Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos
Beiträge in chronologischer Reihenfolge
Seit dem Jahre 2014 gibt das Ostinstitut eine wissenschaftliche online Zeitschrift, den Ost/Letter heraus, in dem Aufsätze und Beiträge zur rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in Osteuropa veröffentlicht werden. Der Ost/Letter ist bei der deutschen Nationalbibliothek registriert, so dass die dort erscheinenden Aufsätze zitierfähig sind. Ost/Letter
Bitte wählen Sie Ihr Themengebiet

Turkmenistan: Überblick über die Entwicklung in Turkmenistan
Überblick über: Haushalt 2015, Gaslieferungen nach Europa und neue Gesetze.

Anti-Korruptions-Compliance: wie Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung zu vermeiden sind
Nach Angaben des Ermittlungskomites der Russischen Föderation belief sich der Schaden wegen Korruption im Jahr 2014 auf 14,7 Milliarden Rubel (umgerechnet ca. 200 Millionen Euro). Wegen Bestechlichkeit wurden 1732 Menschen sowie wegen Bestechung 3456 Menschen verurteilt.

Russische Presse zum Mord an Nemzov
In der Nacht auf den 28.02.2015 ist in Moskau russischer Oppositionspolitiker Boris Nemzov erschossen worden. Regierungstreue Politiker sowie Vertreter der parlamentarischen Opposition sind der Überzeugung, dass der Mord als eine feindliche Aktion die Situation im Land destabilisiert sowie nachteilig für die offizielle Macht ist. Alle Höchstbeamte des Landes haben das Verbrechen scharf verurteilt und fordern zur zügigen Erfassung der Mörder auf.

Staatsanwaltschaft untersucht Tochter einer US-Gesellschaft wegen des Vorwurfs, Mitarbeiter zur Beachtung der Sanktionsvorschriften im privaten Rechtsverkehr angehalten zu haben
Die Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation hat auf Anträge der Staatsduma-Abgeordneten sowie aufgrund von Informationen in der Presse wegen der angeblichen Nötigung von Mitarbeitern durch die Geschäftsführung zur Einhaltung der antirussischen Sanktionen eine Prüfung der offenen Aktiengesellschaft "Veropharm" angeordnet.

VISA und MasterCard Prozessing nach Russland verlegt
Das Internationale Zahlungssystem VISA hat sich dem russischen nationalen Zahlungssystem angeschlossen. Am 18.2.2015 hat VISA einen Vertrag mit der russischen Zentralbank über die Umstellung der VISA-Transaktionen in Russland auf die Verarbeitung durch das nationale Zahlungssystem geschlossen.

Gründung des Deutsch-Usbekischen Wirtschaftsrates
Am 25.Februar 2015 wird aus Anlass des Besuches des stellvertretenden Ministerpräsidenten Azimov in Deutschland in der Botschaft der Republik Usbekistan der Deutsch-Usbekische Wirtschaftsrat gegründet.

Streit um die Nawalnyj Petition zur Korruptionsbekämpfung
Das von der „Stiftung zur Bekämpifung der Korruption“ von Alexej Navalnyj eingeleitete Verfahren mit dem Ziel, einen Gesetzentwurf „über die Strafbarkeit wegen gesetzwidriger Bereicherung von Amtspersonen und anderen Personen, die Erklärung zu ihren Einkommen und Ausgaben vorzulegen haben“ im Wege der Petition in die Duma einzubringen, hat ein nicht unbeträchtliches Echo erfahren

Verwaltungsgerichtsverfahrenkodex der Russischen Föderation
Am 8.3.2015 hat Präsident Putin das Föderale Gesetz „Verwaltungsgerichtsverfahrenkodex der Russischen Föderation“ unterzeichnet. Der neue Kodex trift zum 15.09.2015 in Kraft. Mit diesem Kodex wird in Russland zum ersten Mal das Verwaltungsgerichtsverfahren geregelt. Jetzt entscheiden die Gerichte über verwaltungsrechtliche Angelegenheiten nach dem Zivilprozessgesetzbuch.

Minsker Vereinbarung – II vom 12.2.2015
Beim Ukraine-Krisengipfel in Minsk vom 11./12.2.2015 ist eine Einigung über eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass erzielt worden.

