Politik

Nach Abschluss des Treffens der Außenminister am 22.7.2014 erklärte die amtierende Außenbeauftragte der EU Ashton, dass bis Donnerstag eine Liste der Unternehmen und Personen zusammengestellt werden soll, die von der Unterstützung durch Personen profitieren, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. Damit wird Russland noch einmal die Möglichkeit eingeräumt, den Forderungen zur Kooperation nachzukommen.

Er betonte noch einmal das Interesse Russlands an einer umfassenden Aufklärung und die Bereitschaft Russlands, seinen Teil dazu beizutragen. An die Adresse Kiews gerichtet erhob er den Vorwurf, die Kampfhandlungen in diesen Tagen auch in unmittelbarer Nähe der Absturzstelle fortzusetzen und sich der Aufforderung nach einer Waffenruhe zu widersetzen.

Ende Juni - Anfang Juli hat das Meinungsforschungsinstitut 'öffentliche Meinung' eine Umfrage durchgeführt mit der Aufforderung, die Länder zu nennen, zu denen Russland freundschaftliche Beziehungen unterhält und mit denen enge wirtschaftliche Beziehungen bestehen bzw. die für die weitere Entwicklung Russlands von Bedeutung sind

Das letzte Mal, als sich die Zustimmung der Bevölkerung auf diesem Niveau befand, war im Jahr 2008, noch vor der Wirtschaftskrise und vor dem vorläufigen Rücktritt Putins vom Präsidentenamt. 2012-2013 erreichte die Zustimmung lediglich 54 %. Den heutigen Sprung erklären die amerikanischen Forscher mit dem "Anschluss" der Krim.

Der Inhalt der Verordnung 269/2014 wird in dem ersten Erwägungsgrund zusammengefasst.

Zu den Ergebnissen des Gipfels gehört die Erklärung von Fortalezza und die Gründung einer gemeinsamen Entwicklungsbank.

Das für die Durchführung von Sanktionen verantwortliche Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat am 16.Juli eine Liste veröffentlicht, auf der die Personen und Organisationen verzeichnet sind, gegen die Sanktionen verhängt werden.

Vom 25. bis 27.06.2014 fand in Wackerbarth, Radebeul, die XXIX. Sitzung der Zukunftswerkstatt des Petersburger Dialogs statt. 30 deutsche und russische Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Medien diskutierten über die Realisierung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zwischen EU und Russland.

Am 27.06.2014 haben die Ukraine, Georgien und Moldawien Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Bereits die Vorbereitung dieser Abkommen stieß auf den Widerstand Russlands und verursachte politischen Unruhen im postsowjetischen Raum.

Ende Mai 2014 hat in Sankt Petersburg das Internationale Wirtschaftsforum stattgefunden, das u.a. die Frage beantworten sollte, ob sich Russland zu einer verstärkten Autarkie wenden wird.

Am 29.05.2014 wurde in der kasachischen Hauptstadt Astana durch die Präsidenten Russlands, Weißrusslands und Kasachstans Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko und Nursultan Nasarbaejv der Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion unterzeichnet. Der Vertrag tritt am 1.1.2015 in Kraft.

Der russische Vizepremier Dmitry Rogosin teilte am 13.05.2014 mit, dass ab dem 1.06.2014 Russland den Betrieb der insgesamt 11 GPS-Bodenstationen auf seinem Territorium vorläufig aussetzen werde. Dies sei die Reaktion auf die Weigerung der USA, auf ihrem Territorium die Aufstellung einer Station des russischen Navigationssystems GLONASS zuzulassen.

Am 29.04.2014 fand in der weißrussischen Hauptstadt Minsk die Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftskomitee statt, an der die Präsidenten von Russland (Wladimir Putin), Kasachstan (Nursultan Nasarbajew) und Weißrussland (Alexander Lukaschenko) teilgenommen haben.

Neben der Bezugnahme auf den Einsatz westlicher Staaten auf dem Kosovo verweist die Regierung der Russischen Föderation vor allem auf den Ausgang des auf der Krim durchgeführten Referendums, das sich für den Anschluss der Krim an Russland aussprach. Der folgende Beitrag prüft diese Argumentationslinie aus völkerrechtlicher Sicht.

Zu  den rechtlichen Grundlagen von Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland und möglichen russischen Reaktionen.

In der russischen Politik ist immer wieder das Argument zu hören, dass auch der Westen das Völkerrecht gebrochen habe, als er in der Kosovo-Krise 1999 militärisch gegen Serbien vorging. Kann Russland seine Intervention auf der Krim mit diesem Argument rechtfertigen?

In den vergangenen Monaten ist der Streit zwischen Russland und den westlichen Staaten immer weiter eskaliert. Erste Sanktionen gegen Russland sind schon erlassen worden; in den Medien werden immer neue und härtere Sanktionen gefordert. Fraglich ist jedoch, was diese Sanktionen für die in den letzten 20 Jahren gewachsenen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland bedeuten und wie sich neue Sanktionen auswirken würden. Der folgende Kommentar gibt hierzu einen Ausblick.

Am 10.04.2014 hat eine Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg stattgefunden. Der Parlamentarischen Versammlung gehören 318 Abgeordneten aus den 47 Mitgliedsländern an, darunter 18 aus der Russischen Föderation.

Am Tag des Krim-Referendums bewerteten 57 Prozent der befragten Russen laut einer Umfrage des staatlichen Russischen Zentrums für Meinungsforschung (WCIOM) die westlichen Sanktionen gegen Russland als nicht so erheblich, um auf den Anschluss der Krim zu verzichten. Lediglich 26 % der Befragten sind über die Folgen der möglichen wirtschaftlichen Sanktionen sowie 20 % über den möglichen Ausschluss Russlands aus dem G-8 Club besorgt.

Am 22.02.2014 hat Präsident Putin Gesetz Nr. 20-FZ "Über die Wahl der Abgeordneten der Staatlichen Duma RF" unterzeichnet, in dem der Übergang zum gemischten Wahlsystem (vergleichbar mit dem deutschen System: Kombination aus Listenplatz und Direktmandat) bei der Dumawahl geregelt ist.