Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos

Beiträge in chronologischer Reihenfolge

Seit dem Jahre 2014 gibt das Ostinstitut eine wissenschaftliche online Zeitschrift, den Ost/Letter heraus, in dem Aufsätze und Beiträge zur rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in Osteuropa veröffentlicht werden. Der Ost/Letter ist bei der deutschen Nationalbibliothek registriert, so dass die dort erscheinenden Aufsätze zitierfähig sind. Ost/Letter

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Stellungnahme des Obersten Gerichts zu dem Gesetzesentwurf bzgl. der Enteignung ausländischen Vermögens

Recht Russland

Das Oberste Gericht hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes „über den Schadensersatz wegen der Verletzung des Rechts auf Gerichtsverfahren in angemessener Frist“, der die Enteignung ausländischen Vermögens vorsieht, scharf kritisiert.

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Gericht bestätigt die Renationalisierung von Bashneft

Recht Russland

Das Moskauer Arbitragegericht hat am 30.10.2014 einer Klage der russischen Generalstaatsanwaltschaft auf Annullierung der Privatisierung des Ölkonzerns Bashneft stattgegeben. 81,7 % Aktien des Konzerns gehören dem Mischkonzern AFK Systema, der wiederum von einem der reichsten Männer Russlands geleitet wird, Wladimir Jewtuschenkow.

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Zentralbank Russlands wird den Rubel nur bei Gefahr für die Finanzstabilität unterstützen

Russland Wirtschaft

Am 10.11.2014 hat die russische Zentralbank ihre Politik bzgl. der Devisenmarktinterventionen geändert. Die Zentralbank hat regelmäßige Devisenmarktinterventionen an der Grenze des Währungskorbs aufgehoben und den Rubelkurs faktisch freigegeben.

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Protokoll und Vereinbarungen zum Plan für die Gaslieferungen in die Ukraine

Osteuropa Recht Russland Wirtschaft

Russland, die Ukraine und die EU haben am 30.10.2014 ein Protokoll unterzeichnet und Vereinbarungen zum Plan für die Gaslieferungen in die Ukraine im Winter 2014/2015 fixiert.

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Parlamentswahl in der Ukraine

Osteuropa Politik

Am 26.10.2014 haben in der Ukraine die vorgezogenen Wahlen für die Oberste Rada stattgefunden. Nach Auszählung von rund 99 % der Stimmen liegt die Volksfront vom Regierungschef  Arseni Jazenjuk mit 22,17 % der Stimmen in Führung.

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Die russische Zentralbank setzt Leitzins auf 9,5 % fest

Russland Wirtschaft

Am 31.10.2014 hat die russische Zentralbank den Leitzins um 1,5 % auf 9,5 % angehoben. Analysten hatten nicht mit einer derart starken Anhebung gerechnet.

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4. Gesellschaftsrechtstag Russland der DRJV in München

Recht Russland

Am 23. Oktober 2014 hat die Deutsch-Russische Juristenvereinigung die Tradition der ‚Gesellschaftsrechtstage Russland‘ fortgesetzt und die nunmehr vierte Veranstaltung dieser Reihe unter der Leitung von Prof. Dr. Rainer Wedde (Wiesbaden Business School) in München durchgeführt.

 

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Nasarbajews Nachfolge

Kaukasus & Zentralasien Politik

Seit 1989 regiert in Kasachstan Nursultan Nasarbajew. Ein Ende seiner Regierungszeit ist absehbar. Bisher ist jedoch völlig unklar, wer die Nachfolge des 74-Jährigen antreten soll oder wie dieser überhaupt zu bestimmen ist.

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Aufforderung zur Überprüfung des Status Quo: Rede Putins vor dem Valdai-Club

Politik Russland

Am 24.10.2014 ist Präsident Putin im Diskussionsclub Valdai mit einer Aufsehen erregenden Rede aufgetreten. Kern seiner Rede war die Aufforderung, ein neues System des Gleichgewichts der Mächte und der Sicherheit auszuarbeiten.

