Politik
Berichte und Analysen zur politischen Entwicklung in Osteuropa und insbesondere in Russland
Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die wissenschaftliche Befassung mit Osteuropa und vor allem Russland ist ohne Beobachtung der politischen Entwicklung nicht möglich; in dieser Rubrik finden sich daher sämtliche Beiträge zu Politik Osteuropas und insbesondere Russlands.

Russland will GPS-Stationen auf seinem Territorium abschalten
Der russische Vizepremier Dmitry Rogosin teilte am 13.05.2014 mit, dass ab dem 1.06.2014 Russland den Betrieb der insgesamt 11 GPS-Bodenstationen auf seinem Territorium vorläufig aussetzen werde. Dies sei die Reaktion auf die Weigerung der USA, auf ihrem Territorium die Aufstellung einer Station des russischen Navigationssystems GLONASS zuzulassen.

Treffen der Regierungschefs zur Beförderung des Vertrags über die Eurasische Wirtschaftsunion
Am 29.04.2014 fand in der weißrussischen Hauptstadt Minsk die Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftskomitee statt, an der die Präsidenten von Russland (Wladimir Putin), Kasachstan (Nursultan Nasarbajew) und Weißrussland (Alexander Lukaschenko) teilgenommen haben.

Völkerrechtswidrigkeit der Unabhängigkeitserklärung und des Referendums der Krim
Neben der Bezugnahme auf den Einsatz westlicher Staaten auf dem Kosovo verweist die Regierung der Russischen Föderation vor allem auf den Ausgang des auf der Krim durchgeführten Referendums, das sich für den Anschluss der Krim an Russland aussprach. Der folgende Beitrag prüft diese Argumentationslinie aus völkerrechtlicher Sicht.

Müssen wir uns Sorgen machen?
Zu den rechtlichen Grundlagen von Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland und möglichen russischen Reaktionen.

Krim-Krise: Russlands Rechtfertigung als "Humanitäre Intervention"? Präzedenzfall Kosovo
In der russischen Politik ist immer wieder das Argument zu hören, dass auch der Westen das Völkerrecht gebrochen habe, als er in der Kosovo-Krise 1999 militärisch gegen Serbien vorging. Kann Russland seine Intervention auf der Krim mit diesem Argument rechtfertigen?

Die wirtschaftliche Verflechtung zwischen Deutschland und Russland versus Sanktionen
In den vergangenen Monaten ist der Streit zwischen Russland und den westlichen Staaten immer weiter eskaliert. Erste Sanktionen gegen Russland sind schon erlassen worden; in den Medien werden immer neue und härtere Sanktionen gefordert. Fraglich ist jedoch, was diese Sanktionen für die in den letzten 20 Jahren gewachsenen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland bedeuten und wie sich neue Sanktionen auswirken würden. Der folgende Kommentar gibt hierzu einen Ausblick.

Wenn Russland aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates austritt...
Am 10.04.2014 hat eine Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg stattgefunden. Der Parlamentarischen Versammlung gehören 318 Abgeordneten aus den 47 Mitgliedsländern an, darunter 18 aus der Russischen Föderation.

Aktuelle Umfrage: 52 % Russen halten eine Freundschaft mit dem Westen für unmöglich
Am Tag des Krim-Referendums bewerteten 57 Prozent der befragten Russen laut einer Umfrage des staatlichen Russischen Zentrums für Meinungsforschung (WCIOM) die westlichen Sanktionen gegen Russland als nicht so erheblich, um auf den Anschluss der Krim zu verzichten. Lediglich 26 % der Befragten sind über die Folgen der möglichen wirtschaftlichen Sanktionen sowie 20 % über den möglichen Ausschluss Russlands aus dem G-8 Club besorgt.

Gemischtes Wahlsystem bei der Dumawahl beschlossen
Am 22.02.2014 hat Präsident Putin Gesetz Nr. 20-FZ "Über die Wahl der Abgeordneten der Staatlichen Duma RF" unterzeichnet, in dem der Übergang zum gemischten Wahlsystem (vergleichbar mit dem deutschen System: Kombination aus Listenplatz und Direktmandat) bei der Dumawahl geregelt ist.

