Bruch der Regierungskoalition in der Ukraine

Am Donnerstag, den 24.07.2014 haben die Parteien des ukrainischen Parlaments (Verhowna Rada) Udar von Vitali Klitschko sowie die rechtspopulistische und nationalistische Partei Swoboda den Austritt aus der seit Ende Februar bestehenden Mehrheitskoalition erklärt. Sie wollen damit erreichen, dass Präsident Peter Poroschenko das Parlament auflöst und die vorgezogene Neuwahlen ordnet. Laut Erklärungen der Abgeordneten sollten auf diesem Wege „prorussische Kräfte“ im Parlament geschwächt werden, die „staatliche Kriminelle“ und „Moskauer Agenten“ unterstützen. Präsident Poroschenko begrüßte den Schritt. Er strebt einen kompletten politischen Machtwechsel im Land an, den politische Aktivisten in der Ukraine fordern. Die jetzige Verhowna Rada ist das einzige Staatsorgan, das noch vor den Ereignissen im Februar auf dem Maidan gebildet wurde.

Wenn sich in den nächsten 30 Tagen keine neue Koalition bildet, was als ausgeschlossen gilt, wird das Parlament aufgelöst. Die Neuwahlen werden vorläufig geplant für den 26.10.2014.

Einige Politiker befürchten, dass das einzige Ziel der Neuwahlen sei, Oppositionsparteien loszuwerden. Insbesondere Kommunisten machen sich Sorgen. Am Donnerstag erklärte der Präsident der Verhowna Rada Alexander Turchinov die Fraktion der kommunistischen Partei in der Rada für aufgelöst. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die Zahl  der Abgeordneten nicht ausreiche, um eine eigene Fraktion zu bilden. Gleichzeitig begann vor einem Gericht in Kiew das Verfahren zum Verbot der kommunistischen Partei. Den Kommunisten wird vorgeworfen, die Aufständischen in der Ostukraine zu unterstützen. Die Kommunisten in der Rada kritisieren tatsächlich sehr scharf Präsidenten Poroschenko für die „antiterroristische Operation“ in den Regionen Donezk und Lugansk.

Auch am Donnerstag hat der Regierungschef Arsenij Jazenjuk den Rücktritt seines Kabinetts verkündet. Seine Entscheidung begründete Jazenjuk mit dem Bruch der Koalition sowie mit der Blockierung der Gesetzesentwürfe der Regierung in der Verhowna Rada, die die Erhöhung der Ausgaben für den Krieg gegen den prorussischen Separatisten ermöglichen sollten.

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