Neue Befugnisse des Verfassungsgerichts der RF zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Entscheidungen internationaler Gerichte und Schiedsgerichte
Recht
Russland
Es ist ein heißes Eisen, welches gerade im Westen in den vergangenen Monaten in Fachkreisen kritisch diskutiert wurde: es geht um die Änderung der russischen Verfassung, des Gesetzes über das Verfassungsgericht von 2020, mit welchen die Gründe für die verfassungsmäßige Kontrolle von Entscheidungen zwischenstaatlicher Organe, Gerichte und Schiedsgerichte erweitert werden.
Der Beitrag von Prof. Alexey Ispolinov von der Lomonossow-Universität Moskau analysiert und bewertet diese Kompetenzerweiterungen zugunsten russischer Gerichte.
