Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos

Beiträge in chronologischer Reihenfolge

Seit dem Jahre 2014 gibt das Ostinstitut eine wissenschaftliche online Zeitschrift, den Ost/Letter heraus, in dem Aufsätze und Beiträge zur rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in Osteuropa veröffentlicht werden. Der Ost/Letter ist bei der deutschen Nationalbibliothek registriert, so dass die dort erscheinenden Aufsätze zitierfähig sind. Ost/Letter

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VO über spezielle Investitionskontrakte

Recht Russland Wirtschaft

In dem Gesetz 'über die Industriepolitik'  vom  31.12.2014 war das Verfahren zur staatlichen Industrieförderung niedergelegt worden. Es dient sowohl dem Ziel der Beschäftigungspolitik als auch der Modernisierung der Industrie und der Förderung der Hochtechnologie.

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Russisches Verfassungsgericht postuliert Vorrang vor EMRK

Recht Russland

Am 14.7.2015 hat das russische Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Art. 392 Zivilprozessordnung, Art. 311 Arbitrageprozessordnung, Art. 15 und 350 Verwaltungsgerichtsverfahrenskodex, Art. 413 Strafprozessordnung geprüft und entschieden, dass Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) für Russland nicht bindend sind, wenn diese der russischen Verfassung widersprechen.

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Besteuerung von Gesellschafter-Einkünften

Russland Wirtschaft

Mit Schreiben vom 14.5.2015 Nr. 03-03-10/27550 hat das russische Finanzministerium einige Fragen der Besteuerung von Dividenden der GmbH-Gesellschafter geklärt.

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Verlängerung der russischen Gegensanktionen

Recht Russland

Am 24.6.2015 hat Präsident Putin das Dekret Nr. 320 "über die Verlängerung gesonderter Wirtschaftsmaßnahmen zwecks Gewährleistung der Sicherheit Russlands" erlassen und damit die Gültigkeit der im Dekret des Präsidenten Nr. 560 vom 6.8.2014 vorgesehenen gesonderten Wirtschaftsmaßnahmen um 1 Jahr bis zum 6.8.2016 verlängert.

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Förderung von KMU

Recht Russland Wirtschaft

Mit Gesetz vom 29.6.2015 Nr. 156-FZ, das am nächsten Tag in Kraft trat, wurden die Kriterien für die Einstufung von Unternehmen als KMU geändert.

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Neue russische Anti-Doping Regeln

Recht

Zum 1.7.2015 sind in Russland neue Anti-Doping Regeln in Kraft getreten.

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Reform des Gesellschaftsrechts

Recht Russland

Mit Gesetz Nr. 209-FZ vom 29.Juni 2015 wurde die Grundlagen geschaffen, in Zukunft Gesellschaften mit beschränkter Haftung auf der Grundlage einer Mustersatzung zu gründen. Entstehende Änderungen wurden insbesondre im GmbH und im Registergesetz vorgenommen.

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Kasachstan: 100-Schritte-Programm

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht Wirtschaft

Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hat einen nationalen Plan von 100 Schritten verkündet, mit dessen Hilfe fünf institutionelle Reformen umgesetzt werden sollen.

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Russische Zentralbank senkt Leitzins auf 11,5 %

Russland Wirtschaft

Nach der Sitzung ihres Direktorenrats am 15.6.2015 hat die Zentralbank Russlands die Senkung des Leitzinses von 12,5 auf 11,5 % erklärt. Der neue Leitzins gilt ab dem 16.6.2015.

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Zur Wirtschaftssituation in Russland

Russland Wirtschaft

Der Höhepunkt der Inflation ist vorbei. Die Verlangsamung der jährlichen Inflationsrate ist eine Folge mehrerer Faktoren: Stärkung des Rubels, Rückgang der Konsumnachfrage, weltweite Senkung der Lebensmittel- sowie Ölpreise.

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Gewinnausschüttung an ausländische Unternehmen

Russland Wirtschaft

Mit Brief vom 24.4.2015 Nr. 03-08-05/23613  hat das russische Finanzministerium kommentiert, welches internationales Abkommen bei Gewinnausschüttung an ausländische Gesellschaften anzuwenden, wenn der tatsächliche Empfänger Steuerpflichtiger eines Drittlandes ist.

