Recht

Beiträge zum Ostrecht

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.

 

Russische Gegensanktionen

Recht Russland Video Wirtschaft
Teil 3 der Video-Serie: Russische Gegensanktionen und Lokalisierungspolitik
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Praxis der Vollstreckung von Schiedsurteilen

Recht Russland

In einem Beitrag für die Zeitschrift Zakon untersuchen Mukhametshin und Sarvarov die Praxis der Versagung der Vollstreckung von Schiedsurteilen unter Verweis auf die öffentliche Ordnung.

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Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

Recht Russland

Das Ministerium für Arbeit und Sozialschutz der Russischen Föderation hat eine Reihe neuer Empfehlungen zur Bekämpfung der Korruption in Unternehmen entwickelt, darunter die Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in Organisationen, Empfehlungen zur Durchführung von Korruptions-Risikobewertungen und das Merkblatt über die Pflichten der für die Korruptionsprävention verantwortlichen Mitarbeiter, die Verantwortung und Stimulierung von Mitarbeitern.

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Umsetzung von Entscheidungen des EGMR in Russland

Recht Russland

In der Juni-Ausgabe der Zeitschrift Zakon beschreiben die beiden Verfassungsrichter Aranovskij und Knyazev die Praxis des russischen Verfassungsgerichts im Hinblick auf die Frage der Umsetzung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Russland.

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Russland: Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft

Recht Russland

Die Gerichte können das Vermögen von Beamten und deren Familienangehörigen sowie auch deren Freunde oder Bekannten einziehen und ins Eigentum des Staates übergeben, falls die Personen den rechtmäßigen Erwerb des Vermögens nicht beweisen können. Dies ergibt sich aus den aktuellen Beschlüssen des russischen Verfassungsgerichts, das Beschwerden des wegen Korruption verurteilten Ex-Polizeibeamten Dmitrij Sachartschenko, seiner Familienangehörigen und Bekannten zurückgewiesen hat.

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Kurzynsky-Singer zur Problematik des Prozessbetrugs in Russland

Recht Russland

Eugenia Kurzynsky-Singer berichtet in der RIW von den Voraussetzungen, einen Schadensersatzanspruch wegen eines Prozessbetrugs nach russischem Recht geltend zu machen.

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Reform des Bodenrechts in der Ukraine

Osteuropa Recht

Am 13. Und 14. November 2019 hat die Verchovna Rada in erster Lesung verschiedene Gesetze angenommen, mit denen die Bodenreform auf den Weg gebracht werden soll.

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Praxis der Gerichte zur Haftung der Geschäftsführer

Recht Russland

In der Nr. 37 der Zeitschrift Ekonomika i Zhizn wird die jüngere Entwicklung der Rechtsprechung in der Frage der Haftung der Geschäftsführer zusammengefasst. Die Autoren weisen darauf hin, dass seit 2013 sich Aussichten, einen Haftungsprozess zu gewinnen, entschieden verbessert haben und zitieren verschiedene Beispiele.

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Rechtsoziologische Betrachtungen

Recht Russland

In einer Serie von Beiträgen in der Zeitschrift Zakon beschreibt Vogelson die Praxis der Anwendung von Normen des Zivilgesetzbuches. Dabei untersucht er insbesondere unbestimmte Rechtsbegriffe wie den der ‚guten Sitten‘.

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Der Start des ukrainischen Präsidenten Zelenskij

Osteuropa Politik Recht

Zu Kompetenzen des neu gewählten ukrainischen Präsidenten aus dem Blickwinkel der ukrainischen Verfassung.

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Liquidationsfristen der Unternehmen oder warum eine „dringende“ Liquidation nie endet

Recht Russland Wirtschaft

Analyse der Liquidationsfristen des Unternehmens an dem Beispiel der russischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung.  

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Russland: Oberstes Gericht zum internationalen Privatrecht

Recht Russland

Das internationale Privatrecht, das heißt die Regelungeт, die bei Sachverhalten mit Auslandsberührung das anwendbare Recht bestimmen, sind in Russland im VI.Abschnitt, Art. 1186 bis 1224 des Zivilgesetzbuches geregelt. Zu diesen Bestimmungen hat das Oberste Gericht mit der Postanovlenie Nr. 24 vom 9.Juli 2019 erstmals erläuternd Stellung genommen. Auch wenn die Ausführungen überwiegend wiederholender Natur und wenig konkret sind, so enthalten sie doch gelegentlich Neuerungen.

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Eine neue Systematik: die Sichtweise des Obersten Gerichtshofes der Russischen Föderation auf den gewerblichen Rechtsschutz

Recht Russland

Analyse des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichtshofs Russlands Nr. 10 vom 23.4.2019 „Über die Anwendung des 4.Teils des Zivilgesetzbuchs der RF“, in dem eine Systematisierung der bestehenden Rechtspraxis in Fragen des geistigen Eigentums dargestellt wird.

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Nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine

Osteuropa Politik Recht

Ein Interview mit  Roman Melnyk, Professor an der Taras-Shevchenko-Universität, über die Aufgaben, die den neuen Präsidenten im Hinblick auf die Gesetzgebung erwarten.

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Update der Reformen in Usbekistan

Kaukasus & Zentralasien Recht Wirtschaft

Beschreibung des Fortgangs der Reformen in Usbekistan seit Dezember 2018.

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Richtungsentscheidung in der Ukraine

Osteuropa Politik Recht Wirtschaft

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Parlamentswahlen in der Ukraine vor dem Hintergrund von Krieg und Reformen.

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Nichtvermögensgüter, Ersatz des moralischen Schadens und digitale Rechte

Osteuropa Recht Russland

Eine rechtsvergleichende Betrachtung zwischen deutschem, russischem und ukrainischem Zivilgesetzbuch zu Fragen der Generierung persönlicher Daten.

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Rechtliche Rahmenbedingungen des Internets und des Internet-Handels in Russland

Recht Russland Wirtschaft

Angesichts der räumlichen Ausdehnung Russlands liegt die Annahme nahe, dass dem Handel über das Internet eine besondere Bedeutung zukommt. Der nachfolgende Beitrag geht vor diesem Hintergrund der Frage nach, welche Rahmenbedingungen für den Handel über das Internet in Russland herrschen.

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Russlands Politik der Importsubstitution Lokalisierung der Produktion auf dem Prüfstand

Recht Russland Wirtschaft

Zur der Frage, ob die Russlands Politik der Importsubstitution bzw. Lokalisierung tatsächlich die Wettbewerbsfähigkeit der russischen Produktion verbessert.

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Der neue Staatspräsident der Ukraine, Volodymyr Zelen`skyj, und dessen Machtbefugnisse

Osteuropa Politik Recht

Analyse der Bestimmungen der ukrainischen Verfassung zu den Befugnissen des Präsidenten der Ukraine.

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