Zur Reform des Notariats in Russland

Derzeit verläuft in Russland die Kontroverse im Hinblick auf die Stellung des Notariats. Während die aktuelle Situation des Notariats faktisch als dem angelsächsischem System vergleichbar verstanden werden kann, dreht sich die rechtspolitische Diskussion um die Frage, ob man die Rolle der Notare im Zivilrechtsverkehr  stärken und sich dem kontinentaleuropäischen (‚lateinischen‘) Notariat weiter annähern sollte. Sie wird in Russland mit großer Verbissenheit geführt, wobei hier weniger das Notariat als solches im Blickpunkt steht, als die Frage, in welchem Maße durch Beurkundungs- und Registrierungspflichten in die Vertragsfreiheit eingegriffen werden darf.

Die Debatte um die Rolle des Notariats kann insoweit als Indikator dafür dienen, in wieweit es in Russland gelingt, die Rechtssicherheit durch Maßnahmen einer vorsorgenden Rechtspflege zu befördern ohne dabei staatlichen Stellen eine zu weitreichende Einflussnahme zu ermöglichen.  

Vor diesem Hintergrund verdient der Umstand, dass im Dezember 2013 der Entwurf eines Gesetzes‚ über das Notariat und die notarielle Tätigkeit‘ in die Duma eingebracht und am 13.Januar nach erster Lesung in den zuständigen Ausschuss verwiesen wurde, erhöhte Aufmerksamkeit.

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Fotoquelle: www.sud.ua