Müssen wir uns Sorgen machen?

Zu den rechtlichen Grundlagen von Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland und möglichen russischen Reaktionen

Mit atemberaubender Geschwindigkeit hat sich in den vergangenen Wochen die Krise zwischen Russland einerseits und der westlichen Hemisphäre andererseits zugespitzt. Was mit der Blockade des Maidan in Kiew und dem anschließenden Sturz Janukovitschs begann, ist über die Krim Krise und die Eskalation in der Ost-Ukraine zu einem globalen Konflikt angeschwollen. Die westlichen Staaten drohen mit einem Stufenplan für Sanktionen und aus Russland sind Stimmen zu vernehmen, dass man entsprechend reagieren werde.

Vor diesem Hintergrund müssen sich gerade die in Russland tätigen deutschen und ausländischen Unternehmen, die über Tochtergesellschaften, Handelsbeziehungen oder einfache Lieferverträge mit Russland verbunden, die Frage stellen, mit welchen Konsequenzen für ihre Tätigkeit zu rechnen ist.

Im Folgenden sollen die rechtlichen Grundlagen untersucht werden, die von westlicher Seite zu beachten sind, sollte man sich für die die Verhängung weitergehender Sanktionen gegen Russland entscheiden, als auch die Normen, die Russland berücksichtigen müsste, soweit es um Gegensanktionen gegen westliche Staaten geht. In der Diskussion sind dabei bislang auf einer ersten Stufe Beschränkungen des Waren-, des Personen- und des Kapitalverkehrs. Auf einer zweiten Stufe fürchten westliche Unternehmer dann aber unmittelbare Eingriffe in die Rechte ausländischer Investoren, bis hin zu Enteignungen. Faktischer Hintergrund der Ausführungen sind dabei die Geschehnisse auf der Krim. Die Entwicklung in der Ostukraine ist zum Zeitpunkt der Abfassung des Beitrags nicht überschaubar.          

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