Recht

Beiträge zum Ostrecht

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.

 

Rechtlicher Rahmen der Deoligarchisierung in der Ukraine

Osteuropa Recht

Im folgenden Beitrag wird eine Analyse der ukrainischen Gesetzgebung in Bezug auf die Problematik der rechtlichen Regulierung der Aktivitäten von Oligarchen sowie eine Analyse der rechtlichen Auswirkungen auf die Verhinderung von Korruption und Verstößen gegen die Anti-Monopol-Gesetzgebung vorgenommen

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Application of the experience of Germany regarding apre-contractual liability for recodification (update) civil legislation of Ukraine

Osteuropa Recht

Analyse der Voraussetzungen und Gründe für die Einleitung einer Neukodifizierung der Zivilgesetzgebung in der Ukraine

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Bekämpfung der Geldwäsche: Ergriffene Maßnahmen, Ergebnisse und offene Fragen

Osteuropa Recht

Derzeit gibt es eine wachsende Zahl wichtiger Initiativen und Projekte, die der Ukraine helfen sollen, europäisches Recht in nationales Recht umzusetzen.  Der Wert solcher Projekte liegt in der Möglichkeit des Erfahrungsaustauschs und der gemeinsamen Arbeit an neuen Gesetzesinitiativen zwischen Juristen aus der Ukraine und Deutschland.

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Korruptionsbekämpfung in der Ukraine auf dem Weg zur europäischen Integration

Osteuropa Recht

In den letzten Jahren hat die Ukraine in dem Bereich der Korruptionsbekämpfung einige Fortschritte gemacht.  Die Verbesserung der Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfung wird als eine der wichtigsten und vorrangigen Aufgaben auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union betrachtet. Nataliya Gutorova beschreibt die vorgenommenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine.

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Strafrechtliche Folgen der Geldwäsche in der Ukraine und ihre Übereinstimmung mit Acquis Communautaire

Osteuropa Recht

Aufsatz über den Stand der Übereinstimmung des ukrainischen Strafrechts mit dem EU-Recht, das die Haftung für Geldwäsche vorsieht, sowie über die Praxis seiner Anwendung

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Rechtliche Probleme der Verwaltung von staatlichem Eigentum und der Unternehmensführung in ukrainischen staatlichen Unternehmen

Osteuropa Recht

Beitrag zur Notwendigkeit der Reformierung der derzeitigen ukrainischen Gesetzgebung in Bezug auf das Verfahren zur Verwaltung des Staatseigentums und die Unternehmensführung staatlicher Unternehmen

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Über die Schaffung der ordentlichen Gerichtsbarkeit und das Funktionieren der exorbitanten Gerichtsbarkeit auf dem Territorium von Kasachstan

Kaukasus & Zentralasien Recht

Bericht über die Erfahrungen Kasachstans bei der Unterstützung des Zuflusses ausländischer Investoren in die nationale Wirtschaft insbesondere im Zusammenhang mit dem Internationalen Finanzzentrums "Astana"

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Die Verfassungsreform im neuen Usbekistan im gegenwärtigen Entwicklungsstadium

Kaukasus & Zentralasien Recht

Beitrag über die Modernisierung der Republik Usbekistan im Zuge der Verfassungsreform von 2017-2023 sowie Analyse deren Zweck, vorrangiger Richtungen und der Besonderheiten der Verfassungsreform

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Die Aufhebung der Gültigkeit der Bestimmungen von Doppelbesteuerungsabkommen

Recht Russland

Am 8. August 2023 trat die Verordnung Nr. 585 des Präsidenten der Russischen Föderation über die Aufhebung der Gültigkeit der Bestimmungen von Doppelbesteuerungsabkommen mit „unfreundlichen“ Staaten in Kraft. Die Änderungen betreffen 38 Staaten, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz.

