Die bisherigen Mitteilungen des Obersten Arbitragegerichts bleiben wirksam - bis jetzt zumindest

Die Staatsduma hat am 20.05.2014 in der zweiten Lesung den Gesetzentwurf über die Änderung des Gesetzes "Über das Oberste Gericht der RF" beschlossen.Gemäß diesem Entwurf sollen Erläuterungen des Obersten Arbitragegerichts (OAG) zu Fragen der gerichtlichen Praxis, die für alle Arbitragegerichte in Russland verbindlich sind, auch nach der Abschaffung des OAG wirksam bleiben.

Zum August 2014 werden die Kompetenzen des OAG auf das Oberste Ordentliche Gericht übertragen. Das OAG wird abgeschafft. Die sonstigen Arbitragegerichte bleiben erhalten.

Sollte das Oberste Ordentliche Gericht jedoch in Zukunft eine Entscheidung fällen, die früheren Entscheidungen des OAG widersprechen, so genießen diese Urteile des Obersten Ordentlichen Gerichts Priorität.

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