Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos

Die russische Regierung wird die Steuerbelastung für Unternehmer nicht erhöhen.

Im Oktober 2014 hat die russische Zentralbank einen Bericht über die Finanzstabilität in Russland veröffentlicht. Nach diesem Bericht stellen weder die westlichen Sanktionen noch die Beschränkung der inländischen Wirtschaftsaktivitäten noch die Verschlechterung der äußeren Konjunktur noch die Unausgewogenheit der regionalen Budgets eine systematische Bedrohung für die Finanzstabilität des russischen Banken-, Unternehmens- und Budgetsektors dar.

Der Rubel ist erneuet auf ein Rekordtief abgerutscht.

Am 14.10.2014 hat Präsident Putin ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Medien unterzeichnet, das eine Beschränkung von ausländischen Beteiligungen an russischen Medienunternehmen vorsieht.

Gemäß dem Gesetz darf der Anteil des ausländischen Kapitals an russischen Medienunternehmen 20 % nicht übersteigen.

Die Deutsch-ukrainische Vereinigung von Richtern, Rechtsanwälten und Rechtswissenschaftlern e.V. veranstaltet am 8.Oktober in Berlin eine Diskussion Veranstaltung zu aktuellen fragen des ukrainischen Rechts .

Am 7.Oktober 2014 veranstaltet die Regionalgruppe Hamburg der deutsch-russischen Juristenvereinigung eine Veranstaltung zu dem Thema 'Streitbeilegung in Russland'.

Das Ministerium für die Wirtschaftsentwicklung Russlands hat die Prognose der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung in den Jahren 2015-2017 vorgestellt.

Am 29.09.2014 stieg der Kurs für einen Euro erneut auf über 50 Rubel. Der Kurs für einen Dollar erreichte zum ersten Mal 39,6 Rubel.

Im Zoll- und Rechtskalender wurden die wichtigsten Änderungen russischen Rechts vorgestellt, die in einem Zeitpunkt vom 1.10.2014 bis zum 31.12.2014 in Kraft treten.

Beim Zollrecht handelt es sich um Änderungen, die im Rahmen des Zollunion (Russland, Kasachstan, Weißrussland) auf der föderalen Ebene der Russischen Föderation beschlossen wurden.

Vom 1.9.2014 bis zum 31.12.2014 läuft in Russland das Abwrackprogramm der russischen Regierung, wonach Abwrackprämien für alte Fahrzeuge gezahlt wird.

Am 23.09.2014 hat der Duma-Abgeordnete Vladimir Ponevezskij in die Staatsduma einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach russischen Staatsbürgern aus der Staatskasse Schäden ersetzt werden sollten, die infolge von rechtswidrigen Entscheidungen ausländischer Gerichte entstanden sind.

Die Volkswagen Group Rus in Kaluga hat im September 2014 die Produktion für 2 Wochen komplett eingestellt.

Ein Monat nach der Verhängung eines Verbots, Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus den USA, den Ländern der EU und den anderen Ländern einzuführen, ist die Statistik der Zollbehörde vorgelegt worden.

Mit Beschluss Nr.  905 vom 6.09.2014 hat die Regierung der Russischen Föderation den für den Lebensunterhalt notwendigen Betrag im zweiten Quartal 2014 von RUB 7.688,- auf RUB 8.192,- erhöht.

Die russische Presse zur aktuellen Lage in der Ukraine: "Nesavisimaja Gazeta", "Rossijskaja Gazeta" und "Moskovskij Komsomolez".

Meinungsumfrage in Russland zur Ukrainepolitik

Die Umfrage brachte zudem noch einige weitere interessante Ergebnisse zutage.

Nach einer Untersuchung der amerikanischen Immobiliengesellschaft JLL wurde im ersten Halbjahr 2014 in russische Immobilien 1,4 Milliarden US-Dollars investiert, um 59 % weniger als im ersten Halbjahr 2013.

Mit der gleichen Forderung war der amtierende ukrainische Ministerpräsident kurz zuvor an die Öffentlichkeit getreten. Er forderte die USA und die EU auf, russisches Auslandsvermögen einzufrieren, solange sich russische Truppen in der Ukraine befinden.

Mit Verfügung Nr. 1385-r vom 24.07.2014 hat die russische Regierung die "Road Map" zur weiteren Entwicklung des Insolvenzverfahrens bestätigt. Ziele der "Road Map" sind die Zeit- und Kostenreduzierung sowie die Erhöhung der Effektivität im Insolvenzverfahren, die Erhaltung der Insolvenzmasse, die maximale Werterhöhung der Aktiva des Schuldners, die weitere Entwicklung der rechtlichen Regulierung von Selbstregulierungsorganisationen der Insolvenzverwalter.

Das russische Ministerium für Transport hat die neue Verwaltungsanordnung Nr. 473 vom 19.12.2013 "Über die Festsetzung der Regeln der Eisenbahnbeförderung von Personen, Gepäck und Gütern" erlassen (beim Justizministerium am 24.07.2014 unter Nr. 33244 registriert).