Politik

Die Äußerung von Frank-Walter Steinmeier vom 18.6.2016, mit der der deutsche Außenminister die einseitige Konzentration auf die Demonstration militärischer Stärke der NATO in Osteuropa kritisiert hat, kommentieren auch einige russische Politiker.

Die Sanktionen betreffen den Import von Produkten von der Krim, Exporte dort hin, Investitionen und Tourismus auf der Krim.

In der Internetversion der Novaya Gazeta wurde am 8.6.2016 ein Interview mit dem deutschen Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, veröffentlicht, das am 30.Mai 2016 stattgefunden hatte. Darin äußerte er sich zu der Problematik, dass man Russland mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens vorwirft, Russland aber dagegen vorbringt, dass auch die Ukraine ihre Verpflichtungen nicht erfülle. So habe die Verchovna Rada bislang weder das Gesetz über die Wahlen in den Gebieten Luganzk und Donezk verabschiedet noch das Gesetz über deren besonderen Status.

Am 6.5.2016 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew einen Erlass unterzeichnet, mit dem das Inkrafttreten von Änderungen der Bodengesetzgebung sowie die Anwendung der Vorschriften des Bodengesetzbuches bzgl. der Verpachtung von Grundstücken an Ausländer aufgeschoben wurde.

Das russische Zentrum für Meinungsforschung "Levada" hat die Ergebnisse seiner Befragungen zu „Freunden und Feinden“ Russlands veröffentlicht. Die „Hauptfeinde“ seien die USA, die Ukraine und die Türkei. Die „Hauptfreunde“ sind Weißrussland, Kasachstan und China.

Aus der Programmvorschau des WDR: Im Hafen von Odessa werden Lastzüge umgeleitet, die Fahrer abgezockt. Täglich fließenmehr als 150.000 Euro auf diese Weise nicht in die Stadtkasse, sondern in die Taschen eines gut vernetzten Kartells.

Gemäß einer Umfrage unter 1001 Befragten des Meinungsforschungsinstituts Forsa waren 35 % für eine vollständige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, 36 % für eine teilweise Aufhebung und 18 % für eine unveränderte Beibehaltung. Dabei zeichneten sich unterschiedliche parteipolitische Präferenzen ab.

Mit Beschluss vom 16.Mai 2016 hat der Rat der Eurasischen Wirtschaftskommission die Änderung einiger Importzölle beschlossen. Grund hierfür ist die WTO-Mitgliedschaft der RF.

Das erweiterte PCA bleibt in der Tradition der Partnerschaftsabkommen und grenzt sich vor allem von dem Typus der mit der Ukraine geschlossenen Assoziationsabkommen. Dessen zentrales Element ist die Vereinbarung einer Freihandelszone. Daran fehlt es im Partnerschaftsabkommen mit Kasachstan.

Im Auftrag der Körber-Stiftung hat TNS Infratest Poltikforschung in Russland und Deuschland 1024 bzw. 1000 Personen zur Stellung Russlands in Europa befragt.

Regierungschef Dmitry Medvedev hat am 1.4.2016 die Anordnung Nr. 559-r über die Bestätigung des Maßnahmenplans (Roadmap) zur Verbesserung der Aufsichtstätigkeit in Russland 2016-2017 unterzeichnet. Der Plan ist auf die Reduzierung der Zahl von Kontrollen und eine Verringerung des Verwaltungsdrucks auf die Unternehmen gerichtet.

Dei beiden russischen Experten E. Gurvitsch und I. Prilepskij haben die Ausirkungen der westlichen Finanzsanktionen gegen Russland auf die Entwicklung der russischen Wirtschaft untersucht.

Am 17. März 2016 trat in Berlin traditionsgemäß im Hotel Adlon die Mitgliederversammlung des deutsch-russischen Forums zusammen. Hierbei wurde eine Satzungsänderung beschlossen sowie der Vorstand um vier neue Mitglieder erweitert.

Am 20.1.2016 hatte Präsident Nasarbajew das Parlament (Mäschilis) aufgelöst. Die neuen Parlamentswahlen haben am 20. März 2016 stattgefunden. Die Wahlbeteiligung betrug über 77 % und war auf Rekordhoch.

Unter Führung von Alexander Rahr und Ulf Schneider fanden am 16. Februar 2016 in Berlin im Büro der Wintershall AG die Potsdamer Begegnungen statt.

Kommentar zur Rede von Dmitrij Medwedew auf der Münchener Sicherheitskonferenz.

Am 10. Februar 2016 hat das Staatsvermögenskomitee die Liste der Unternehmen, deren Anteile - mindestens teilweise - an ausländische Investoren veräußert werden sollen.

Am 10. Februar hat die Direktorin des Internationalen Währungsfonds die schleppenden Reformbemühungen und den fortdauernden Einfluss von Interessengruppen scharf kritisiert und substantielle neue Reformmaßnahmen angemahnt.

Transparency International ist eine Nichtregierungsorganisation, die jährlich ein Ranking der Lände der Welt zusammenstellt, in dem auf der Basis von Befragungen unter Geschäftsleuten ermittelt wird, wie diese das Ausmaß an Korruption in einem Land wahrnehmen.

Mit Gesetz vom 4.2.2016 hat das Parlament der Ukraine die Regierungsvereinbarung über die Vertretung der NATO auf dem Territorium der Ukraine vom 22.3.2015 ratifiziert.