Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos

Beiträge in chronologischer Reihenfolge

Seit dem Jahre 2014 gibt das Ostinstitut eine wissenschaftliche online Zeitschrift, den Ost/Letter heraus, in dem Aufsätze und Beiträge zur rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in Osteuropa veröffentlicht werden. Der Ost/Letter ist bei der deutschen Nationalbibliothek registriert, so dass die dort erscheinenden Aufsätze zitierfähig sind. Ost/Letter

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Staatsanwaltschaft untersucht Tochter einer US-Gesellschaft wegen des Vorwurfs, Mitarbeiter zur Beachtung der Sanktionsvorschriften im privaten Rechtsverkehr angehalten zu haben

Recht Russland

Die Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation hat auf Anträge der Staatsduma-Abgeordneten sowie aufgrund von Informationen in der Presse wegen der angeblichen Nötigung von Mitarbeitern durch die Geschäftsführung zur Einhaltung der antirussischen Sanktionen eine Prüfung der offenen Aktiengesellschaft "Veropharm" angeordnet.

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VISA und MasterCard Prozessing nach Russland verlegt

Russland Wirtschaft

Das Internationale Zahlungssystem VISA hat sich dem russischen nationalen Zahlungssystem angeschlossen. Am 18.2.2015 hat VISA einen Vertrag mit der russischen Zentralbank über die Umstellung der VISA-Transaktionen in Russland auf die Verarbeitung durch das nationale Zahlungssystem geschlossen.

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Gründung des Deutsch-Usbekischen Wirtschaftsrates

Kaukasus & Zentralasien Wirtschaft

Am 25.Februar 2015 wird aus Anlass des Besuches des stellvertretenden Ministerpräsidenten Azimov in Deutschland in der Botschaft der Republik Usbekistan der Deutsch-Usbekische Wirtschaftsrat gegründet.

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Streit um die Nawalnyj Petition zur Korruptionsbekämpfung

Recht Russland

Das von der „Stiftung zur Bekämpifung der Korruption“ von Alexej Navalnyj eingeleitete Verfahren mit dem Ziel, einen Gesetzentwurf „über die Strafbarkeit wegen gesetzwidriger Bereicherung von Amtspersonen und anderen Personen, die Erklärung zu ihren Einkommen und Ausgaben vorzulegen haben“ im Wege der Petition in die Duma einzubringen, hat ein nicht unbeträchtliches Echo erfahren

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Verwaltungsgerichtsverfahrenkodex der Russischen Föderation

Recht Russland

Am 8.3.2015 hat Präsident Putin das Föderale Gesetz „Verwaltungsgerichtsverfahrenkodex der Russischen Föderation“ unterzeichnet. Der neue Kodex trift zum 15.09.2015 in Kraft. Mit diesem Kodex wird in Russland zum ersten Mal das Verwaltungsgerichtsverfahren geregelt. Jetzt entscheiden die Gerichte über verwaltungsrechtliche Angelegenheiten nach dem Zivilprozessgesetzbuch.

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Minsker Vereinbarung – II vom 12.2.2015

Osteuropa Politik Recht

Beim Ukraine-Krisengipfel in Minsk vom 11./12.2.2015 ist eine Einigung über eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass erzielt worden.

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Neue Strategie nachhaltiger Entwicklung des ländlichen Raums in Russland

Russland Wirtschaft

Mit Verfügung vom 2.2.2015 Nr. 151-r hat die russische Regierung die Strategie nachhaltiger Entwicklung des ländlichen Raums der Russischen Föderation gebilligt.

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Zulassungsverbot von ausländischen Maschinenbauerzeugnissen in Russland

Politik Recht Russland Wirtschaft

Mit Beschluss vom 31.1.2015 Nr. 84 hat die russische Regierung ihren Beschluss Nr. 656 vom 14.7.2014 geändert und die Liste von Maschinenbauerzeugnissen ausländischen Ursprungs, deren Beschaffung durch staatliche und kommunale Auftraggeber für staatliche und kommunale Zwecke verboten ist, erweitert.

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Russische Zentralbank senkt Leitzins

Russland Wirtschaft

Die Zentralbank Russlands hat am 30.01.2015 den Leitzins um zwei Punkte auf 15 Prozent gesenkt. In der Entscheidung hat die Zentralbank angegeben, dass sie dabei die Veränderung der Risikobilanz, die Beschleunigung des Wachstums der Verbraucherpreise und die Abkühlung der Konjunktur berücksichtigt habe.

