Politik
Berichte und Analysen zur politischen Entwicklung in Osteuropa und insbesondere in Russland
Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die wissenschaftliche Befassung mit Osteuropa und vor allem Russland ist ohne Beobachtung der politischen Entwicklung nicht möglich; in dieser Rubrik finden sich daher sämtliche Beiträge zu Politik Osteuropas und insbesondere Russlands.
Suspendierung des Stimmrechts der russischen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) verlängert
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am 28.1.2015 mit Mehrheit eine Resolution beschlossen, wonach der russischen Delegation das Stimmrecht weiterhin entzogen wird. Das Stimmrecht war der russischen Delegation wegen der Ukraine-Krise bereits bis Jahresende 2014 entzogen werden. Die Maßnahme soll im April 2015 neu diskutiert werden.
Umfrage: Welche Rechte werden in Russland am häufigsten verletzt?
Nach Einschätzung der Befragten, die mehrfache Antworten abgeben konnten, werden die Rechte auf medizinische Hilfe und soziale Unterstützung am häufigsten verletzt (51 %). Es folgten das Recht auf kostenlose Bildung (41 %), das Recht auf Arbeit und gerechten Lohn (37 % ) und das Recht auf eine faires Gericht (30 %).
Botschaft des Präsidenten Nasarbajew an das Volk Kasachstans
Am 11.11.2014 hat der kasachische Präsident in seiner Botschaft an das Volk der Republik Kasachstan die Neue Wirtschaftspolitik ("der Weg in die Zukunft") verkündet.
Ukraine: Annäherung an EU und NATO
Am 23.12.2014 hat die Verchovna Rada Änderungen der Gesetze 'über die nationale Sicherheit' und 'über die Innen- und Außenpolitik' beschlossen.
Bilateraler Handel zwischen Kasachstan und China auf ihre Landeswährungen umgestellt
Kasachstan und China haben die Umstellung des bilateralen Handels auf ihre Landeswährungen (Yuan und Tenge) vereinbart. Die Vereinbarung haben am 14.12.2014 der Vorsitzende der kasachischen und der chinesischen Zentralbank in Anwesenheit der Premierminister beider Länder unterzeichnet.
Ukraine: Wirtschaftsprogramm der Regierung bestätigt
Das Programm sieht unter anderem die folgenden Maßnahmen vor: Sicherheit, Staatsverwaltung, Kampf gegen die Korruption, Reform des Rechtsschutzsystems, Justizreform, Wirtschaftspolitik, Verwaltung des Staatsvermögens, Förderung des primären Sektors, Energie- und Sozialpolitik.
Botschaft des Präsidenten Putin an die Föderationsversammlung
Turnusgemäß hat der russische Präsident am 4.12.2014 seine Ansprache vor der russischen Föderationsversammlung gehalten, in der er die Leitlinien der russischen Politik bekannt gegeben hat.
Im Auge des Hurricane
Von der Stimmung in der deutschen Wirtschaft, westlicher Ratlosigkeit und zu viel russischem Selbstbewusstsein.
Kommentar zur aktuellen Situation mit einer Einschätzung, wie sich die Lage entwickeln könnte.
Das Strafgesetz Russlands gegen die „Rehabilitierung des Nazismus“
Eine kurze Analyse der Einführung der Strafbarkeit für eine Rehabilitierung des Nazismus, die Leugnung der durch das Nürnberger Militärtribunal festgestellten Verbrechen von Nazis und die Verbreitung von falschen Informationen über die Rolle der UdSSR im Zweiten Weltkrieg.
Von der Krise zum Krieg. Die Ukraine von Ende Mai bis Anfang Juli 2014.
Ein Beitrag zur Entwicklung der Situation in der Ukraine.
Dossier: Rechtliche Analyse der Sanktionen im Russlandsgeschäft
Ein wissenschaftlicher Kurzkommentar zu den Sanktionen im Russlandgeschäft, ihrer Auslegungspraxis durch Behörden und zu den rechtlichen Problemen einschließlich der Frage etwaiger Entschädigungsansprüche und Schadensersatz.
Parlamentswahl in der Ukraine
Am 26.10.2014 haben in der Ukraine die vorgezogenen Wahlen für die Oberste Rada stattgefunden. Nach Auszählung von rund 99 % der Stimmen liegt die Volksfront vom Regierungschef Arseni Jazenjuk mit 22,17 % der Stimmen in Führung.
Nasarbajews Nachfolge
Seit 1989 regiert in Kasachstan Nursultan Nasarbajew. Ein Ende seiner Regierungszeit ist absehbar. Bisher ist jedoch völlig unklar, wer die Nachfolge des 74-Jährigen antreten soll oder wie dieser überhaupt zu bestimmen ist.
Aufforderung zur Überprüfung des Status Quo: Rede Putins vor dem Valdai-Club
Am 24.10.2014 ist Präsident Putin im Diskussionsclub Valdai mit einer Aufsehen erregenden Rede aufgetreten. Kern seiner Rede war die Aufforderung, ein neues System des Gleichgewichts der Mächte und der Sicherheit auszuarbeiten.
Keine Herabstufung der Bonitätsnote für Russland
Am 24.10.2010 hat die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor´s die Bonitätsnote für Russland nicht auf Ramsch-Niveau herabgestuft. Die Kreditwürdigkeit des Landes wird weiterhin mit BBB- bewertet.
Enteignung ausländischen Vermögens in Russland?
Der Spielraum für Maßnahmen gegen ausländische Unternehmen und ausländisches Vermögen in Russland erscheint sehr begrenzt zu sein (vgl. dazu http://www.ostinstitut.de/documents/Mssen_wir_uns_Sorgen_machen__fin.pdf, Seite 8 ff.). In den russischen Medien und unter Politikern werden jedoch verschiedene Maßnahmen Russlands als Reaktion auf die wirtschaftlichen Sanktionen des Westens diskutiert.
Verlusterstattung für "Opfer" der westlichen Sanktionen?
Am 23.09.2014 hat der Duma-Abgeordnete Vladimir Ponevezskij in die Staatsduma einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach russischen Staatsbürgern aus der Staatskasse Schäden ersetzt werden sollten, die infolge von rechtswidrigen Entscheidungen ausländischer Gerichte entstanden sind.
Ergebnisse des Einfuhrverbots von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln: eine erste Statistik
Ein Monat nach der Verhängung eines Verbots, Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus den USA, den Ländern der EU und den anderen Ländern einzuführen, ist die Statistik der Zollbehörde vorgelegt worden.
Keine Lehren aus der Geschichte? - die russische Presse zur aktuellen Lage in der Ukraine
Die russische Presse zur aktuellen Lage in der Ukraine: "Nesavisimaja Gazeta", "Rossijskaja Gazeta" und "Moskovskij Komsomolez".
Meinungsumfrage in Russland zur Ukrainepolitik
Meinungsumfrage in Russland zur Ukrainepolitik
Die Umfrage brachte zudem noch einige weitere interessante Ergebnisse zutage.