Strafbarkeit für die Rechtfertigung von Nazismus

Am 5.05.2014 hat Präsident Putin das Gesetz "Über die Änderungen einzelner Gesetze der Russischen Föderation" unterzeichnet, welches die Strafbarkeit für eine Rechtfertigung des Nazismus einführt. Strafbar wird auch die Leugnung bzw. die Rechtfertigung der durch das Nürnberger Militärtribunal festgestellten Verbrechen von Nazis. Ferner wird die Strafbarkeit für die öffentlich begangene Verbreitung von bewusst falschen Informationen über die Rolle und die Tätigkeit der UdSSR im zweiten Weltkrieg sowie für die öffentlich begangene Missachtung von Feiertagen des militärischen Ruhms und für die Schändung von Symbolen des militärischen Ruhms eingeführt.

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