Blogger werden Journalisten gleichgestellt

Am 5.05.2014 hat Präsident Putin das Gesetz "Über die Änderungen des Gesetzes "Über die Informationen, Informationstechnologien und den Schutz von Informationen" unterzeichnet.  Durch die Änderungen wird eine Meldepflicht für die Betreiber von Blogs und anderen Webseiten mit mehr als 3.000 Besuchern am Tag eingeführt. Die Blogger-Liste wird bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für Massenmedien und Kommunikation (Roskomnadzor) geführt werden.

Die populären Blogger werden dieselben Begrenzungen und Verpflichtungen haben wie Journalisten. Sie müssen die ganze Information, die sie veröffentlichen, prüfen, die Regeln der Wahlagitation beachten. Sie dürfen keine keine extremistischen Materialien verbreiten, keine Information über das persönliche Leben von Bürger schreiben. Die Blogger müssen ferner ihren realen Namen und ihre Email-Adresse veröffentlichen.

Die Blogger dürfen jedoch Informationen frei erhalten und übermitteln, eigene Urteile zum Ausdruck bringen und Werbung auf kommerzieller Basis gemäß dem Gesetz "über die Werbung" verbreiten.

Das Gesetz  tritt am 1.08.2014 in Kraft.

Mit dem neuen Gesetz scheinen die Befürchtungen, dass man in Russland versucht, die Kontrolle über das Internet auszubauen, nicht ganz grundlos zu sein.

Fotoquelle: www.bestnews.kz