Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos

Beiträge in chronologischer Reihenfolge

Seit dem Jahre 2014 gibt das Ostinstitut eine wissenschaftliche online Zeitschrift, den Ost/Letter heraus, in dem Aufsätze und Beiträge zur rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in Osteuropa veröffentlicht werden. Der Ost/Letter ist bei der deutschen Nationalbibliothek registriert, so dass die dort erscheinenden Aufsätze zitierfähig sind. Ost/Letter

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Die bisherigen Mitteilungen des Obersten Arbitragegerichts bleiben wirksam - bis jetzt zumindest

Recht Russland

Die Staatsduma hat am 20.05.2014 in der zweiten Lesung den Gesetzentwurf über die Änderung des Gesetzes "Über das Oberste Gericht der RF" beschlossen. Gemäß diesem Entwurf sollen Erläuterungen des Obersten Arbitragegerichts (OAG) zu Fragen der gerichtlichen Praxis, die für alle Arbitragegerichte in Russland verbindlich sind, auch nach der Abschaffung des OAG wirksam bleiben.

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Für Mastercard und Visa wird es schwieriger in Russland

Russland Wirtschaft

Am 5.05.2014 hat Präsident Putin das Gesetz "Über die Änderungen des Gesetzes "Über das nationale Zahlungssystem" unterzeichnet, das den Aufbau eines nationalen Zahlungssystems vorantreiben soll.

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„Schon wieder verloren - wegen Gusev“: Gründe für die Pleite der Nationalmannschaft bei der WM in Brasilien

Russland

Nachdem die russische Nationalmannschaft bei der WM in Brasilien wieder mal ein eher bescheidenes Ergebnis erzielt hat und es dem Team nicht gelungen ist, sich in innerhalb einer eher leichten Gruppe für die Play Offs zu qualifizieren, wurde in Russland viel über Gründe der Pleite diskutiert.

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Russland will GPS-Stationen auf seinem Territorium abschalten

Politik Russland

Der russische Vizepremier Dmitry Rogosin teilte am 13.05.2014 mit, dass ab dem 1.06.2014 Russland den Betrieb der insgesamt 11 GPS-Bodenstationen auf seinem Territorium vorläufig aussetzen werde. Dies sei die Reaktion auf die Weigerung der USA, auf ihrem Territorium die Aufstellung einer Station des russischen Navigationssystems GLONASS zuzulassen.

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Gastransit in die EU gefährdet?

Osteuropa Russland Wirtschaft

Für Gaslieferungen im Juni hat der russische Energiekonzern Gazprom der Ukraine vorab 1,66 Milliarden US-Dollars in Rechnung gestellt. Der ukrainische Versorger Naftogaz ist aufgefordert worden, den Betrag bis zum 2.06.2014 zu überweisen. Anderenfalls würde Gazprom der Ukraine den Gashahn zudrehen.

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Vereinfachung von GmbH-Gründungen

Recht Russland

Am 5.05.2014 hat Präsident Putin das Gesetz "Über die Änderung des Artikels 90 des Zivilgesetzbuches (ZGB) und Artikels 16 des russischen GmbH-Gesetzes unterzeichnet, das die Vereinfachung von GmbH-Gründungen vorsieht.

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Zahl der Arbeitslosen gesunken

Russland Wirtschaft

Nach Angaben des russischen Arbeitsministeriums ist die Zahl der Arbeitslosen im April 2014 im Vergleich zum Vormonat um 1,7 % und im Vergleich zum Vorjahresmonat um ca. 12 % auf rund 928.000 gesunken.

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Verbot der vorzeitigen Stimmabgabe verfassungswidrig

Recht Russland

Mit Beschluss Nr. 11-P vom 15.04.2014 hat das Verfassungsgericht der Russischen Föderation den Absatz 1 des Artikels 65 des Föderalen Gesetzes "Über die grundlegenden Garantien der Wahlrechte" für verfassungswidrig erklärt.

