Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos

Gemäß Gesetzt vom 31.12.2014 Nr. 511-FZ wird in Russland ein einheitliches staatliches Register eingerichtet, in dem Informationen über die im Rahmen der staatlichen und kommunalen Aufsicht durchgeführten Prüfungen von Unternehmen einschließlich der Prüfungsergebnisse eingetragen werden. Zweck des Registers ist es u.a., der Willkür der Behörden bei der Prüfung von Unternehmen einen Riegel vorzuschieben.

Am 25.12.2014 hat das russische Ministerium für Industrie und Handel die neue Strategie der Entwicklung von Handel on der Russischen Föderation von 2015-2016 bis zu 2020 beschlossen.

Am 31.12.2014 hat Präsident Putin das Gesetz „über die Industriepolitik in der Russischen Föderation“ unterzeichnet. Mit diesem Gesetz sollen Investitionen im Bereich der Hochtechnologie gefördert werden.

Am 1.1.2015 sind in Kasachstan das neue Straf- sowie Strafprozessgesetzbuch in Kraft getreten.

Im Jahr 2014 wurde das kasachische Insolvenzrecht maßgeblich geändert. Es ist ein neues Gesetz „Über die Sanierung und Insolvenz“ in Kraft getreten. Das Gesetz findet Anwendung auf juristische Personen und Unternehmen.

Präsident Nasarbajew hat das Gesetz „über den Beitritt Kasachstans zu dem Übereinkommen über den Zivilprozess“ unterzeichnet. Damit tritt Kasachstan dem Haager Abkommen vom 1.3.1954 bei, das für rund 50 Staaten, darunter Deutschland, Fragen des internationalen Rechtsverkehrs im Zilprozess regelt.

Mit Föderalem Gesetz vom 29.12.2014 Nr. 458-FZ sind das Gesetz „über Siedlungs- und Produktionsabfälle“ sowie andere Rechtsvorschriften im russischen Abfallrecht geändert worden.

Mit Föderalem Gesetz vom 29.12.2014 Nr. 473-FZ wurde der rechtliche Status der Territorien vorrangiger sozial-wirtschaftlicher Entwicklung in Russland bestimmt.

Am 11.11.2014 hat der kasachische Präsident in seiner Botschaft an das Volk der Republik Kasachstan die Neue Wirtschaftspolitik ("der Weg in die Zukunft") verkündet.

Am 23.12.2014 hat die Verchovna Rada Änderungen der Gesetze 'über die nationale Sicherheit' und 'über die Innen- und Außenpolitik' beschlossen.

Am 23.12.2014 hat das Ministerkabinett der Ukraine die Wirtschafts- und Sozialprognose für den Zeitraum 2015 bis 2017 veröffentlicht.

Am 29.12.2014 hat Präsident Putin ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Insolvenz unterzeichnet, wonach in das Gesetz ein neues Kapitel „Insolvenz natürlicher Personen und individueller Unternehmer eingeführt wird. Die Änderung tritt am 1.7.2015 in Kraft.

Kasachstan und China haben die Umstellung des bilateralen Handels auf ihre Landeswährungen (Yuan und Tenge) vereinbart. Die Vereinbarung haben am 14.12.2014 der Vorsitzende der kasachischen und der chinesischen Zentralbank in Anwesenheit der Premierminister beider Länder unterzeichnet.

In der Nacht auf den 16.12.2014 erhöhte die Zentralbank Russlands den Leitzins um 6,5 Prozentpunkte auf 17 %. Das ist die größte Zinserhöhung seit dem Ende der 90er Jahre.

Das Programm sieht unter anderem die folgenden Maßnahmen vor: Sicherheit, Staatsverwaltung, Kampf gegen die Korruption, Reform des Rechtsschutzsystems, Justizreform, Wirtschaftspolitik, Verwaltung des Staatsvermögens, Förderung des primären Sektors, Energie- und Sozialpolitik.

Am 10.12.2014 stieg der Kurs für einen Euro zum zweiten Mal im Dezember  auf über 67 Rubel. Der Kurs für einen Dollar erreichte 54,27 Rubel.

Wegen der Ukraine-Krise haben die westlichen Länder im Jahr 2014 Sanktionen gegen Russland erhoben. Russland hat mit seinem Lebensmittel-Embargo geantwortet. Als Folge ist der Rückgang der Importe nach Russland zuverzeichnen.

Am 24.11.2014 hat Präsident Putin das Gesetz zur Änderung des Steuergesetzbuches betreffend die Besteuerung von ausländischen Unternehmen unterzeichnet. Das Gesetz sieht die Einführung einer Zurechnungsbesteuerung, Meldepflichten für Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften, die Erweiterung der Gewinnsteuerpflicht auf Gesellschaften ohne Sitz, aber mit tatsächlicher Geschäftsleitung in Russland vor.

Turnusgemäß hat der russische Präsident am 4.12.2014 seine Ansprache vor der russischen Föderationsversammlung gehalten, in der er die Leitlinien der russischen Politik bekannt gegeben hat.

Am 1.12.2014 hat Präsident Putin das Gesetz "über den Staatsetat 2015-2017" unterzeichnet.