Recht

Das Wettbewerbsschutzgesetz der Russischen Föderation (Nr. 135-FZ vom 26.7.2006) wurde seit dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens mehrmals geändert. Die Anfechtung von Fusionsbeschlüssen des Föderalen Antimonopoldienstes Russlands (FAS Russlands) und seiner regionalen Behörden durch Dritte, einschließlich Wettbewerber, bleibt jedoch nach wie vor seit dem ersten Geltungstag des Wettbewerbsschutzgesetzes möglich.

In Joint Ventures ist es für die Gesellschafter nicht immer möglich, interne Konflikte und Streitigkeiten ganz zu vermeiden. Insbesondere kann dies angesichts des Übergangs auf die Telearbeit auftreten, in der oft dringend Angelegenheiten entstehen, für deren Lösung schnelle Handlungen und Entscheidungen der Gesellschafter wie zum Beispiel eine Gesellschafterversammlung oder die Abstimmung über wichtige Fragen erforderlich sind. Um die Rechte und Interessen von redlichen Gesellschaftern zu schützen, sind manchmal Ausnahmemaßnahmen nötig. Eine dieser Maßnahmen ist der Ausschluss eines Gesellschafters.

Kostenoptimierung ist eine der Richtungen, in der unter den aktuellen Bedingungen praktisch jedes Unternehmen arbeitet. Um die Lebensfähigkeit des Unternehmens zu stärken, bemühen sich die Geschäftsführer, die Arbeit ihrer Unternehmen an die neuen Bedingungen anzupassen, unter anderem durch Optimierung von Löhnen und Gehältern. Im Folgenden wird analysiert, welche Mechanismen zur Reduzierung von Personalkosten durch die Gesetzgebung vorgesehen sind.

Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie hat der russische Staat eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen umgesetzt, indem die Kategorien kleiner und mittelständischer Unternehmen und Bereiche, die durch die Folgen der Pandemie besonders betroffen sind, sowie systemrelevante Unternehmen bestimmt wurden.

Lücken und Widersprüche der neuen Version, Aussichten auf deren Überwindung

Ein Kommentar zur Verfassungsreform in Russland und die möglichen Folgen.

Im März 2020 hat das World Justice Project, das überwiegend, aber nicht ausschließlich von U.S.-amerikanischen Geldgebern finanziert wird, den jährlich publizierten Rule of Law Index 2020 herausgegeben. Das Projekt untersucht die Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien in allen Staaten der Welt und setzt sie in ein Ranking um. Grundlage des Berichts sind Fragebögen, die 340 Fragen enthalten und an eine repräsentative Zahl von Personen in den Ländern geschickt werden.

Die GmbH ist auch in Russland die häufigste Gesellschaftsform. In dem Bericht wird auf einige neue Entwicklungen eingegangen.

Das Schiedsurteil im Yukos-Verfahren, das Russland zur Zahlung von 50 Mrd. USD verpflichtet hat, wurde vom Bezirksgericht in Den Haag für unwirksam erklärt. Nunmehr hat das Berufungsgericht dieses Urteil aufgehoben.

In seiner Entscheidung vom 11. März 2020 hat das ukrainische Verfassungsgericht eine Ergänzung des Gesetzes, in der die Zahl der Richter des Obersten Gerichts von 200 auf 100 reduziert wird, für verfassungswidrig erklärt.

In der Ukraine wurde Ende März, auch auf Druck des IWF, das Gesetz zu Privatisierung landwirtschaftlichen Bodens verabschiedet.

Anfang des Jahres 2020 hat Transparency Internatinal den Korroptionswahrnehmungsindex 2019 veröffentlicht. Errechnet wird dieser Index aufgrund der Daten aus bis zu 10 unabhängigen Quelle, darunter Bertelsmann, Economist , Feedom House, Weltbank, World Economic Forum und andere.

Wenn man schon längere Zeit im Bereich der Osteuropaforschung tätig ist, so kennt man den Reigen der alljährlichen Veranstaltungen von Ostausschuss (OA), AHK Moskau, Deutsch-Russischen Forum, DRWB, DRJV, DGO, ZOIS und nicht zuletzt unserem Institut auch. Bis Ende Februar haben die meisten Veranstaltungen auch noch stattgefunden, dann allerdings kam der Einbruch mit der Corona-Krise: viele Veranstaltungen wurden abgesagt.

In seinem Beitrag zur Russian Law Review stellt der Autor die wesentlichen Inhalte des Investitionsschutzes in den Ländern Zentralasiens vor.

Die Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (nachfolgend EAWU) haben ein Abkommen zur Regelung der Beziehungen hinsichtlich der Eintragung, des Schutzes und der Verwendung von Marken, Dienstleistungsmarken und Ursprungsbezeichnungen von EAWU-Waren geschlossen. Das Abkommen wurde am 03.02.2020 in Moskau unterzeichnet.

Das russische Justizministerium hat die Entwürfe der föderalen Gesetze "Gesetzbuch der Russischen Föderation über Ordnungswidrigkeiten" (nachfolgend KoAP) und " Prozessgesetzbuch der Russischen Föderation über Ordnungswidrigkeiten" (nachfolgend PKoAP) erarbeitet und zur öffentlichen Diskussion veröffentlicht.

Mit Dekret vom 2.4.2020 Nr. 239 hat Präsident Putin zum Zwecke der Gewährleistung des sanitär-epidemiologischen Wohlergehens der Bevölkerung auf dem Territorium der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Ausbreitung einer neuen Coronavirus-Infektion (COVID-19) beschlossen, arbeitsfreie Tage vom 4. bis zum 30. April 2020 einschließlich festzulegen. Die Gehälter werden weitergezahlt.

Angesichts der ungünstigen Situation im Hinblick auf die neue Coronavirus-Infektion ergreift der russische Staat besondere Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung und Wirtschaftszweige, die gefährdet sind.

Ein Überblick über die Reformprojekte im Zivil- und Handelsrecht, im Arbeitsrecht, im Investitionsrecht und Grundstücksrecht.

Ein Überblick über die Situation mit dem Coronovirus in der Ukraine, insbesondere über das ukrainische Gesundheitssystem.