Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos
Beiträge in chronologischer Reihenfolge
Seit dem Jahre 2014 gibt das Ostinstitut eine wissenschaftliche online Zeitschrift, den Ost/Letter heraus, in dem Aufsätze und Beiträge zur rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in Osteuropa veröffentlicht werden. Der Ost/Letter ist bei der deutschen Nationalbibliothek registriert, so dass die dort erscheinenden Aufsätze zitierfähig sind. Ost/Letter
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Überblick über die formalen Erfordernisse beim Abschluss von Geschäften im Zivilrecht
Die Zusammenfassung und Bewertung der wichtigsten Formvorschriften des russischen Zivilrechts im Überblick.
Das neue russische Privatinsolvenzrecht
Vorstellung der Gesetzgebungsnovelle zur Privatinsolvenz vom Juni 2015.
Die Politik des Westens macht Putin stark
Paradoxe Intervention statt Konfrontation – Der Geschäftsführer des deutsch-russischen Forums Martin Hoffmann geht davon aus, dass gerade die westliche Politik des Westens, gegenüber Russland Härte zu zeigen, in Russland einen gegenteiligen Effekt hat und Putin stärkt.
VO über spezielle Investitionskontrakte
In dem Gesetz 'über die Industriepolitik' vom 31.12.2014 war das Verfahren zur staatlichen Industrieförderung niedergelegt worden. Es dient sowohl dem Ziel der Beschäftigungspolitik als auch der Modernisierung der Industrie und der Förderung der Hochtechnologie.
Russisches Verfassungsgericht postuliert Vorrang vor EMRK
Am 14.7.2015 hat das russische Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Art. 392 Zivilprozessordnung, Art. 311 Arbitrageprozessordnung, Art. 15 und 350 Verwaltungsgerichtsverfahrenskodex, Art. 413 Strafprozessordnung geprüft und entschieden, dass Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) für Russland nicht bindend sind, wenn diese der russischen Verfassung widersprechen.
Besteuerung von Gesellschafter-Einkünften
Mit Schreiben vom 14.5.2015 Nr. 03-03-10/27550 hat das russische Finanzministerium einige Fragen der Besteuerung von Dividenden der GmbH-Gesellschafter geklärt.
Verlängerung der russischen Gegensanktionen
Am 24.6.2015 hat Präsident Putin das Dekret Nr. 320 "über die Verlängerung gesonderter Wirtschaftsmaßnahmen zwecks Gewährleistung der Sicherheit Russlands" erlassen und damit die Gültigkeit der im Dekret des Präsidenten Nr. 560 vom 6.8.2014 vorgesehenen gesonderten Wirtschaftsmaßnahmen um 1 Jahr bis zum 6.8.2016 verlängert.
Förderung von KMU
Mit Gesetz vom 29.6.2015 Nr. 156-FZ, das am nächsten Tag in Kraft trat, wurden die Kriterien für die Einstufung von Unternehmen als KMU geändert.
Neue russische Anti-Doping Regeln
Zum 1.7.2015 sind in Russland neue Anti-Doping Regeln in Kraft getreten.
Reform des Gesellschaftsrechts
Mit Gesetz Nr. 209-FZ vom 29.Juni 2015 wurde die Grundlagen geschaffen, in Zukunft Gesellschaften mit beschränkter Haftung auf der Grundlage einer Mustersatzung zu gründen. Entstehende Änderungen wurden insbesondre im GmbH und im Registergesetz vorgenommen.
Kasachstan: 100-Schritte-Programm
Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hat einen nationalen Plan von 100 Schritten verkündet, mit dessen Hilfe fünf institutionelle Reformen umgesetzt werden sollen.
Russische Zentralbank senkt Leitzins auf 11,5 %
Nach der Sitzung ihres Direktorenrats am 15.6.2015 hat die Zentralbank Russlands die Senkung des Leitzinses von 12,5 auf 11,5 % erklärt. Der neue Leitzins gilt ab dem 16.6.2015.
Zur Wirtschaftssituation in Russland
Der Höhepunkt der Inflation ist vorbei. Die Verlangsamung der jährlichen Inflationsrate ist eine Folge mehrerer Faktoren: Stärkung des Rubels, Rückgang der Konsumnachfrage, weltweite Senkung der Lebensmittel- sowie Ölpreise.
Gewinnausschüttung an ausländische Unternehmen
Mit Brief vom 24.4.2015 Nr. 03-08-05/23613 hat das russische Finanzministerium kommentiert, welches internationales Abkommen bei Gewinnausschüttung an ausländische Gesellschaften anzuwenden, wenn der tatsächliche Empfänger Steuerpflichtiger eines Drittlandes ist.
Gerichtsurteil: keine steuerliche Abzugsfähigkeit von Lizenzgebühren, die an ausländische Muttergesellschaft abgeführt werden
Am 4.12.2014 hat das Arbitragegericht Moskau in der Sache Nr. A40-138879/2014 OOO „Oriflame Kosmetik“ (100-% Enkelin der luxemburgischen „Oriflame Kosmetik C.A.“) gegen die russische Steuerbehörde über die Nachzahlung zusätzlicher Steuern i.H.v. ca 0,5 Milliarde Rubel (umgerechnet ca. 8 Millionen Euro) zugunsten der Behörde entschieden. Berufung und Revision sind erfolglos geblieben.
Annäherung Russlands an China
Nachdem die Handelsbeziehungen zu den westlichen Staaten aufgrund der Sanktionen spürbar zurück gegangen sind und die Finanzierung der Banken schwieriger geworden ist wendet sich Russland verstärkt China zu.
Oberster Gerichtshof zur Vorstandshaftung
Mit Beschluss Nr. 21 vom 2.Juni 2015 hat das Oberste Gericht der RF zu einigen umstrittenen Fragen des Verhältnisses zwischen Arbeits - und Gesellschaftsrecht in Bezug auf die leitende Angestellten Stellung bezogen, sowohl in materieller als auch in prozessualer Hinsicht. Ausgangspunkt ist dabei Kapitel 43 des Arbeitskodexes, in dem der grundsätzliche Vorrang des Arbeitsrecht geregelt ist.
NGO-Gesetzgebung verschärft
NGO-Gesetzgebung verschärft
Aufgrund einer Ergänzung bestehender Vorschriften, insbesondere des aus dem Jahr 2012 stammenden Gesetzes „Über Maßnahmen der Einwirkung auf Personen, die an Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten, der Rechte und Freiheiten der russischen Staatsangehörigen teilnahmen“ist es russischen Behörden nunmehr möglich, ausländische Nichtregierungsorganisationen für ‚unerwünscht‘ zu erklären. Voraussetzung dafür ist eine Bedrohung der Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung, der Verteidigungsfähigkeit des Landes oder der Sicherheit des Staates.
Gesetz über Kapital-Amnestie beschlossen
Am 22.05.2015 hat die russische Staatsduma das Gesetz "über die freiwillige Anmeldung von Aktiva und Kontos (Einlagen) durch natürliche Personen" (nachfolgend: Gesetz über Kapital-Amnestie) in der letzten, dritten Lesung beschlossen.
Russische Zentralbank gegen weitere Stärkung des Rubel
Die Ankündigung der russischen Zentralbank vom 14.05.2015 über die Wiederaufnahme von Deviseninterventionen zum Zwecke der Devisenreservenerhöhung i.H.v. 100 - 200 Millionen US-Dollar täglich haben russische Experten als ein Signal gewertet, dass die Zentralbank eine weitere Stärkung des Rubels verhindern will.