Politik

Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hat einen nationalen Plan von 100 Schritten verkündet, mit dessen Hilfe fünf institutionelle Reformen umgesetzt werden sollen.

Am 9. April hat die Verchovna Rad das Gesetz 'über den Markt für Erdgas' verabschiedet und damit die Versorgung mit diesem Energieträger auf eine neue Grundlage gestellt. Das Gesetz nimmt ausdrücklich Bezug auf die einschlägigen Richtlinien der Europäischen Union und hat das Ziel, die Ukraine in den europäischen Gasmarkt zu integrieren.

Am 20.4.2015 ist Gesetz Nr. 93-FZ „über Änderungen des Gesetzes „über den föderalen Haushaltsplan 2015 sowie 2016 und 2017“ unterschrieben worden. Mit dem Gesetz wurden die wichtigsten Haushaltsstellen für das Jahr 2015 basierend auf einer Inflationsrate von 12,2 % korrigiert. Ursprünglich bei der Aufstellung des Haushaltes 2015 rechnete man mit einer Inflationsrate von nicht über 5,5 %.

Am 26.4.2015 fand in Kasachstan die vorgezogene Präsidentenwahl statt. Der amtierende Präsident Nursultan Nasarbajew, der seit 25 Jahren das Land regiert, hat die Wahl mit 97,7 % Stimmen gewonnen.

Bei der Präsidentenwahl in Usbekistan, die am 29.3.2015 stattgefunden hat, wurde der amtierende Präsident Islam Karimow (77 Jahre alt) für die nächsten 5 Jahre wiedergewählt.

Die sogenannten „Russlandversteher“ und die Russlandgegner stehen sich in Deutschland unversöhnlich gegenüber. Der folgende Beitrag versucht eine Kategorisierungen dieser Gruppen sowie eine Bewertung der Hintergründe.

Trilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Norwegen und der Russischen Föderation bei der Förderung fossiler Energieträger im Hohen Norden Europas.

Oder: was haben Wirtschaftspolitik und Investitionssicherheit mit Ermordung Nemzows zu tun?

Im März 2014 hat das Ukrainische Parlament, die Verchowna Rada, mit dem Gesetz über die Besonderheit der örtlichen Selbstverwaltung der Gebiete von Donetzk und Lugansk dies Gebieten sein autonome Status im Rahmen der Verfassung der Ukraine zugestanden.

Das russische Zentrum für Meinungsforschung "Levada" hat Ergebnisse seiner Befragungen veröffentlicht.

Überblick über: Haushalt 2015, Gaslieferungen nach Europa und neue Gesetze.

In der Nacht auf den 28.02.2015 ist in Moskau russischer Oppositionspolitiker Boris Nemzov erschossen worden. Regierungstreue Politiker sowie Vertreter der parlamentarischen Opposition sind der Überzeugung, dass der Mord als eine feindliche Aktion die Situation im Land destabilisiert sowie nachteilig für die offizielle Macht ist. Alle Höchstbeamte des Landes haben das Verbrechen scharf verurteilt und fordern zur zügigen Erfassung der Mörder auf.

Beim Ukraine-Krisengipfel in Minsk vom 11./12.2.2015 ist eine Einigung über eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass erzielt worden.

Mit Beschluss vom 31.1.2015 Nr. 84 hat die russische Regierung ihren Beschluss Nr. 656 vom 14.7.2014 geändert und die Liste von Maschinenbauerzeugnissen ausländischen Ursprungs, deren Beschaffung durch staatliche und kommunale Auftraggeber für staatliche und kommunale Zwecke verboten ist, erweitert.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am 28.1.2015 mit Mehrheit eine Resolution beschlossen, wonach der russischen Delegation das Stimmrecht weiterhin entzogen wird. Das Stimmrecht war der russischen Delegation wegen der Ukraine-Krise bereits bis Jahresende 2014 entzogen werden. Die Maßnahme soll im April 2015 neu diskutiert werden.

Nach Einschätzung der Befragten, die mehrfache Antworten abgeben konnten, werden die Rechte auf medizinische Hilfe und soziale Unterstützung am häufigsten verletzt (51 %). Es folgten das Recht auf kostenlose Bildung (41 %), das Recht auf Arbeit und gerechten Lohn (37 % ) und das Recht auf eine faires Gericht (30 %).

Am 11.11.2014 hat der kasachische Präsident in seiner Botschaft an das Volk der Republik Kasachstan die Neue Wirtschaftspolitik ("der Weg in die Zukunft") verkündet.

Am 23.12.2014 hat die Verchovna Rada Änderungen der Gesetze 'über die nationale Sicherheit' und 'über die Innen- und Außenpolitik' beschlossen.

Kasachstan und China haben die Umstellung des bilateralen Handels auf ihre Landeswährungen (Yuan und Tenge) vereinbart. Die Vereinbarung haben am 14.12.2014 der Vorsitzende der kasachischen und der chinesischen Zentralbank in Anwesenheit der Premierminister beider Länder unterzeichnet.

Das Programm sieht unter anderem die folgenden Maßnahmen vor: Sicherheit, Staatsverwaltung, Kampf gegen die Korruption, Reform des Rechtsschutzsystems, Justizreform, Wirtschaftspolitik, Verwaltung des Staatsvermögens, Förderung des primären Sektors, Energie- und Sozialpolitik.