Politik
Berichte und Analysen zur politischen Entwicklung in Osteuropa und insbesondere in Russland
Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die wissenschaftliche Befassung mit Osteuropa und vor allem Russland ist ohne Beobachtung der politischen Entwicklung nicht möglich; in dieser Rubrik finden sich daher sämtliche Beiträge zu Politik Osteuropas und insbesondere Russlands.
Amnestie
Aus Anlass des zwanzigjährigen Bestehens der russischen Verfassung erklärt die Duma eine Amnestie für Strafgefangene. Die Amnestie knüpft in erster Linie an das Alter der Strafgegangenen an und betrifft vornehmlich Jugendliche und Pensionäre.
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Begnadigung Chodorkowskis
Am 20. Dezember 2013 hat Präsident Putin einen Erlass über die Begnadigung des seit 2003 inhaftierten Ex-Chefs des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, unterzeichnet. Am gleichen Tag traf Chodorkowski in Berlin ein.
Festlegung des zum Lebensunterhalt notwendigen Betrages
Gemäß Verordnung Nr. 1173 der russischen Regierung wird der zum Lebensunterhalt notwendige Betrag festgelegt auf 8.014 RUB für Arbeitsfähige, 6.097 RUB für Pensionäre und 7.105 RUB für Kinder.
Außenpolitik: Russland Ukraine
In Moskau fand das sechste Treffen der russisch-ukrainischen zwischenstaatlichen Kommission unter der Leitung der beiden Präsidenten statt.
Botschaft des Präsidenten
Turnusgemäß hat der russische Präsident am 12. Dezember 2013 seine Ansprache vor der russichen Föderalversammlung gehalten, in der er die Leitlinien seiner Politik für das kommende Jahr bekannt gibt. In der Ansprache hob der Präsident mehrere Bereiche hervor, in denen gesetzgeberische Initiativen geplant sind.
RIA Novosti aufgelöst und durch Rossija Segodnja ersetzt
Mittels Ukaz vom 9.12.2013 hat der Präsident die Rundfunkstation RIA Novosti aufgelöst. An die Stelle des Senders tritt "Rossija segodnja". Dessen Aufgabe ist die Verbreitung von Informationen über Russland im Ausland. Das Recht zur Ernennung des Vorsitzenden liegt beim Präsidenten.
Nawalnij gewählt
Mit 88 Stimmen von 108 Delegierten hat die neu gegründete Partei "Volksallians" (Narodnij allians) den Rechtsanwalt und Oppositionspolitiker Alexej Navalnij zu ihrem Vorsitzenden gewählt.
Reaktionen auf die Ausschreitungen in Birjuljowo
Als eine Konsequenz auf die Ausschreitungen in Birjuljovo hat die Duma die Gesetze "Über die allgemeinen Prinzipien der Organisation der gesetzgebenden und ausführenden Organe der staatlichen Macht der Subjekte in der Russischen Föderation", "Über die allgemeinen Prinzipien der Organisation der lokalen Selbstverwaltung in der Russischen Föderation " sowie die Gesetze "Über den bürgerlichen Dienst" und "Über den munizipalen Dienst" geändert.
Höhe der Arbeitslosenunterstützung unverändert
Gemäß Beschluss der Regierung Nr. 973 vom 30. Oktober 2013 beträgt die Höhe der Arbeitlosenunterstützung im Jahr 2014 wie im Vorjahr zwischen RUB 850,- und RUB 4.900,-.
Erste Schritte zur Rentenreform
Am 21. Oktober 2013 wurden zwei Gesetzesentwürfe veröffentlicht, die die Richtung erkennen lassen, in die die Rentenreform vorangetrieben werden soll. Grundlegend wird dabei die Trennung zwischen klassischer, umlagenfinanzierter Alterssicherung und einer kapitalgedeckter Rentenversicherung sein.
Einbringung des Entwurfs eines Verwaltungsgerichtsverfahrenskodex
In die Duma wurde ein Entwurf eines Gesetzes (Nr. 246963-6) "Über die Inkraftsetzung des Verwaltungsgerichtsverfahrenskodex" (zum 1.01.2014) eingebracht.
Regierungsprogramm für den Zeitraum bis 2018 verabschiedet
Mit Beschluss vom 31.01.2013 hat Ministerpräsident Medvedjev die Grundrichtungen der Regierungspolitik bis zum Jahr 2018 festgelegt. Zu den wichtigsten Aufgaben zählt der Regierungschef die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität, die Lösung des Wohnungsproblems, die Verbesserung der staatlichen Verwaltung und eine ausgewogene Entwicklung der Regionen.
Maßnahmenplan zur Entwicklung des Wettbewerbs- und der Antimonopolpolitik
Mit Verordnung Nr. 2579-R vom 28.12.2012 bestätigte die Regierung den Maßnahmenplan ("Road Map") "zur Entwicklung des Wettbewerbs- und der Vervollkommnung der Antimonopolpolitik".