Politik

Berichte und Analysen zur politischen Entwicklung in Osteuropa und insbesondere in Russland

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die wissenschaftliche Befassung mit Osteuropa und vor allem Russland ist ohne Beobachtung der politischen Entwicklung nicht möglich; in dieser Rubrik finden sich daher sämtliche Beiträge zu Politik Osteuropas und insbesondere Russlands.

 

Erste Schritte zur Rentenreform

Politik Russland

Am 21. Oktober 2013 wurden zwei Gesetzesentwürfe veröffentlicht, die die Richtung erkennen lassen, in die die Rentenreform vorangetrieben werden soll. Grundlegend wird dabei die Trennung zwischen klassischer, umlagenfinanzierter Alterssicherung und einer kapitalgedeckter Rentenversicherung sein.

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Einbringung des Entwurfs eines Verwaltungsgerichtsverfahrenskodex

Politik Russland

In die Duma wurde ein Entwurf eines Gesetzes (Nr. 246963-6) "Über die Inkraftsetzung des Verwaltungsgerichtsverfahrenskodex" (zum 1.01.2014) eingebracht.

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Regierungsprogramm für den Zeitraum bis 2018 verabschiedet

Politik Russland

Mit Beschluss vom 31.01.2013 hat Ministerpräsident Medvedjev die Grundrichtungen der Regierungspolitik bis zum Jahr 2018 festgelegt. Zu den wichtigsten Aufgaben zählt der Regierungschef die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität, die Lösung des Wohnungsproblems, die Verbesserung der staatlichen Verwaltung und eine ausgewogene Entwicklung der Regionen.

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Maßnahmenplan zur Entwicklung des Wettbewerbs- und der Antimonopolpolitik

Politik Recht Russland Wirtschaft

Mit Verordnung Nr. 2579-R vom 28.12.2012 bestätigte die Regierung den Maßnahmenplan ("Road Map") "zur Entwicklung des Wettbewerbs- und der Vervollkommnung der Antimonopolpolitik".

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