Recht

Bericht von einem Runden Tisch an der Hochschule Wismar zu den Perspektiven der Rechtsentwicklung der Nachfolgestaaten der Sowjetunion

Zu der Frage, wie mit Verträgen umzugehen ist, deren Einhaltung aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Virus unmöglich wird.

Die Analyse der Entwicklung des Verständnisses des Rechts als Herrschaftsinstruments in Russland

Entwicklungsperspektiven des russischen Deliktsrechts im Zusammenhang mit der Harmonisierung des Deliktsrechts der europäischen kontinentalen Rechtsordnungen

Im Dezember 2019 traten Änderungen des Gesetzes „Über die Industriepolitik in der RF“ in Kraft, welche die Rahmenbedingungen für das Zustandekommen von Sonderinvestitionsvereinbarungen wesentlich ändern.

Die Beschreibung und Analyse der Diskussion über die Verfassungsreform 2020 in der Duma, des Auftritts der Kosmonautin Tereškova und ihrer Plädoyer für den Verbleib Putins im Amt, der Bestätigung durch das Verfassungsgericht sowie zusammenfassende Schlussfolgerungen.

Über eine Alternative zum notariellen Beurkundungsverfahren bezüglich der Bestätigung gefasster GmbH-Beschlüsse und des Gesellschafterbestandes.

Gegenwärtiger Stand und Perspektiven der Entwicklung.  

Blättern in Literatur zum Pfandrechtsregister

Die Beschreibung des Verfahrens zur Verfassungsreform beginnend mit der traditionellen Botschaft des russischen Präsidenten am 15. Januar 2020 und endend mit der Verabschiedung der Verfassungsreform am 10. März 2020 sowie die Analyse der Hintergründe, juristischer Rahmenbedingungen und Rechtsfolgen.  

Mit Beschluss vom 9. Juli 2013 N 24 hat das Plenum des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation zur gerichtlichen Praxis in Bestechungsfällen und anderen Korruptionsdelikten erläuternd Stellung genommen.

Das russische Justizministerium führt eine umfangreiche Arbeit zur Feststellung untergesetzlicher normativer Akte durch, die unter Verletzung der Regeln und Methoden der Rechtstechnik entwickelt wurden und hiermit nicht der Gesetzgebung Russlands entsprechen.

In einem Beitrag für die Zeitschrift Zakon untersuchen Mukhametshin und Sarvarov die Praxis der Versagung der Vollstreckung von Schiedsurteilen unter Verweis auf die öffentliche Ordnung.

Das Ministerium für Arbeit und Sozialschutz der Russischen Föderation hat eine Reihe neuer Empfehlungen zur Bekämpfung der Korruption in Unternehmen entwickelt, darunter die Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in Organisationen, Empfehlungen zur Durchführung von Korruptions-Risikobewertungen und das Merkblatt über die Pflichten der für die Korruptionsprävention verantwortlichen Mitarbeiter, die Verantwortung und Stimulierung von Mitarbeitern.

In der Juni-Ausgabe der Zeitschrift Zakon beschreiben die beiden Verfassungsrichter Aranovskij und Knyazev die Praxis des russischen Verfassungsgerichts im Hinblick auf die Frage der Umsetzung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Russland.

Die Gerichte können das Vermögen von Beamten und deren Familienangehörigen sowie auch deren Freunde oder Bekannten einziehen und ins Eigentum des Staates übergeben, falls die Personen den rechtmäßigen Erwerb des Vermögens nicht beweisen können. Dies ergibt sich aus den aktuellen Beschlüssen des russischen Verfassungsgerichts, das Beschwerden des wegen Korruption verurteilten Ex-Polizeibeamten Dmitrij Sachartschenko, seiner Familienangehörigen und Bekannten zurückgewiesen hat.

Eugenia Kurzynsky-Singer berichtet in der RIW von den Voraussetzungen, einen Schadensersatzanspruch wegen eines Prozessbetrugs nach russischem Recht geltend zu machen.

Am 13. Und 14. November 2019 hat die Verchovna Rada in erster Lesung verschiedene Gesetze angenommen, mit denen die Bodenreform auf den Weg gebracht werden soll.

In der Nr. 37 der Zeitschrift Ekonomika i Zhizn wird die jüngere Entwicklung der Rechtsprechung in der Frage der Haftung der Geschäftsführer zusammengefasst. Die Autoren weisen darauf hin, dass seit 2013 sich Aussichten, einen Haftungsprozess zu gewinnen, entschieden verbessert haben und zitieren verschiedene Beispiele.