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Keine Herabstufung der Bonitätsnote für Russland

Politik Russland Wirtschaft

Am 24.10.2010 hat die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor´s die Bonitätsnote für Russland nicht auf Ramsch-Niveau herabgestuft. Die Kreditwürdigkeit des Landes wird weiterhin mit BBB- bewertet.

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Enteignung ausländischen Vermögens in Russland?

Politik Russland

Der Spielraum für Maßnahmen gegen ausländische Unternehmen und ausländisches Vermögen in Russland erscheint sehr begrenzt zu sein (vgl. dazu http://www.ostinstitut.de/documents/Mssen_wir_uns_Sorgen_machen__fin.pdf, Seite 8 ff.). In den russischen Medien und unter Politikern werden jedoch verschiedene Maßnahmen Russlands als Reaktion auf die wirtschaftlichen Sanktionen des Westens diskutiert.

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Keine Steuererhöhung für Unternehmer

Recht Russland Wirtschaft

Die russische Regierung wird die Steuerbelastung für Unternehmer nicht erhöhen.

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Bericht der Zentralbank über die Finanzstabilität in Russland

Russland Wirtschaft

Im Oktober 2014 hat die russische Zentralbank einen Bericht über die Finanzstabilität in Russland veröffentlicht. Nach diesem Bericht stellen weder die westlichen Sanktionen noch die Beschränkung der inländischen Wirtschaftsaktivitäten noch die Verschlechterung der äußeren Konjunktur noch die Unausgewogenheit der regionalen Budgets eine systematische Bedrohung für die Finanzstabilität des russischen Banken-, Unternehmens- und Budgetsektors dar.

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Bald keine Begrenzung der Schwankungen des Rubel-Kurses mehr?

Russland Wirtschaft

Der Rubel ist erneuet auf ein Rekordtief abgerutscht.

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Beschränkung der Beteiligung von Ausländern an russischen Medienunternehmen

Recht Russland

Am 14.10.2014 hat Präsident Putin ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Medien unterzeichnet, das eine Beschränkung von ausländischen Beteiligungen an russischen Medienunternehmen vorsieht.

Gemäß dem Gesetz darf der Anteil des ausländischen Kapitals an russischen Medienunternehmen 20 % nicht übersteigen.

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Veranstaltung zu aktuellen Fragen des Ukrainischen Rechts am 8.10. in Berlin

Osteuropa Recht

Die Deutsch-ukrainische Vereinigung von Richtern, Rechtsanwälten und Rechtswissenschaftlern e.V. veranstaltet am 8.Oktober in Berlin eine Diskussion Veranstaltung zu aktuellen fragen des ukrainischen Rechts .

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Veranstaltung zu Verfahren der Streitbeilegung in Russland am 7.Oktober 2014

Recht Russland

Am 7.Oktober 2014 veranstaltet die Regionalgruppe Hamburg der deutsch-russischen Juristenvereinigung eine Veranstaltung zu dem Thema 'Streitbeilegung in Russland'.

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Prioritäten der Wirtschaftspolitik 2015-2017

Russland Wirtschaft

Das Ministerium für die Wirtschaftsentwicklung Russlands hat die Prognose der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung in den Jahren 2015-2017 vorgestellt.

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Rubel ist auf einem Rekordtief

Russland Wirtschaft

Am 29.09.2014 stieg der Kurs für einen Euro erneut auf über 50 Rubel. Der Kurs für einen Dollar erreichte zum ersten Mal 39,6 Rubel.

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Änderungen des russischen Rechts, die ab dem 1.10.2014 in Kraft treten

Recht Russland

Im Zoll- und Rechtskalender wurden die wichtigsten Änderungen russischen Rechts vorgestellt, die in einem Zeitpunkt vom 1.10.2014 bis zum 31.12.2014 in Kraft treten.

Beim Zollrecht handelt es sich um Änderungen, die im Rahmen des Zollunion (Russland, Kasachstan, Weißrussland) auf der föderalen Ebene der Russischen Föderation beschlossen wurden.

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