Politik

Ein Beitrag zur Entwicklung der Situation in der Ukraine.

Ein wissenschaftlicher Kurzkommentar zu den Sanktionen im Russlandgeschäft, ihrer Auslegungspraxis durch Behörden und zu den rechtlichen Problemen einschließlich der Frage etwaiger Entschädigungsansprüche und Schadensersatz.

Am 26.10.2014 haben in der Ukraine die vorgezogenen Wahlen für die Oberste Rada stattgefunden. Nach Auszählung von rund 99 % der Stimmen liegt die Volksfront vom Regierungschef  Arseni Jazenjuk mit 22,17 % der Stimmen in Führung.

Seit 1989 regiert in Kasachstan Nursultan Nasarbajew. Ein Ende seiner Regierungszeit ist absehbar. Bisher ist jedoch völlig unklar, wer die Nachfolge des 74-Jährigen antreten soll oder wie dieser überhaupt zu bestimmen ist.

Am 24.10.2014 ist Präsident Putin im Diskussionsclub Valdai mit einer Aufsehen erregenden Rede aufgetreten. Kern seiner Rede war die Aufforderung, ein neues System des Gleichgewichts der Mächte und der Sicherheit auszuarbeiten.

Am 24.10.2010 hat die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor´s die Bonitätsnote für Russland nicht auf Ramsch-Niveau herabgestuft. Die Kreditwürdigkeit des Landes wird weiterhin mit BBB- bewertet.

Der Spielraum für Maßnahmen gegen ausländische Unternehmen und ausländisches Vermögen in Russland erscheint sehr begrenzt zu sein (vgl. dazu http://www.ostinstitut.de/documents/Mssen_wir_uns_Sorgen_machen__fin.pdf, Seite 8 ff.). In den russischen Medien und unter Politikern werden jedoch verschiedene Maßnahmen Russlands als Reaktion auf die wirtschaftlichen Sanktionen des Westens diskutiert.

Am 23.09.2014 hat der Duma-Abgeordnete Vladimir Ponevezskij in die Staatsduma einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach russischen Staatsbürgern aus der Staatskasse Schäden ersetzt werden sollten, die infolge von rechtswidrigen Entscheidungen ausländischer Gerichte entstanden sind.

Ein Monat nach der Verhängung eines Verbots, Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus den USA, den Ländern der EU und den anderen Ländern einzuführen, ist die Statistik der Zollbehörde vorgelegt worden.

Die russische Presse zur aktuellen Lage in der Ukraine: "Nesavisimaja Gazeta", "Rossijskaja Gazeta" und "Moskovskij Komsomolez".

Meinungsumfrage in Russland zur Ukrainepolitik

Die Umfrage brachte zudem noch einige weitere interessante Ergebnisse zutage.

Mit der gleichen Forderung war der amtierende ukrainische Ministerpräsident kurz zuvor an die Öffentlichkeit getreten. Er forderte die USA und die EU auf, russisches Auslandsvermögen einzufrieren, solange sich russische Truppen in der Ukraine befinden.

Der ukrainische Präsident hat am 25.August 2014 das Parlament, die Verchowna Rada, aufgelöst.

Russische Banken - Sberbank, VTB, Bank von Moskau und Rosselhosbank, gegen die die EU und die USA Sanktionen verhängt haben, kommentierten die Situation. Künftig dürfen sie sich am Kapitalmarkt weder Fremd- noch Eigenkapital beschaffen, das eine Laufzeit von mehr als 90 Tagen hat.

Eine Gruppe von Abgeordneten der Staatsduma hat Ende Juli 2014 einen Gesetzesentwurf in die Regierung zur Stellungnahme sowie in die Duma zur Beratung eingebracht, nach dem Staaten, die Sanktionen gegen Russland verhängen als Aggressoren angesehen werden sollen. Nach dem Entwurf soll es der Regierung überlassen werden, welche Staaten unter den Begriff fallen.

Aufgrund der Verordnung Nr.833/2014 gelten neue Sanktionen.

Am 25.Juli 2014 hat der Rat der Europäischen Union eine Erstreckung der Sanktionen auf weitere Personen ‚und die mit Ihnen in Verbindung stehenden Personen‘ beschlossen.

Eine neue Qualität des Konfliktes zwischen dem Westen und Russland.

Bestandsaufnahme der Argumentationen der Russland-Gegner und derjenigen, die Russland noch verteidigen wollen.

Bereits längere Zeit vor Beginn der Ukrainekrise häuften sich Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Westen und Russland zu kulturellen Fragen. Erfahren Sie hier, was sich hinter diesem Streit verbirgt und wie er überwunden werden kann.

Am Donnerstag, den 24.07.2014 haben die Parteien des ukrainischen Parlaments (Verhowna Rada) Udar von Vitali Klitschko sowie die rechtspopulistische und nationalistische Partei Swoboda den Austritt aus der seit Ende Februar bestehenden Mehrheitskoalition erklärt. Sie wollen damit erreichen, dass Präsident Peter Poroschenko das Parlament auflöst und die vorgezogene Neuwahlen ordnet.