dass dies die Steuerverwaltung der Transaktionen mit Wertpapieren für natürliche Personen vereinfachen wird

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Risikoindikatoren: „highly likely“ Grundlage für Prüfung des Arbeitgebers

Recht Russland

Gemäß Artikel 23 des Föderalen Gesetzes Nr. 248-FZ „Über die staatliche Kontrolle (Aufsicht) und kommunale Kontrolle in Russland“ teilen die Kontrollbehörden alle Arbeitgeber in sechs Schadenrisikogruppen ein. Von der Gruppe, der der Arbeitgeber zugeordnet wird, hängt die Häufigkeit der GIT-Prüfungen ab.

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Vererbung des Anteils am gemeinsamen Unternehmen

Recht Russland

Bestimmungen über das Verfahren zum Übergang des Anteils an Erben der Gesellschafter

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Recht auf Offline: Umsetzung in Russland und im Ausland

Recht Russland

Der Wechsel in die Telearbeit und die ständige digitale Kommunikation mit dem Arbeitgeber führen allmählich zu einer unbezahlten Verlängerung des Arbeitstages sowie einer Verwischung der Grenzen zwischen Arbeit und Privatleben. Um den Druck auf die Arbeitnehmer zu reduzieren und flexible Arbeitsweisen von negativen Auswirkungen zu befreien, wird jetzt immer häufiger die Idee diskutiert, dass das Recht auf Offline oder das Recht auf Abschalten gesetzlich verankert werden muss.

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Höhere Gewalt in arbeitsrechtlichen Beziehungen

Recht Russland

Die Analyse der russischen Rechtsprechung zur Anwendung der Vorschriften über höhere Gewalt in arbeitsrechtlichen Beziehungen.

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Kündigung auf Vereinbarung der Parteien

Recht Russland

Die Kündigung auf Vereinbarung der Parteien ist eine Kündigung, die von beiden Parteien der Arbeitsverhältnisse gewünscht wird. In der Praxis werden jedoch auch Kündigungen auf dieser Grundlage vor Gericht angefochten. In diesem Beitrag wird analysiert, was in der Aufhebungsvereinbarung festgelegt und wie die Kündigung durchgeführt werden muss, damit die Risiken im Zusammenhang mit gerichtlichen Klagen und Wiedereinstellung minimiert werden.

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Neue Regeln für Prüfung von Unternehmen

Recht Russland

Seit dem 1. Juli 2021 gelten in Russland umfangreiche Änderungen im Bereich Kontrolle und Aufsicht

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Gemeinsame Nutzung von Preis-Aggregatoren als Beweis eines Kartells

Recht Russland

In einer der jüngsten Fällen hat der russische Föderale Antimonopoldienst ein Kartell unter sechs russischen Gesellschaften festgestellt, die im Großhandel mit orthopädischen Produkten tätig sind und den multifunktionellen Online-Dienst für die Kontrolle der Marktpreise Z-Price nutzen.

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Moratorium für planmäßige Prüfungen von Kleinunternehmen

Recht Russland Wirtschaft

Am 9.9.2021 trat eine Verordnung der Regierung der Russischen Föderation über die Verhängung eines Moratoriums für planmäßige Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen und Prüfungen in Bezug auf Kleinunternehmen im Jahre 2022 in Kraft.

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Von der Bedeutung der Kontrahentenprüfung

Recht Russland

Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat in seinem Beschluss vom 8.7.2021 betreffend ein Insolvenzverfahren auf die Bedeutung der Kontrahentenprüfung hingewiesen.

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Rückkauf der Aktien von „verschwundenen“ Inhabern

Recht Russland

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der es Aktiengesellschaften erlaubt, eigene Aktien von den Aktionären zurückzukaufen, die keine aktuellen Kontaktdaten und Informationen über ihre Konten vorgelegt haben.

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