Recht

Beschreibung des Fortgangs der Reformen in Usbekistan seit Dezember 2018.

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Parlamentswahlen in der Ukraine vor dem Hintergrund von Krieg und Reformen.

Eine rechtsvergleichende Betrachtung zwischen deutschem, russischem und ukrainischem Zivilgesetzbuch zu Fragen der Generierung persönlicher Daten.

Angesichts der räumlichen Ausdehnung Russlands liegt die Annahme nahe, dass dem Handel über das Internet eine besondere Bedeutung zukommt. Der nachfolgende Beitrag geht vor diesem Hintergrund der Frage nach, welche Rahmenbedingungen für den Handel über das Internet in Russland herrschen.

Zur der Frage, ob die Russlands Politik der Importsubstitution bzw. Lokalisierung tatsächlich die Wettbewerbsfähigkeit der russischen Produktion verbessert.

Analyse der Bestimmungen der ukrainischen Verfassung zu den Befugnissen des Präsidenten der Ukraine.

Persönlicher Eindruck von der Lage der Ukraine im Angesicht entscheidender Wahlen.

Seit dem Inkrafttreten Art. 433 Abs. 3 ZGB RF, dem 1.6.2015 gilt eine neue Regelung, wonach der der staatlichen Registrierung unterliegende Vertrag für Dritte erst ab dem Zeitpunkt der Registrierung als abgeschlossen gilt. Somit wurde eine Wende des russischen Zivilrechts auf dem Gebiet der staatlichen Registrierung zum französischen Modell beschlossen.

Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat von Russland die umgehende Freilassung von 24 festgesetzten ukrainischen Seemänner verlangt, die nahe der Halbinsel Krim im November 2018 festgenommen wurden. Ebenso urteilten die Richter, dass Russland die beschlagnahmten Schiffe an die Ukraine zurückgeben muss.

Die ukrainische staatliche „Privatbank“ hat vor einem US-Gericht Schadensersatzklage gegen die ehemaligen Aktionäre Igor Kolomojskij, Gennadij Bogoljubov sowie deren Investitionsfirmen erhoben. Es geht um den Ersatz von Schäden i.H.v. mehreren Hundert  Millionen USD, die der Bank durch betrügerische Aktivitäten der ehemaligen Eigentümer zugefügt worden sein sollen.

In der russischen Zeitschrift "Zakon" Nr. 12/2017 haben die Autoren, Maxim Bashkatov und Ekaterina Galkova,die Entwicklung der Anti-Monopol-Gesetzgebung in der Russischen Föderation unter der Prämisse untersucht, dass ein dominierendes Unternehmen seine Monopolstellung bei Verhandlungen einsetzt, um mögliche Konkurrenz vom Markt, durch ungünstige Bedingungen, zu halten.

Alexander Latyev, Partner der Unternehmensgruppe Intellekt-S, kommentiert im Aufsatz „Wann der zweifache Verkauf kein Grund für die Ungültigkeit von Verträgen ist“ Beschluss des Obersten Gerichts Russlands vom 19. Juni 2018, Nr.18-KG 18-92.

Rechtsanwalt Radik Lugmanov thematisiert in einem Aufsatz im „Informationsblatt der russischen Justiz“ (Februar 2019) die sogenannten rein wirtschaftlichen Verluste. Im englischsprachigen Raum wird der Terminus „purely economic losses“ verwendet. Unter dem Begriff sind die Schäden bzw. Verluste zu definieren, die durch das Verhalten oder Handlungen einer anderen Person entstehen, jedoch nicht als Folge von Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen aufzufassen sind.

Der „Association Agreement Implementation Report 2018“ stellt eine Kurzfassung des Berichts der ukrainischen Vertragspartei dar und enthält einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen und Ergebnisse der Umsetzung des Assoziierungsabkommens.

In Russland ist föderales Gesetz vom 1.5.2019 Nr. 90-FZ „über Eintragung von Änderungen in die  föderalen Gesetze „Telekommunikationsgesetz“ und „Gesetz über Informationen, Informationstechnologien und Informationsschutz“ – s.g. Gesetz über den Schutz des russischen Internets vor Außengefahren - unterzeichnet worden.  Das Gesetz tritt in Kraft am 1.11.2019.

Zum Zwecke der Effizienzerhöhung der Tätigkeit zur Hinzuziehung ausländischer Investitionen in die usbekische Wirtschaft, der Informierung ausländischer Investoren über die Möglichkeiten und Potenzial Usbekistans hat der usbekische Präsident mit Beschluss vom 29.4.2019 Nr. PP-4300 Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Mechanismen der Hinzuziehung direkter ausländischer Investitionen festgelegt.

Anmerkung zum Plenumsbeschluss des Obersten Gerichts Russlands Nr. 49 vom 25.12.2018.

Besonderheiten der Markierung von medizinischen Waren in Russland.

Besonderheiten der Auswahl von Schiedsrichtern in Belarus und Deutschland.

Analyse der Finanzverwaltung der Ukraine und Bestimmung deren notwendigen Aufgaben.