Übersicht über die Berücksichtigung internationaler Normen in Strafverfahren

Am 8. Dezember 2021 hat das Präsidium des Obersten Gerichts der RF eine Übersicht über Praxis der Rechtsprechung im Hinblick auf die Berücksichtigung von Normen des internationalen Rechts veröffentlicht.  

Eine Analyse der gerichtlichen Praxis bei der Prüfung von Strafsachen und Materialien in Strafverfahren zeigte, dass sich die Gerichte der Russischen Föderation in erster Linie von der Verfassung der Russischen Föderation, von Gesetzgebungsakten der Russischen Föderation, die vorsehen, dass sich die Gerichte auf die allgemein anerkannten Grundsätze und Normen des Völkerrechts und der internationalen Verträge der Russischen Föderation beziehen, sowie von den Erläuterungen in den Beschlussen des Plenums des Obersten Gerichts der Russischen Föderation leiten lassen.
Bei der Verhandlung von Strafsachen haben die Gerichte die Normen des internationalen Rechts angewandt, um sowohl inhaltliche als auch verfahrensrechtliche Fragen zu lösen. Dabei orientieren sich die Gerichte an den Bestimmungen derjenigen internationalen Verträge der Russischen Föderation, die für die Russische Föderation in Kraft getreten und offiziell veröffentlicht worden sind.
Wenn ein völkerrechtlicher Vertrag der Russischen Föderation, deren Zustimmung zur Bindung durch die Verabschiedung eines föderalen Gesetzes zum Ausdruck gebracht wurde, Vorschriften vorsieht, die von den gesetzlichen Vorschriften abweichen, wenden die Gerichte die Vorschriften des völkerrechtlichen Vertrags an.
Bei der Auslegung des völkerrechtlichen Vertrages der Russischen Föderation haben die Gerichte die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 berücksichtigt, wonach bei der Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrages neben seinem Kontext die spätere Praxis bei seiner Anwendung zu berücksichtigen ist. Die Gerichte haben daher die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und anderer internationaler Vertragsorgane, die sich für den Schutz der Menschenrechte und Freiheiten einsetzen, sowohl in Fällen, die die Russische Föderation als auch Drittstaaten betreffen, berücksichtigt.
Eine Untersuchung der gerichtlichen Praxis zeigt auch, dass Verstöße gegen die Regeln des internationalen Rechts Gründe für die Aufhebung oder Änderung von Gerichtsentscheidungen darstellten.

Lesen Sie die Übersicht in russischer Sprache hier.

Fotoquelle: www.m24.ru