Politik

Zur Frage, inwieweit ausländische Unternehmen auf der Krim durch das Investitionsrecht geschützt sind.

In Russland werden die inneren Sicherheitsorgane gründlich reformiert. Auf der Basis der Truppen des Innenministeriums wurde eine grundsätzlich neue, starke Sicherheitsstruktur – Föderaler Dienst der Truppen der Nationalgarde Russlands (Rosgvardia) – geschaffen, die direkt dem Präsidenten unterstellt wird.

In Russland werden die inneren Sicherheitsorgane gründlich reformiert. Meinungen einiger russischen Analytiker über die Gründe.

Die Analyse der politischen und wirtschaftlichen Lage in Russland nach der Duma-Wahl 2016

In Berlin fanden in den Räumen der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund die 6. „Wirtschaftspolitischen Gespräche“ des Ostinstituts/Wismar unter der Überschrift Was wollt Ihr eigentlich? statt.

Mit Erlass vom 13.9.2016 hat der armenische Präsident Sersch Sargsjan den neuen Regierungschef, Herrn Karen Karapetjan, ernannt.

Am 9.9.2016 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew per  Erlass den neuen Regierungschef Bahytschan Sagintajew ernannt. Am selben Tag wurde Sagintajew vom Parlament im Amt bestätigt.

Neue Bücher aus Recht und Politik.

Vom 14.- 16. Juli 2016 fand in St. Petersburg die 15. Tagung des „Dialoges“ mit insgesamt über 300 Teilnehmern statt.

Hinweise auf wichtige Veröffentlichungen in Zeitschriften.

Zum Öffentlichkeitsbild der deutschen Russlandpolitik.

Die Autoren untersuchen die Auswirkungen der Sanktionen im Hinblick auf das erstrebte Ziel. Sie bestätigen, dass der Schwerpunkt der Sanktionen einer Beeinflussung der russischen Haltung des Konfliktes in der Ostukraine dient. In dieser Hinsicht konzedieren sie, dass die russische Entscheidung, den Konflikt an diesem Schauplatz nicht weiter zu eskalieren, auch von der gemeinsamen Reaktion der Vereinigten Staaten und Europas beinflusst gewesen sein könnte.

Zum Verlauf der Potsdamer Begegnungen.

In diesen Tagen steht die für die Ukraine eminent wichtige Entscheidung an, ob der Internationale Währungsfonds die nächste Tranche des Kredits über 17,5 Mrd US-$ auszahlt.

Am 29.06.2016 hat Präsident Putin das Dekret Nr. 305 "über die Verlängerung gesonderter Wirtschaftsmaßnahmen zwecks Gewährleistung der Sicherheit Russlands" erlassen und damit die Gültigkeit der im Dekret des Präsidenten Nr. 560 vom 6.8.2014 vorgesehenen gesonderten Wirtschaftsmaßnahmen (Gegensanktionen) bis zum 31.12.2017 verlängert.

Der ukrainische Oligarch Viktor Medvedtschuk, der unter Kutschma Chef der Präsidialverwaltung war und nach der Orangenen Revolution von der politischen Bühne verschwand, tritt seit 2012 für eine wirtschaftliche Integration der Ukraine mit Russland ein und hat sich in einem Interview mit der Novaya Gazeta zu dem Stand der Verhandlungen geäußert.

Am 24.06.2016 hat der russische Präsident W. Putin die Ergebnisse des britischen Referendums kommentiert. Nach seiner Meinung wolle niemand die schwächeren Wirtschaften „ernähren“ und subventionieren sowie für den Lebensunterhalt anderer Länder und ganzer Völker sorgen. Außerdem seien Menschen wahrscheinlich mit der Lösung der Sicherheitsfragen unzufrieden, insbesondere vor dem Hintergrund der starken Migrationsprozesse.

Die Äußerung von Frank-Walter Steinmeier vom 18.6.2016, mit der der deutsche Außenminister die einseitige Konzentration auf die Demonstration militärischer Stärke der NATO in Osteuropa kritisiert hat, kommentieren auch einige russische Politiker.

Die Sanktionen betreffen den Import von Produkten von der Krim, Exporte dort hin, Investitionen und Tourismus auf der Krim.

In der Internetversion der Novaya Gazeta wurde am 8.6.2016 ein Interview mit dem deutschen Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, veröffentlicht, das am 30.Mai 2016 stattgefunden hatte. Darin äußerte er sich zu der Problematik, dass man Russland mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens vorwirft, Russland aber dagegen vorbringt, dass auch die Ukraine ihre Verpflichtungen nicht erfülle. So habe die Verchovna Rada bislang weder das Gesetz über die Wahlen in den Gebieten Luganzk und Donezk verabschiedet noch das Gesetz über deren besonderen Status.