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Gerichtsurteil: keine steuerliche Abzugsfähigkeit von Lizenzgebühren, die an ausländische Muttergesellschaft abgeführt werden

Recht Russland

Am 4.12.2014 hat das Arbitragegericht Moskau in der Sache Nr. A40-138879/2014 OOO „Oriflame Kosmetik“ (100-% Enkelin der luxemburgischen „Oriflame Kosmetik C.A.“) gegen die russische Steuerbehörde über die Nachzahlung zusätzlicher Steuern i.H.v. ca 0,5 Milliarde Rubel (umgerechnet ca. 8 Millionen Euro) zugunsten der Behörde entschieden. Berufung und Revision sind erfolglos geblieben.

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Annäherung Russlands an China

Russland Wirtschaft

Nachdem die Handelsbeziehungen zu den westlichen Staaten aufgrund der Sanktionen spürbar zurück gegangen sind und die Finanzierung der Banken schwieriger geworden ist wendet sich Russland verstärkt China zu.

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Oberster Gerichtshof zur Vorstandshaftung

Recht Russland

Mit Beschluss Nr. 21 vom 2.Juni 2015 hat das Oberste Gericht der RF zu einigen umstrittenen Fragen des Verhältnisses zwischen Arbeits - und Gesellschaftsrecht in Bezug auf die leitende Angestellten Stellung bezogen, sowohl in materieller als auch in prozessualer Hinsicht. Ausgangspunkt ist dabei Kapitel 43 des Arbeitskodexes, in dem der grundsätzliche Vorrang des Arbeitsrecht geregelt ist.

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NGO-Gesetzgebung verschärft

Recht Russland

NGO-Gesetzgebung verschärft

Aufgrund einer Ergänzung bestehender Vorschriften, insbesondere des aus dem Jahr 2012 stammenden Gesetzes „Über Maßnahmen der Einwirkung auf Personen, die an Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten, der Rechte und Freiheiten der russischen Staatsangehörigen teilnahmen“ist es russischen Behörden nunmehr möglich, ausländische Nichtregierungsorganisationen für ‚unerwünscht‘ zu erklären. Voraussetzung dafür ist eine Bedrohung der Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung, der Verteidigungsfähigkeit des Landes oder der Sicherheit des Staates.

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Gesetz über Kapital-Amnestie beschlossen

Recht Russland

Am 22.05.2015 hat die russische Staatsduma das Gesetz "über die freiwillige Anmeldung von Aktiva und Kontos (Einlagen) durch natürliche Personen" (nachfolgend: Gesetz über Kapital-Amnestie) in der letzten, dritten Lesung beschlossen.

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Russische Zentralbank gegen weitere Stärkung des Rubel

Russland Wirtschaft

Die Ankündigung der russischen Zentralbank vom 14.05.2015 über die Wiederaufnahme von Deviseninterventionen zum Zwecke der Devisenreservenerhöhung i.H.v. 100 - 200 Millionen US-Dollar täglich haben russische Experten als ein Signal gewertet, dass die Zentralbank eine weitere Stärkung des Rubels verhindern will.

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Maßnahmen zum Schutz ausländischer Autohersteller vor Devisenrisiken

Russland Wirtschaft

Die russische Regierung bereitet einen neuen Mechanismus der Unterstützung von Autokonzernen vor, die ihre Produktion in Russland lokalisiert haben.

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Ukraine: Gasmarkt neu geregelt und Investitionsmöglichkeiten eröffnet

Osteuropa Politik Recht Wirtschaft

Am 9. April hat die Verchovna Rad das Gesetz 'über den Markt für Erdgas' verabschiedet und damit die Versorgung mit diesem Energieträger auf eine neue Grundlage gestellt. Das Gesetz nimmt ausdrücklich Bezug auf die einschlägigen Richtlinien der Europäischen Union und hat das Ziel, die Ukraine in den europäischen Gasmarkt zu integrieren.

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Anpassung des Haushalts an geänderte Rahmenbedingungen

Politik Russland

Am 20.4.2015 ist Gesetz Nr. 93-FZ „über Änderungen des Gesetzes „über den föderalen Haushaltsplan 2015 sowie 2016 und 2017“ unterschrieben worden. Mit dem Gesetz wurden die wichtigsten Haushaltsstellen für das Jahr 2015 basierend auf einer Inflationsrate von 12,2 % korrigiert. Ursprünglich bei der Aufstellung des Haushaltes 2015 rechnete man mit einer Inflationsrate von nicht über 5,5 %.

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