Kasachstan: 100-Schritte-Programm

Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hat einen nationalen Plan von 100 Schritten verkündet, mit dessen Hilfe fünf institutionelle Reformen umgesetzt werden sollen.

Institutionelle Reformen sowie Änderungen der Verfassung hat Nasarbajew während der vorgezogenen Präsidentenwahl im April 2015 angekündigt. Das sind:

1) Neuaufstellen eines modernen, professionellen und autonomen Staatsapparats,

2) Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit,

3) Förderung der Industrialisierung und eines auf Diversifizierung basierenden Wirtschaftswachstums,

4) Stärkung der Einheit des Volkes Kasachstans sowie

5) Bildung eines transparenten und rechenschaftspflichtigen Staates.

Die angekündigten Maßnahmen sollen Kasachstan helfen, eines der 30 am weitesten entwickelten Länder der Welt zu werden und damit das Ziel der Strategie 2050 zu erreichen.

 

Die wichtigsten Punkte aus dem 100-Schritte-Programm sind Schritte im Bereich Wirtschaft und Finanzsystem:

Schritt 65: Integration Kasachstans in die internationalen Transport- und Kommunikationsströme. Schaffung des multimodalen Transportkorridors "Eurasischen transkontinentalen Korridors", der  den ungehemmten Transit  von Waren aus Asien nach Europa ermöglichen wird". Der Korridor wird sich in mehrere Richtungen verzweigen: a) aus Asien über Kasachstan, Russland nach Europa, b) aus Asien über Kasachstans Hafen am Kaspischen Meer Aktau, über  Kaspisches Meer nach Aserbaidschan, danach über Georgien. Zu dem Projekt soll die im Jahr 2014 gegründete Asiatische Bank für Infrastrukturinvestitionen herangezogen werden.

Schritt 70: Einrichtung eines internationalen Finanzzentrums in Astana (AIFC) mit Sonderstatus basierend auf der Infrastruktur ASTANA EXPO 2017. Festlegung des gesonderten Rechtsstatus des Finanzzentrums in der Verfassung Kasachstans. Bildung des Finanzzentrums als Finanzhub für GUS-Staaten sowie die gesamte Region West- und Zentralasiens. Gründung eines unabhängigen Gerichtssystems mit eigener Gerichtsbarkeit, das auf Grundsätzen des englischen Rechts funktionieren wird (Internationales Arbitragezentrum AIFC). Die Richterschaft wird aus ausländischen Spezialisten gebildet. In Zukunft soll das Finanzzentrum Kasachstans eines der 20 führenden Finanzzentren der Welt werden. Die offizielle Sprache auf dem Territorium des Finanzzentrums soll Englisch werden.

Russland versuchte auch, die entsprechenden Aufgaben zu lösen, bisher  jedoch ohne greifbare Ergebnisse. Nach Einschätzung von Experten sind Kasachstans Chancen höher, weil die Qualität der Staatsverwaltung viel höher bewertet wird. Die angekündigte Verwendung englischen Rechts sei auch ganz logisch: in der Welt gebe es immer noch eine Menge freies Geld, aber immer weniger Investitionsgeld. Genau aus diesem Grund ist die regionale Integration erforderlich. Kasachstan verfügt nicht über eigene ausreichende Ressourcen dafür. Also muss Kasachstan ausländische Ressourcen heranziehen. Es soll dafür neue Profit-Modelle anbieten. Experten schließen momentan nicht aus, dass die aktuellen Trends dazu führen werden, dass Astana das Hauptfinanzzentrum nicht nur Kasachstan, sondern auch der ganzen Eurasischen Union, einschließlich Russland wird.

 

Zu erwähnen sind auch folgende Schritte:

1. Im Bereich Rechtsstaatlichkeit

Optimierung des Gerichtssystems: Übergang von einem 5-stufigen zu einem 3-stufigen Instanzen-System (1. Instanz, Berufung, Revision).

Obligatorische Audio-Video-Fixierung aller Gerichtsverfahren.

Schaffung von Spruchkörper für Investitionsstreitigkeiten, sowie Einrichtung eines Investitionssenats im Obersten Gericht für Streitigkeiten mit großen Investoren.

 

2. Im Bereich Industrialisierung, Wirtschaftswachstum

Privatisierung landwirtschaftlich genutzten Flächen.

Einführung des automatisierten Systems „ein Fenster“ bei der Zollabfertigung von Waren.

Optimierung des Baugenehmigungsverfahrens (Eine Entscheidung über die Baugenehmigung soll innerhalb von maximal 60 Tagen getroffen werden). Einführung europäischer bautechnischer Standards.

Gründung von mindestens zehn transnationalen Unternehmen in der verarbeitenden Industrie für die Herstellung von Exportgütern.

Bauen eines neuen internationalen Flughafens in Almaty. Ausbau der Fluggesellschaft „Air Astana“ und des staatlichen Unternehmens für Eisenbahn und Logistik „KTZH“.

Schaffung eines günstigen Migrationsregimes nach dem Beispiel der USA, Kanada, oder Australiens.

Astana soll Business-, Kultur- Wissenschaftszentrum Eurasiens werden.

Schrittweise Übergang zur englischsprachigen Schulausbildung (in der Oberstufe) und Studium.

Einführung der obligatorischen Krankenversicherung. Ausarbeitung eines neuen Arbeitsgesetzbuches.

 

3. Im Bereich transparenter Staat

Online-Zugang zu allen statistischen Datenbanken der zentralen Staatsorgane. Gründung einer staatlichen Korporation „Regierung für Bürger“, die der einheitliche Provider staatlichen Dienstleistungen werden soll (nach Vorbild von „Canada Service“).

Einige kasachische Experten kritisieren das Programm, weil es kaum politische Reformen vorsieht, ohne deren die Entwicklung der Gesellschaft schwer realisierbar.

Das ganze Programm in der russischen Sprache finden Sie hier.

 

Fotoquelle: www.slb.org.ua