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Russland beantragt die Aufhebung der Schiedsurteile im Yukos-Verfahren

Recht Russland

Durch drei Schiedsurteile des Ständigen Arbitragegerichts Den Haag war die Russische Föderation im Juli zur Zahlung von über 50 Mrd US-Dollar Schadensersatz wegen der Enteignung von Yukos auf der Grundlage des Energy-Charter Treaty verurteilt worden. Russland hat die Aufhebung dieser Entscheidungen am 28.1.2015 Einspruch vor einem staatlichen niederländischen Gericht beantragt. Zur Begründung macht die Russische Föderation in erster Linie geltend, dem Schiedsgericht würde die Jurisdiktion fehlen.

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Situation am russischen Arbeitsmarkt

Russland Wirtschaft

Nach Einschätzungen des Ministeriums für Arbeit sowie der Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitsgeber bleibt die Situation am russischen Arbeitsmarkt vorläufig stabil. Änderungen werden allerdings im zweiten Vierteljahr 2015 erwartet.

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Suspendierung des Stimmrechts der russischen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) verlängert

Politik Russland

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am 28.1.2015 mit Mehrheit eine Resolution beschlossen, wonach der russischen Delegation das Stimmrecht weiterhin entzogen wird. Das Stimmrecht war der russischen Delegation wegen der Ukraine-Krise bereits bis Jahresende 2014 entzogen werden. Die Maßnahme soll im April 2015 neu diskutiert werden.

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Kasachstan: Entwicklung Januar-März 2015

Kaukasus & Zentralasien Recht Wirtschaft

Überblick über: Präsidentenwahl, Maßnahmen zur Dedollarisierung der kasachischen Wirtschaft, Beförderung von Investitionen in ländliche Gebiete und Neue Gesetze und Gesetzesentwürfe.

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Umfrage: Welche Rechte werden in Russland am häufigsten verletzt?

Politik Russland

Nach Einschätzung der Befragten, die mehrfache Antworten abgeben konnten, werden die Rechte auf medizinische Hilfe und soziale Unterstützung am häufigsten verletzt (51 %). Es folgten das Recht auf kostenlose Bildung (41 %), das Recht auf Arbeit und gerechten Lohn (37 % ) und das Recht auf eine faires Gericht (30 %).

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Russland: Präsident billigt Antikrisenplan

Russland Wirtschaft

Präsident Putin hat in der Sitzung am 26.1.2015, an der der finanzwirtschaftliche Block der Regierung und die Zentralbank teilgenommen haben, einen Antikrisenplan gebilligt.

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Russland verbietet Import von Hühnern und Eier aus Deutschland

Recht Russland Wirtschaft

Die russische Agraraufsichtsbehörde (Rosselhoznadzor) hat die Einfuhr von lebenden Hühnern und Eier aus einigen Regionen Deutschlands verboten.

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Neues Grundstücksenteignungsverfahren in Russland

Recht Russland

Mit Gesetz vom 31.12.2015 Nr. 499 ist das russische Bodengesetzbuch geändert worden. Ins Gesetzbuch wurde u.a. ein neues Kapitel „Grundstücksenteignungsverfahren“ eingeführt. Durch diese Änderungen werden verschiedene Streitfragen geklärt, die in der Vergangenheit in der Verbindung mit der Durchführung größerer Infrastrukturmaßnahmen häufig zu Streit geführt hatten.

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Einheitliches staatliches Register der durchgeführten staatlichen und kommunalen Prüfungen von Unternehmen in Russland

Recht Russland

Gemäß Gesetzt vom 31.12.2014 Nr. 511-FZ wird in Russland ein einheitliches staatliches Register eingerichtet, in dem Informationen über die im Rahmen der staatlichen und kommunalen Aufsicht durchgeführten Prüfungen von Unternehmen einschließlich der Prüfungsergebnisse eingetragen werden. Zweck des Registers ist es u.a., der Willkür der Behörden bei der Prüfung von Unternehmen einen Riegel vorzuschieben.

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Strategie zur Entwicklung des Einzelhandels in Russland erlassen

Russland Wirtschaft

Am 25.12.2014 hat das russische Ministerium für Industrie und Handel die neue Strategie der Entwicklung von Handel on der Russischen Föderation von 2015-2016 bis zu 2020 beschlossen.

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Russland: Investitionsförderung zur Umsetzung der staatlichen Industriepoltik

Recht Russland Wirtschaft

Am 31.12.2014 hat Präsident Putin das Gesetz „über die Industriepolitik in der Russischen Föderation“ unterzeichnet. Mit diesem Gesetz sollen Investitionen im Bereich der Hochtechnologie gefördert werden.

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