Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos

Beiträge in chronologischer Reihenfolge

Seit dem Jahre 2014 gibt das Ostinstitut eine wissenschaftliche online Zeitschrift, den Ost/Letter heraus, in dem Aufsätze und Beiträge zur rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in Osteuropa veröffentlicht werden. Der Ost/Letter ist bei der deutschen Nationalbibliothek registriert, so dass die dort erscheinenden Aufsätze zitierfähig sind. Ost/Letter

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Abwrackprämie im 4. Vierteljahr 2014

Russland Wirtschaft

Vom 1.9.2014 bis zum 31.12.2014 läuft in Russland das Abwrackprogramm der russischen Regierung, wonach Abwrackprämien für alte Fahrzeuge gezahlt wird.

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Verlusterstattung für "Opfer" der westlichen Sanktionen?

Politik Russland

Am 23.09.2014 hat der Duma-Abgeordnete Vladimir Ponevezskij in die Staatsduma einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach russischen Staatsbürgern aus der Staatskasse Schäden ersetzt werden sollten, die infolge von rechtswidrigen Entscheidungen ausländischer Gerichte entstanden sind.

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Automobilindustrie legt Werke in Russland still

Russland Wirtschaft

Die Volkswagen Group Rus in Kaluga hat im September 2014 die Produktion für 2 Wochen komplett eingestellt.

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Ergebnisse des Einfuhrverbots von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln: eine erste Statistik

Politik Russland Wirtschaft

Ein Monat nach der Verhängung eines Verbots, Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus den USA, den Ländern der EU und den anderen Ländern einzuführen, ist die Statistik der Zollbehörde vorgelegt worden.

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Festlegung des für den Lebensunterhalt notwendigen Betrages

Recht Russland Wirtschaft

Mit Beschluss Nr.  905 vom 6.09.2014 hat die Regierung der Russischen Föderation den für den Lebensunterhalt notwendigen Betrag im zweiten Quartal 2014 von RUB 7.688,- auf RUB 8.192,- erhöht.

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Keine Lehren aus der Geschichte? - die russische Presse zur aktuellen Lage in der Ukraine

Osteuropa Politik

Die russische Presse zur aktuellen Lage in der Ukraine: "Nesavisimaja Gazeta", "Rossijskaja Gazeta" und "Moskovskij Komsomolez".

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Meinungsumfrage in Russland zur Ukrainepolitik

Politik Russland

Meinungsumfrage in Russland zur Ukrainepolitik

Die Umfrage brachte zudem noch einige weitere interessante Ergebnisse zutage.

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Investitionen in russische Immobilien gesunken

Russland Wirtschaft

Nach einer Untersuchung der amerikanischen Immobiliengesellschaft JLL wurde im ersten Halbjahr 2014 in russische Immobilien 1,4 Milliarden US-Dollars investiert, um 59 % weniger als im ersten Halbjahr 2013.

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Ukrainekrise: Poroshenko fordert die Einberufung des UN-Sicherheitsrates

Osteuropa Politik Wirtschaft

Mit der gleichen Forderung war der amtierende ukrainische Ministerpräsident kurz zuvor an die Öffentlichkeit getreten. Er forderte die USA und die EU auf, russisches Auslandsvermögen einzufrieren, solange sich russische Truppen in der Ukraine befinden.

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"Road Map" zur Weiterentwicklung des Insolvenzverfahrens

Recht Russland

Mit Verfügung Nr. 1385-r vom 24.07.2014 hat die russische Regierung die "Road Map" zur weiteren Entwicklung des Insolvenzverfahrens bestätigt. Ziele der "Road Map" sind die Zeit- und Kostenreduzierung sowie die Erhöhung der Effektivität im Insolvenzverfahren, die Erhaltung der Insolvenzmasse, die maximale Werterhöhung der Aktiva des Schuldners, die weitere Entwicklung der rechtlichen Regulierung von Selbstregulierungsorganisationen der Insolvenzverwalter.

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Transport: Neue Regeln der Eisenbahnbeförderung

Recht Russland

Das russische Ministerium für Transport hat die neue Verwaltungsanordnung Nr. 473 vom 19.12.2013 "Über die Festsetzung der Regeln der Eisenbahnbeförderung von Personen, Gepäck und Gütern" erlassen (beim Justizministerium am 24.07.2014 unter Nr. 33244 registriert).

 

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Ukraine: Neuwahlen des Parlaments am 26. Oktober

Osteuropa Politik

Der ukrainische Präsident hat am 25.August 2014 das Parlament, die Verchowna Rada, aufgelöst.

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Russland hebt für einige Waren das Importverbot auf

Recht Russland

Mit Beschluss Nr. 830 vom 20.08.2014 hat die russische Regierung die Liste der zur Einfuhr nach Russland verbotenen Waren geändert.

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Zulassungsverbot von ausländischen Leichtindustriewaren in Russland

Recht Russland Wirtschaft

Mit Beschluss Nr. 791 vom 11.08.2014 hat die russische Regierung das Zulassungsverbot von Leichtindustriewaren ausländischen Ursprungs bei öffentlichen Ausschreibungen auf födereler Ebene mit Wirkung ab 1.09.2014 eingeführt.

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BLACKLIST 1 - Liste der zur Einfuhr nach Russland verbotenen Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Recht Russland

Zur Ausführung des Dekrets von Präsident Putin Nr. 560 vom 6.08.2014 "Über die Anwendung bestimmter besonderen Wirtschaftssanktionen" hat am 7.08.2014 die russische Regierung den entsprechenden Beschluss erlassen. Dem Beschluss ist eine Liste der zur Einfuhr nach Russland vorbotenen Agrarerzeugnisse und Lebensmittel beigefügt.

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Russlands Gegensanktionen

Recht Russland

Am 6.08.2014 hat Präsident Putin das Dekret Nr. 560 "Über die Anwendung bestimmter besonderen Wirtschaftssanktionen zur Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation" unterzeichnet.

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Reaktion der russischen Banken auf Sanktionen

Politik Russland Wirtschaft

Russische Banken - Sberbank, VTB, Bank von Moskau und Rosselhosbank, gegen die die EU und die USA Sanktionen verhängt haben, kommentierten die Situation. Künftig dürfen sie sich am Kapitalmarkt weder Fremd- noch Eigenkapital beschaffen, das eine Laufzeit von mehr als 90 Tagen hat.

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https://www.ostinstitut.de/de/news/aktuelles/news_ansicht/d/das_verfassungsgericht_erklaert_sich_in_der_frage_der_gerichtsreform_fuer_unzustaendig

Recht Russland

Das Verfassungsgericht Russlands hat mit Beschluss vom 17.07.2014 (Nr. 1567-O) eine Beschwerde einer Gruppe von Abgeordneten der Staatsduma zurück gewiesen. Mit ihrer Beschwerde hatten die Abgeordneten beim Verfassungsgericht eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Verfassungsänderungsgesetzes "über das Oberste Gericht" beantragt.

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Dumaageordnete bringen ersten Gesetzentwurf gegen 'Aggressor-Staaten' ein

Politik Russland

Eine Gruppe von Abgeordneten der Staatsduma hat Ende Juli 2014 einen Gesetzesentwurf in die Regierung zur Stellungnahme sowie in die Duma zur Beratung eingebracht, nach dem Staaten, die Sanktionen gegen Russland verhängen als Aggressoren angesehen werden sollen. Nach dem Entwurf soll es der Regierung überlassen werden, welche Staaten unter den Begriff fallen.

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EU - Sanktionen werden erweitert

Politik Russland

Aufgrund der Verordnung Nr.833/2014 gelten neue Sanktionen.

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