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Aussetzung gesellschaftsrechtlicher Rechte ausländischer Eigentümer in Russland

Recht Russland

Am 4.8.2023 wurde das neue Gesetz „Über die Besonderheiten der Regulierung gesellschaftsrechtlicher Beziehungen in Wirtschaftsgesellschaften, die wirtschaftlich bedeutsame Organisationen sind“ unterzeichnet, das Regeln einführt, die es gestatten, die Möglichkeiten ausländischer Eigentümer bestimmter russischer Unternehmen zur Umsetzung der ihnen gehörenden gesellschaftsrechtlichen Rechte einzuschränken.

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Vertragsverletzung infolge des Ausstiegs aus russischem Markt

Recht Russland

Rechtsprechung: Arbitrageberufungsgericht hat Rechte des Käufers bei Vertragsverletzung durch seinen Lieferanten infolge des Ausstiegs aus russischem Markt geschützt. Seiner Ansicht nach stellt der Aktivitätenstopp in Russland infolge von den gegen Russland eingeführten Wirtschaftssanktionen eine ausreichende Grundlage für gerichtliche Kündigung des Vertrags und Entschädigung dar.

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Russische Gerichte unterstützen russische Staatsbahn in Streitigkeit über Sapsan-Reparatur

Recht Russland

Am 16.5.2023 wies das 9. Arbitrageberufungsgericht (Moskau) die Berufungsklage von "Siemens" zurück und bestätigte den Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts, gemäß dem der deutsche Konzern seine Verpflichtungen gegenüber der "RZhD (Russischen Eisenbahnen)" zur Wartung und Reparatur von „Sapsan“-Hochgeschwindigkeitszügen erfüllen muss.

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12.Wirtschaftspoliti­sche Gespräche - Panel 1

Osteuropa Politik Recht Video Wirtschaft

Panel 1: Der politische Weg der Ukraine nach Europa

 

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12.Wirtschaftspoliti­sche Gespräche - Panel 2

Osteuropa Politik Recht Video Wirtschaft

Panel 2: Bestandsaufnahme – die rechtlichen Rahmenbedingungen der Ukraine sowie notwendige Reformen

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12.Wirtschaftspoliti­sche Gespräche - Panel 3

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht Video Wirtschaft

Panel 3: Welche Rolle spielen Zentralasien, insbesondere Kasachstan und Usbekistan?

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Gründung der Vereinigung der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und der baltischen Staaten

Kaukasus & Zentralasien Osteuropa Recht Video

Gründungsveranstaltung der Vereinigung der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und der baltischen Staaten am 4. Mai 2023

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12.Wirtschaftspoliti­sche Gespräche Die Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union – und die Bedeutung Zentralasiens

Kaukasus & Zentralasien Osteuropa Politik Recht

Am 4. Mai 2023 von 10:00 bis 16:00 Uhr finden in der Bundespressekonferenz zu Berlin unsere „12. Wirtschaftspolitischen Gesprächen“ statt. Die Veranstaltung wird nach der Coronakrise wieder im Präsenzmodus durchgeführt.

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7 ukrainische Professorinnen und Professoren sowie eine Anwältin entwerfen neue Regelungen für die Ukraine

Osteuropa Recht

Aufgrund der Finanzierungen durch die VolkswagenStiftung sowie den DAAD können sieben Professorinnen und Professoren aus Charkiw und eine Dozentin aus Kiew Gesetzgebungsprojekte für die Nachkriegsukraine vor Ort in Wismar bis Juli 2023 vorbereiten.

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Gründung der Assoziation der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine und der baltischen Staaten

Kaukasus & Zentralasien Osteuropa Recht

Nach den „12. Wirtschaftspolitischen Gesprächen“ am 4. Mai 2023 in der Bundespressekonferenz in Berlin wird ab 16:30 Uhr die Assoziation der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine und der baltischen Staaten gegründet werden.

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Übersicht der Rechtsprechung zu Insolvenzsachen für 2022

Recht Russland

Das Oberste Gericht Russlands hat die Rechtsprechung des Wirtschaftskollegiums für Insolvenzstreitigkeiten für das Jahr 2022 zusammengefasst. Das Ziel der Übersicht ist Gewährung eines einheitlichen Vorgehens zur Regulierung dieser Kategorie der Streitigkeiten.

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