Die russische Presse zum Krim-Referendum
Das Massenblatt "Moskovskij Komsomolez" meint zu dem Referendum auf der Krim:
Das, was jetzt in Sevastopol geschieht, ist nicht in Rubel oder Griwna zu messen.

Aktuelle Umfrage: 72 % Russen mit Putin zufrieden
Mitte März 2014 hat Präsident Putin die größte Zustimmung seit einigen Jahren in der Bevölkerung erreicht. Laut des staatlichen russischen Meinungsforschungsinstituts WZIOM sind 72 % Russen mit seiner Arbeit zufrieden.

Recht bei Russland-Sanktionen: Wen betreffen die EU-Sanktionen?
Am 6.03.2014 hat die Europäische Union wegen der Krim-Krise erste rechtliche Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen wurden ausgesetzt.

Zur Verfassung der Ukraine
Gemäß der Vereinbarung der Opposition und dem Präsidenten vom 21.02.2014 in Verbindung mit einem Gesetz über 'die Wiederherstellung der Geltung einzelner Bestimmungen der Verfassung' soll seit diesem Tag die Verfassung in ihrer Fassung vom 8.1.2.2004 wieder in Kraft sein.

Ukrainische Übergangsregierung
Am 27.02.2014 hat das ukrainische Parlament (Verhowna Rada) den 39 Jahre alten Arsenij Jazenjuk zum neuen Regierungschef gewählt. Jazenjuk ist der Vorsitzende der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.

Ukraine: Leitlinien der neuen Regierung in der Wirtschaftspolitik
In einem Gespräch mit Vertretern der Association of European Business hat der neue Regierungschef Leitlinien seiner Wirtschaftspolitik festgelegt.

Neueste Entwicklung in der Ukraine-Ernsthafte Spaltungsgefahr
Die Abspaltungstendenzen in der Ukraine verstärken sich. Am letzten Donnerstag, dem 27.02.2014, hat das prorussische Parlament der autonomen Region Krim die Regionalregierung entlassen und sich für ein Referendum über den Status der Halbinsel ausgesprochen.

"Und wo sind jetzt die drei `Gentlemen´ aus dem Westen?" - die russische Presse zur Ukraine
Der liberal-wirtschaftsorientierte "Kommersant" schreibt zu den Ereignissen in der Ukraine.

Eurasische Union: Erster Teil eines Entwurf für einen Vertrag vorgelegt
Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung hat am 21. Februar einen Entwurf der Teile 2 bis 4 eines Vertrages für eine Eurasische Wirtschaftsunion veröffentlicht. Der Text umfasst die Teile 'Zollunion', 'Einheitlicher Wirtschaftsraum' sowie 'Zusammenarbeit und Unterstützung auf anderen Gebieten'. Er wird ergänzt durch die Entwürfe zu 30 ergänzenden Protokollen. Es fehlen die Allgemeinen Bestimmungen, die auch die organisatorischen Grundlagen umfassen, und die Übergangsvorschriften.

Änderungen des Wahlrechts Russlands
Am 12.02.2014 hat die Duma in der zweiten Lesung ein Gesetz beschlossen, in dem der Übergang zum gemischten Wahlsystem (vergleichbar mit dem deutschen System: Kombination aus Listenplatz und Direktmandat) bei der Dumawahl geregelt ist. Ferner sollen Parteien, die bei der letzten Dumawahl mindestens 3 % der Stimmen auf sich vereinte oder mindestens in einem Landesparlament vertreten sind, keine für die Teilnahme an der Wahl nötigen Unterschriften der Wähler mehr vorlegen müssen.

Keine Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare und Unverheiratete mehr
Mit Beschluss Nr. 93 vom 10.02.2014 hat die russische Regierung das Adoptionsverbot für russische Kinder für alle Länder ausgeweitet, in denen gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt sind. Das Verbot betrifft allerdings nur gleichgeschlechtliche Ehepaare als auch Alleinstehende. Bislang galt das Verbot nur für Homosexuelle.