Politik

Am 27.02.2014 hat das ukrainische Parlament (Verhowna Rada) den 39 Jahre alten Arsenij Jazenjuk zum neuen Regierungschef gewählt. Jazenjuk ist der Vorsitzende der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.

In einem Gespräch mit Vertretern der Association of European Business hat der neue Regierungschef Leitlinien seiner Wirtschaftspolitik festgelegt.

Die Abspaltungstendenzen in der Ukraine verstärken sich. Am letzten Donnerstag, dem 27.02.2014, hat das prorussische Parlament der autonomen Region Krim die Regionalregierung entlassen und sich für ein Referendum über den Status der Halbinsel ausgesprochen.

Der liberal-wirtschaftsorientierte "Kommersant" schreibt zu den Ereignissen in der Ukraine.

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung hat am 21. Februar einen Entwurf der Teile 2 bis 4 eines Vertrages für eine Eurasische Wirtschaftsunion veröffentlicht. Der Text umfasst die Teile 'Zollunion', 'Einheitlicher Wirtschaftsraum' sowie 'Zusammenarbeit und Unterstützung auf anderen Gebieten'. Er wird ergänzt durch die Entwürfe zu 30 ergänzenden Protokollen. Es fehlen die Allgemeinen Bestimmungen, die auch die organisatorischen Grundlagen umfassen, und die Übergangsvorschriften.

Am 12.02.2014 hat die Duma in der zweiten Lesung ein Gesetz beschlossen, in dem der Übergang zum gemischten Wahlsystem (vergleichbar mit dem deutschen System: Kombination aus Listenplatz und Direktmandat) bei der Dumawahl geregelt ist. Ferner sollen Parteien, die bei der letzten Dumawahl mindestens 3 % der Stimmen auf sich vereinte oder mindestens in einem Landesparlament vertreten sind, keine für die Teilnahme an der Wahl nötigen Unterschriften der Wähler mehr vorlegen müssen.

Mit Beschluss Nr. 93 vom 10.02.2014 hat die russische Regierung das Adoptionsverbot für russische Kinder für alle Länder ausgeweitet, in denen gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt sind. Das Verbot betrifft allerdings nur gleichgeschlechtliche Ehepaare als auch Alleinstehende. Bislang galt das Verbot nur für Homosexuelle.

Weißrussland beabsichtigt den Uralkali-Chef Vladislav Baumgartner auf Schadensersatz für entgangenen Gewinn zu verklagen. Nach Berechnung vom weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko betrage der zu ersetzende Schaden 100 Mio $.

Der russische oppositionelle Fernsehkanal "Doschd", der Präsident Putin und die Regierung regelmäßig attackiert, steht kurz vor der Pleite. Auslöser der Schwierigkeiten war eine umstrittene Umfrage zum 70. Jahrestag des Endes der Belagerung Leningrads (heute Sankt Petersburg) durch die deutsche Wehrmacht.

Die Freilassung Michail Chodorkovskijs war ein Paukenschlag. Was aber waren die rechtlichen Hintergründe? Wie kam es zu der Entlassung von Chodorkovskijs Geschäftspartner Platon Lebedev? Welchen Einfluss hatte eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte? Und was geschieht mit den 17 Mrd. RUB offenen Steuerforderungen?

Hoffnung auf einen Wandel zwischen Russland und Deutschland - und was sich dafür ändern muss.

Die russische Duma hat am 22.01.2014 eine Erklärung zur Lage in der Ukraine vorbereitet. Wie der russische Außenminister Lavrov einen Tag zuvor, haben russischen Abgeordneten "die äußeren Kräfte" aufgefordert, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen und den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen.

Ab dem 1. Januar 2014 übernimmt Russland für ein Jahr den Vorsitz der Gruppe der wichtigsten 8 Industriestaaten (G8) vom Vereinigten Königreich. Schwerpunkte der Arbeit sollen auf der Förderung nachhaltigen Wachstums liegen.

Ende des Jahres wurden mehrere Gestze zur Änderung des Pensionssystems verabschiedet. Durch die Änderungen wird ein neues Rentensystem eingeführt. Renten werden aufgrund von Punkten berechnet, die von dem Alter, Dienstalter sowie der Höhe des Lohnes des Bürgers abhängig sind.

Russland hat ein offizielles Verfahren vor der WTO eingeleitet, mit dem es sich gegen die Praxis der EU wendet, bei Antidumpinguntersuchungen gegenüber russischen Waren eine "energetische Korrektur" durchzuführen.

Das Gesetz über die Ratifikation der Regierungsvereinbarung über die Ausdehnung der Zusammenarbeit bei dem Handel mit Rohöl mit der Volksrepublik China wurde verabschiedet.

Aus Anlass des zwanzigjährigen Bestehens der russischen Verfassung erklärt die Duma eine Amnestie für Strafgefangene. Die Amnestie knüpft in erster Linie an das Alter der Strafgegangenen an und betrifft vornehmlich Jugendliche und Pensionäre.

In Moskau fand das sechste Treffen der russisch-ukrainischen zwischenstaatlichen Kommission unter der Leitung der beiden Präsidenten statt.