Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos

Im Zuge der Reform des russischen Zivilrechts ist u. a. auch das auf die Verpfändung anwendbare Recht grundlegend umgearbeitet, z. B auch das früher getrennt geregelte Pfandgesetz aufgehoben worden. Die jeweilige Verpfändung umfasst nun auch Nebenrechte des Pfandgegenstands. Anhand dieser Nebenrechte lässt sich erläutern, wie das Pfand funktionieren soll.

Ein Überblick über die wichtigsten Straftatbestände, die für deutsche Investoren und ihre russischen Mitarbeiter in Russland relevant sind (Fortsetzung).

Eine kurze Analyse der Einführung der Strafbarkeit für eine Rehabilitierung des Nazismus, die Leugnung der durch das Nürnberger Militärtribunal festgestellten Verbrechen von Nazis und die Verbreitung von falschen Informationen über die Rolle der UdSSR im Zweiten Weltkrieg.

Anmerkungen zu den Entscheidungen des Ständigen Schiedsgerichts in Den Haag in den Yukos-Verfahren gegen die Russische Föderation.

Ein Beitrag zur Entwicklung der Situation in der Ukraine.

Ein wissenschaftlicher Kurzkommentar zu den Sanktionen im Russlandgeschäft, ihrer Auslegungspraxis durch Behörden und zu den rechtlichen Problemen einschließlich der Frage etwaiger Entschädigungsansprüche und Schadensersatz.

Die Fachgruppe Recht der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde veranstaltet vom 20. bis zum 22.November in Berlin eine Tagung zu dem Thema 'Justiz in Osteuropa'.

Im Sommer 2014 hat der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdymuchamedov 3 wichtige Wirtschaftsgesetze unterzeichnet, darunter das Gesetz über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit, das Gesetz über die außenwirtschaftliche Tätigkeit sowie das Gesetzt über die staatliche Registrierung von Immobilienrechte.

Das Oberste Gericht hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes „über den Schadensersatz wegen der Verletzung des Rechts auf Gerichtsverfahren in angemessener Frist“, der die Enteignung ausländischen Vermögens vorsieht, scharf kritisiert.

Das Moskauer Arbitragegericht hat am 30.10.2014 einer Klage der russischen Generalstaatsanwaltschaft auf Annullierung der Privatisierung des Ölkonzerns Bashneft stattgegeben. 81,7 % Aktien des Konzerns gehören dem Mischkonzern AFK Systema, der wiederum von einem der reichsten Männer Russlands geleitet wird, Wladimir Jewtuschenkow.

Am 10.11.2014 hat die russische Zentralbank ihre Politik bzgl. der Devisenmarktinterventionen geändert. Die Zentralbank hat regelmäßige Devisenmarktinterventionen an der Grenze des Währungskorbs aufgehoben und den Rubelkurs faktisch freigegeben.

Russland, die Ukraine und die EU haben am 30.10.2014 ein Protokoll unterzeichnet und Vereinbarungen zum Plan für die Gaslieferungen in die Ukraine im Winter 2014/2015 fixiert.

Am 26.10.2014 haben in der Ukraine die vorgezogenen Wahlen für die Oberste Rada stattgefunden. Nach Auszählung von rund 99 % der Stimmen liegt die Volksfront vom Regierungschef  Arseni Jazenjuk mit 22,17 % der Stimmen in Führung.

Am 31.10.2014 hat die russische Zentralbank den Leitzins um 1,5 % auf 9,5 % angehoben. Analysten hatten nicht mit einer derart starken Anhebung gerechnet.

Am 23. Oktober 2014 hat die Deutsch-Russische Juristenvereinigung die Tradition der ‚Gesellschaftsrechtstage Russland‘ fortgesetzt und die nunmehr vierte Veranstaltung dieser Reihe unter der Leitung von Prof. Dr. Rainer Wedde (Wiesbaden Business School) in München durchgeführt.

Seit 1989 regiert in Kasachstan Nursultan Nasarbajew. Ein Ende seiner Regierungszeit ist absehbar. Bisher ist jedoch völlig unklar, wer die Nachfolge des 74-Jährigen antreten soll oder wie dieser überhaupt zu bestimmen ist.

Am 24.10.2014 ist Präsident Putin im Diskussionsclub Valdai mit einer Aufsehen erregenden Rede aufgetreten. Kern seiner Rede war die Aufforderung, ein neues System des Gleichgewichts der Mächte und der Sicherheit auszuarbeiten.

Am 24.10.2010 hat die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor´s die Bonitätsnote für Russland nicht auf Ramsch-Niveau herabgestuft. Die Kreditwürdigkeit des Landes wird weiterhin mit BBB- bewertet.

Der Spielraum für Maßnahmen gegen ausländische Unternehmen und ausländisches Vermögen in Russland erscheint sehr begrenzt zu sein (vgl. dazu http://www.ostinstitut.de/documents/Mssen_wir_uns_Sorgen_machen__fin.pdf, Seite 8 ff.). In den russischen Medien und unter Politikern werden jedoch verschiedene Maßnahmen Russlands als Reaktion auf die wirtschaftlichen Sanktionen des Westens diskutiert.

Die russische Regierung wird die Steuerbelastung für Unternehmer nicht erhöhen.