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Kampf gegen Scheinwerkverträge

Russland Wirtschaft

2014 sind Änderungen im russischen Arbeitsgesetzbuch in Kraft getreten. Arbeitgeber dürfen keine Werk- bzw. Dienstleistungsverträge mehr abschließen, sofern das Beschäftigungsverhältnis einen vollständigen Arbeitsvertrag verlangt.

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Treffen der Regierungschefs zur Beförderung des Vertrags über die Eurasische Wirtschaftsunion

Politik Russland

Am 29.04.2014 fand in der weißrussischen Hauptstadt Minsk die Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftskomitee statt, an der die Präsidenten von Russland (Wladimir Putin), Kasachstan (Nursultan Nasarbajew) und Weißrussland (Alexander Lukaschenko) teilgenommen haben.

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OBI schließt in der Ukraine

Osteuropa Wirtschaft

Die Baumarktkette OBI hat den ukrainischen Markt verlassen. Alle drei Baumärkte in Charkow, Odessa und Mariupol wurden im Februar 2014 geschlossen.

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Witali Jussufow kauft die Werft in Stralsund

Russland Wirtschaft

Nordic Yards von Witali Jussufow wurde von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern als Käufer der seit ca. 20 Monaten insolventen Stralsunder Volkswerft ausgewählt. Für den Erwerb ist noch die Zustimmung des Gläubigerausschusses erforderlich. Erst dann finden die Endverhandlungen statt.

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Blogger werden Journalisten gleichgestellt

Recht Russland

Am 5.05.2014 hat Präsident Putin das Gesetz "Über die Änderungen des Gesetzes "Über die Informationen, Informationstechnologien und den Schutz von Informationen" unterzeichnet. Durch die Änderungen wird eine Meldepflicht für die Betreiber von Blogs und anderen Webseiten mit mehr als 3.000 Besuchern am Tag eingeführt. Die Blogger-Liste wird bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für Massenmedien und Kommunikation (Roskomnadzor) geführt werden.

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Strafbarkeit für die Rechtfertigung von Nazismus

Recht Russland

Am 5.05.2014 hat Präsident Putin das Gesetz "Über die Änderungen einzelner Gesetze der Russischen Föderation" unterzeichnet, welches die Strafbarkeit für eine Rechtfertigung des Nazismus einführt.

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Sotschi - ein Wintermärchen

Russland

Ein Kurzbericht über die 22. olympischen Winterspiele in Sotschi vom 7. bis 23. Februar 2014.

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Nation Building in der Ukraine: was jetzt zu tun ist

Osteuropa Recht Wirtschaft

Als eine der Folgen der Krim-Krise zeichnet sich eine Annäherung der Ukraine an den Westen ab. Gleichzeitig ist offenkundig, dass die Ukraine nicht nur weitreichende wirtschaftliche, sondern auch rechtliche Reformen vor sich hat, soll der Aufbau eines funktionierenden Staatswesens gelingen.

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Geschäftsführer in Fesseln

Recht Russland

Zur zivilrechtlichen Haftung der GmbH-Geschäftsführer nach deutschem und russischem Recht.

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Völkerrechtswidrigkeit der Unabhängigkeitserklärung und des Referendums der Krim

Politik Russland

Neben der Bezugnahme auf den Einsatz westlicher Staaten auf dem Kosovo verweist die Regierung der Russischen Föderation vor allem auf den Ausgang des auf der Krim durchgeführten Referendums, das sich für den Anschluss der Krim an Russland aussprach. Der folgende Beitrag prüft diese Argumentationslinie aus völkerrechtlicher Sicht.

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Müssen wir uns Sorgen machen?

Politik Recht Russland

Zu  den rechtlichen Grundlagen von Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland und möglichen russischen Reaktionen.

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Krim-Krise: Russlands Rechtfertigung als "Humanitäre Intervention"? Präzedenzfall Kosovo

Osteuropa Politik Russland

In der russischen Politik ist immer wieder das Argument zu hören, dass auch der Westen das Völkerrecht gebrochen habe, als er in der Kosovo-Krise 1999 militärisch gegen Serbien vorging. Kann Russland seine Intervention auf der Krim mit diesem Argument rechtfertigen?

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