Neue Strategie nachhaltiger Entwicklung des ländlichen Raums in Russland
Mit Verfügung vom 2.2.2015 Nr. 151-r hat die russische Regierung die Strategie nachhaltiger Entwicklung des ländlichen Raums der Russischen Föderation gebilligt.

Zulassungsverbot von ausländischen Maschinenbauerzeugnissen in Russland
Mit Beschluss vom 31.1.2015 Nr. 84 hat die russische Regierung ihren Beschluss Nr. 656 vom 14.7.2014 geändert und die Liste von Maschinenbauerzeugnissen ausländischen Ursprungs, deren Beschaffung durch staatliche und kommunale Auftraggeber für staatliche und kommunale Zwecke verboten ist, erweitert.

Russische Zentralbank senkt Leitzins
Die Zentralbank Russlands hat am 30.01.2015 den Leitzins um zwei Punkte auf 15 Prozent gesenkt. In der Entscheidung hat die Zentralbank angegeben, dass sie dabei die Veränderung der Risikobilanz, die Beschleunigung des Wachstums der Verbraucherpreise und die Abkühlung der Konjunktur berücksichtigt habe.

Russland beantragt die Aufhebung der Schiedsurteile im Yukos-Verfahren
Durch drei Schiedsurteile des Ständigen Arbitragegerichts Den Haag war die Russische Föderation im Juli zur Zahlung von über 50 Mrd US-Dollar Schadensersatz wegen der Enteignung von Yukos auf der Grundlage des Energy-Charter Treaty verurteilt worden. Russland hat die Aufhebung dieser Entscheidungen am 28.1.2015 Einspruch vor einem staatlichen niederländischen Gericht beantragt. Zur Begründung macht die Russische Föderation in erster Linie geltend, dem Schiedsgericht würde die Jurisdiktion fehlen.

Situation am russischen Arbeitsmarkt
Nach Einschätzungen des Ministeriums für Arbeit sowie der Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitsgeber bleibt die Situation am russischen Arbeitsmarkt vorläufig stabil. Änderungen werden allerdings im zweiten Vierteljahr 2015 erwartet.

Suspendierung des Stimmrechts der russischen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) verlängert
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am 28.1.2015 mit Mehrheit eine Resolution beschlossen, wonach der russischen Delegation das Stimmrecht weiterhin entzogen wird. Das Stimmrecht war der russischen Delegation wegen der Ukraine-Krise bereits bis Jahresende 2014 entzogen werden. Die Maßnahme soll im April 2015 neu diskutiert werden.

Kasachstan: Entwicklung Januar-März 2015
Überblick über: Präsidentenwahl, Maßnahmen zur Dedollarisierung der kasachischen Wirtschaft, Beförderung von Investitionen in ländliche Gebiete und Neue Gesetze und Gesetzesentwürfe.

Umfrage: Welche Rechte werden in Russland am häufigsten verletzt?
Nach Einschätzung der Befragten, die mehrfache Antworten abgeben konnten, werden die Rechte auf medizinische Hilfe und soziale Unterstützung am häufigsten verletzt (51 %). Es folgten das Recht auf kostenlose Bildung (41 %), das Recht auf Arbeit und gerechten Lohn (37 % ) und das Recht auf eine faires Gericht (30 %).

Russland: Präsident billigt Antikrisenplan
Präsident Putin hat in der Sitzung am 26.1.2015, an der der finanzwirtschaftliche Block der Regierung und die Zentralbank teilgenommen haben, einen Antikrisenplan gebilligt.

Russland verbietet Import von Hühnern und Eier aus Deutschland
Die russische Agraraufsichtsbehörde (Rosselhoznadzor) hat die Einfuhr von lebenden Hühnern und Eier aus einigen Regionen Deutschlands verboten.

Neues Grundstücksenteignungsverfahren in Russland
Mit Gesetz vom 31.12.2015 Nr. 499 ist das russische Bodengesetzbuch geändert worden. Ins Gesetzbuch wurde u.a. ein neues Kapitel „Grundstücksenteignungsverfahren“ eingeführt. Durch diese Änderungen werden verschiedene Streitfragen geklärt, die in der Vergangenheit in der Verbindung mit der Durchführung größerer Infrastrukturmaßnahmen häufig zu Streit geführt hatten.